29.05.2008 - 6.21 Bahnhofshinterfahrung - Prioritätenliste

Herr Oberbürgermeister Demnitz bittet um Beachtung des im Beschlussvorschlages explizit benannten Abschnitts 4 und verweist darauf, dass er die Konsequenzen bereits zu Beginn der Sitzung vorgetragen hat.

 

Herr Asbeck erklärt, dass seit langer Zeit bekannt ist, dass die Bahnhofshinterfahrung für Hagen notwendig ist. Wo diese Maßnahme früher wünschenswert war, ist sie seit der Umweltproblematik zu einem unbedingten Erfordernis geworden, wenn die Innenstadt nicht von der Anlieferung abgekoppelt werden soll. Daher muss die Bahnhofshinterfahrung weiterhin priorisiert werden, jedoch kann es seiner Auffassung nach nicht sein, das bei Priorisierung der Bahnhofshinterfahrung auf Jahre hinaus keine weiteren Entwicklungsmaßnahmen mehr umgesetzt werden können. Herr Asbeck erklärt, dass Mittel und Wege gefunden werden müssen, um dagegen vorzugehen. Insbesondere kann er nicht verstehen, dass auch keine Mittel Dritter mehr akquiriert werden können, die zur Belebung der Stadt beitragen. Hier müsste der Stadt Hagen geholfen werden. Herr Asbeck sieht ein, dass an der Kostenreduzierung gearbeitet werden muss, jedoch nicht dort, wo es um die Verbesserung der Problemviertel, wie z. B. Oberhagen und Wehringhausen, geht. Herr Asbeck fordert die Verwaltung dazu auf, Mittel und Wege zu suchen, um der Landesregierung deutlich zu machen, was diese Vorgehensweise auslöst.

 

Herr Weber stimmt den Aussagen von Herrn Asbeck zu. Er geht noch einen Schritt weiter in seinen Aussagen, indem es für ihn nicht nachvollziehbar ist, dass - gesetzt den Fall, die Bahnhofshinterfahrung würde zur Disposition gestellt - keinerlei Aussage von der Bezirksregierung Arnsberg zu erhalten ist, in welchem Umfang dann noch Investitionen getätigt werden dürfen. Hier hält er es für geboten, über alle Parteigrenzen hinweg zu opponieren und der Bezirksregierung Arnsberg deutlich zu machen, dass man die Stadt nicht in den Stillstand hineinführen darf, indem man der Hagener Politik jegliche Entscheidungsmöglichkeit entzieht. Die Ausführungen des Oberbürgermeisters haben Herrn Weber gezeigt, dass - selbst wenn die Bahnhofshinterfahrung nicht zur Ausführung kommen würde - keine Möglichkeiten im Bereich "Soziale Stadt Wehringhausen", Oberhagen, Tierheim und anderen Projekten bestehen. Er stimmt Herrn Asbeck weiter zu, dass die Kosten reduziert werden müssen, dass die Stadt jedoch auf der anderen Seite investitionsfähig bleiben muss. Seiner Ansicht nach ist in schwierigen Zeiten, wie diesen, die Bezirksregierung Arnsberg aufgerufen, sich dafür einzusetzen, dass dies weiterhin funktioniert.

 

Für die Bahnhofshinterfahrung und gegen die Umsetzung kleinerer Maßnahmen plädiert Herr Thielmann. Er geht diesbezüglich auf die Historie ein und kritisiert, dass die Verwaltung seiner Ansicht nach mit der Planung und Realisierung der Bahnhofshinterfahrung in den letzten 10 Jahren nicht weiter gekommen ist. Der Regierungspräsident wird deutlich aufzeigen, dass entweder die Bahnhofshinterfahrung oder sonst nichts zur Ausführung kommen kann, daher wird diesbezüglich eine Abwägung der Notwendigkeit der Bahnhofshinterfahrung - auch im Hinblick auf die weitere Weiterentwicklung der Stadt - vorgenommen werden müssen. Herr Thielmann geht davon aus, dass man für einige Jahre damit wird leben müssen, dass außer der Bahnhofshinterfahrung keine weiteren Maßnahmen zur Ausführung kommen. Denkbar ist für ihn, diese in abgespeckter Form zur Ausführung zu bringen, zumal der Regierungspräsident die Kostenexplosion, die hier stattgefunden hat, nicht hat als seriös empfinden könne. Herr Thielmann plädiert dafür, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Bahnhofshinterfahrung realisiert werden kann.

 

Herr Asbeck geht auf die Kritik von Herrn Thielmann gegenüber der Verwaltung ein und weist diese im Fall der Bahnhofshinterfahrung zurück. Er erinnert daran, dass bis vor Kurzem keine andere Möglichkeit bestanden hat, als die Trasse über das Grundstück eines großen Industrieunternehmens mit vielen Arbeitsplätzen zu legen. Hier hatten Verwaltung und Politik immer die Befürchtung, dies werde seitens der Firma zum Anlass genommen, das Hagener Werk zu schließen und nach Siegen zu verlagern, was eine Zeit lang auch in Rede gestanden hat, als es der Firma wirtschaftlich nicht so gut gegangen ist. Dies hat immer zu Problemen mit der Realisierung dessen, was seitens der Politik gewollt war, geführt. Mit der Inaussichtstellung der Stilllegung der Bahntrasse war erst die Möglichkeit der Durchführung der Maßnahme gegeben. Bezogen auf den gegenwärtigen Umsetzungsstand erklärt Herr Asbeck, dass man sich auf einem guten Weg befindet. Entgegen der Sichtweise von Herrn Thielmann ist Herr Asbeck nicht der Ansicht, dass die Vorgehensweise der Bezirksregierung hingenommen werden sollte. Als weiteres Beispiel für die Problematik mit der Bezirksregierung führt er an, das es nicht sein könne, dass man die Ausweisung von neuen Baugebieten - aufgrund der negativen demografischen Entwicklung - zu reglementieren sucht, indem für die Ausweisung einer neuen Fläche das eineinhalbfache an anderer Stelle einzusparen ist, wogegen z. B. die Stadt Breckerfeld unreglementiert ausweisen darf. Nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, das der Bürger der Leidtragende sein wird, muss aus Sicht von Herrn Asbeck der Weg zum Ministerium gesucht und eine Lösung, wie man sich zur Wehr setzen kann, gesucht werden. Die Stadt Hagen darf nicht von der Entwicklung abgekoppelt werden, indem Landesmittel in Städte, die diese nicht so nötig haben, wie Hagen, fließen.

 

Aus Sicht der Verwaltung verweist Herr Grothe darauf, dass die Verwaltung in den letzten 10 Jahren Bauprojekte (Hasper Südumgehung 4. Abschnitt, Herrenstraße, Boeler Ortsumgehung) umgesetzt hat, die dringend notwendig waren. Er kann daher die Kritik nicht nachvollziehen, wonach die Verwaltung - mit Blick auf die Bahnhofshinterfahrung - nicht richtig reagiert haben soll. Für die Bahnhofshinterfahrung ist nun alles vorbereitet; es wurden bereits Planungskosten in Höhe von rd. 1 Mio. € ausgegeben, um die Verwaltung in den Stand zu versetzen, der Bezirksregierung Arnsberg noch vor der Sommerpause die Pläne an die Hand geben zu können. Bebauungspläne und Verträge sind fertig bzw. vorbereitet, so dass die Bahnhofshinterfahrung ab 2009 gebaut werden kann. Herr Grothe erklärt, dass er dringend einen Beschluss oder zumindest ein Signal aus dem Rat benötigt, um entscheiden zu können, ob die Arbeiten fortgesetzt werden oder gestoppt werden müssen. Er verdeutlicht, dass jeder Tag, an dem nicht weiter an dem Projekt gearbeitet wird, mit dem Risiko, dass dieses nicht umgesetzt wird, verbunden ist und es bei Umsetzung Zeitverzögerungen auslöst. Herr Grothe bittet um ein Signal, ob die Bahnhofshinterfahrung an die erste Stelle der Prioritätenliste gesetzt werden soll und erklärt, dass es innerhalb weniger Tage nicht möglich sein wird, eine Klärung über die anderen, dort verzeichneten Projekte herbeizuführen. Im Gespräch mit der Bezirksregierung Arnsberg am 21.05.2008 hat sich gezeigt, dass eine Fortsetzung dieses Gesprächs zur weiteren Klärung nicht vor Juli / August 2008 wird stattfinden können. Dies ist für ihn zu spät; eine Entscheidung sollte spätestens in der Ratssitzung am 19.06.2008 getroffen werden.

 

Herr Weber erläutert - mit Blick auf die Aussagen von Herrn Grothe -, dass der Politik die Zeit für intensive Fraktionsberatungen eingeräumt werden muss, um die Abwägung treffen zu können, ob die Bahnhofshinterfahrung es der Politik wert ist, keine weiteren Investitionen tätigen zu können. Ferner muss geklärt werden, ob und wenn ja, in welchem Umfang Investitionsmittel zu erhalten sind, wenn man sich gegen den Bau der Bahnhofshinterfahrung entscheidet. Trotz des beschriebenen Zeitdrucks sieht sich Herr Weber zum jetzigen Zeitpunkt nicht in der Lage, seiner Fraktion eine Entscheidung in die eine oder andere Richtung empfehlen zu können. In einer so wichtigen Frage ist seiner Ansicht nach kein Platz für einen Schnellschuss; er möchte die Gelegenheit bis zur Ratssitzung am 19.06.2008 nutzen, um auch mit Bürgern ins Gespräch zu kommen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass auch er vorschlagen möchte, dass die Beschlussfassung sowohl über die öffentliche, als auch über die nichtöffentliche Verwaltungsvorlage erst in der Ratssitzung am 19. bzw. 20.06.2008 erfolgt, damit die Fraktionen die Gelegenheit zur intensiven Beratung erhalten.

 

Herr Romberg möchte von Herrn Grothe wissen, ob mit einer Entscheidung bis zur Ratssitzung am 19.06.2008 gewartet werden kann, zumal bekannt ist, dass seitens der Deutschen Bahn AG nicht unerheblicher Druck aufgebaut wird und er vermeiden möchte, dass die Umsetzung der Bahnhofshinterfahrung aus diesem Grund scheitert.

 

Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung steht eine Verwaltungsvorlage zur Vergabe der weiteren Planungsleistungen an, teilt Herr Grothe mit, die Auskunft über die Abhängigkeiten gibt. Es geht hier um die Vergabe von Planungsleistungen mit einem Volumen von rd. 440 000 €. Diese wären nach dem Zeitplan der Verwaltung bereits seit zwei Wochen zu vergeben gewesen. Man hat allerdings zunächst den Termin mit dem Regierungspräsidenten am 21.05.2008 abgewartet. Er sichert zu, dass bis zum 19.06.2008 keine Aufträge vergeben werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, die Entscheidung auf die Ratssitzung am 19. bzw. 20.06.2008 zu vertagen.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Herr Marscheider ist der Ansicht, dass bis zur Ratssitzung am 19.06.2008 zu klären versucht werden sollte, wie es sich bezüglich der Frage Bahnhofshinterfahrung ja oder nein und diesbezüglich für andere Maßnahmen verhält. Ist eine Klärung nicht möglich, so kann es zu Problemen mit der Bahnhofshinterfahrung kommen. Auch er ist der Ansicht, dass die Entscheidung nicht so aussehen kann, wenn die Bahnhofshinterfahrung kommt, dann können keine anderen Projekte weiterverfolgt werden.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt, das Projekt Bahnhofshinterfahrung unter ausdrücklichem Hinweis auf die in Abschnitt 4 benannten Konsequenzen auf andere investive Maßnahmen mit der höchsten Priorität vor allen anderen Investitionsmaßnahmen voranzutreiben.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Die Beschlussfassung wird auf die Ratssitzung am 19. bzw. 20.06.2008 vertagt.

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0