17.06.2008 - 8 Bürgerantrag zur Aufnahme der Personalkosten fü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um eine Überweisung des Beschwerdeausschusses an den Jugendhilfeausschuss handele. Er erläutert den Hintergrund des Bürgerantrages.

Er stellt fest, dass die Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt eine Tischvorlage erstellt habe. Er bittet um Kommentierung dieser Tischvorlage durch die Verwaltung.

Er sehe sich nicht in der Lage, über diesen Bürgerantrag zu entscheiden. Er empfiehlt den Ausschussmitgliedern, den vorliegenden Antrag nicht weiter zu behandeln.

 

Dr. Schmidt ist der Meinung, dass hier etwas streng nur auf die formale Seite geschaut worden sei. Es gehe um den Inhalt des Antrages. Aus diesem Grunde habe die Verwaltung eine Tischvorlage zum Thema „Straßensozialarbeit bei Kindern“ erstellt. Man habe dieses Projekt seinerzeit gefördert und auch den Antrag vorliegen, es fortzusetzen. Man versuche eine Antwort dahingehend zu geben, dass es letztendlich an den finanziellen Möglichkeiten scheitere. Er bäte um Verständnis, dass man diesem Antrag an dieser Stelle nicht stattgeben wolle.

 

Herr Reinke ist der Meinung, dass man den formalen Teil an den Beschwerdeausschuss zurücküberweisen müsse. Bezüglich der Tischvorlage der Verwaltung müsse man jedoch in eine inhaltliche Diskussion einsteigen. Der Inhalt der Tischvorlage entspräche nicht dem, was der Jugendhilfeausschuss im letzten Jahr diskutiert und gewollt habe.

 

Herr Dücker schlägt vor, dieses Thema als Sonderpunkt in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses  und nicht im Zusammenhang mit diesem Bürgerantrag  zu behandeln. Der Bürgerantrag sei seiner Meinung nach absichtlich in einer solchen Form gestellt worden und solle daher zurückgewiesen werden.

 

Frau Klos-Eckermann erklärt, dass sie nicht bereit sei, das Thema in diesem Ausschuss erneut zu diskutieren, wenn es keine neuen Erkenntnisse gebe.   

 

Herr Haensel macht deutlich, dass er zu dem Bürgerantrag keine Stellungnahme abgeben könne und wolle. Er habe in Erinnerung, dass es im Jugendhilfeausschuss um die Frage gegangen sei, wie die Arbeit „Streetwork“ begleitet und umgesetzt werden solle. Daher sei er von dieser Tischvorlage befremdet. Es habe eine Reihe von Gesprächen gegeben, aber er könne sich nicht erinnern, dass es mit dem Träger zu diesem Thema eine Meinungsbildung gegeben habe. Dass ein Bedarf nicht vorhanden sei, könne er so nicht so akzeptieren. Man solle sich noch die Zeit für eine weitere Diskussion zu diesem Thema nehmen.

 

Herr Strüwer erinnert sich daran, dass der Jugendhilfeausschuss dazu im November/Dezember letzten Jahres darüber diskutiert habe. Man sei so verblieben, dass eruiert werden solle, inwieweit eine mögliche Zusammenarbeit und Finanzierbarkeit  möglich sei. Er habe mehrfach nachgefragt, wie der Stand der Gespräche sei und ob man dieses Thema wieder auf die Tagesordnung setzen könne. Offensichtlich gebe es von Seiten des Trägers noch Gesprächsbedarf. Er schlage daher vor, dass man losgelöst von dem Bürgerantrag dieses Thema nach der Sommerpause noch einmal behandelt. Er erinnert daran, als es um die Soziale Stadt Wehringhausen gegangen sei, habe man festgestellt, dass es auch darum gehe, Impulse im sozialen Bereich zu geben.

 

Herr Steuber erklärt, er habe keine Bedenken, die Anregung von Herrn Dücker aufzu-

nehmen und das Thema im September erneut zu beraten. Er wolle nur darauf hinweisen, dass man in diesem Zusammenhang unzählige Gespräche mit dem Träger geführt. Man habe eine gemeinsame Entwicklungslinie verfolgt und sie in einem bestimmten Quartier zu platzieren und eine neue Angebotsform zu kreieren. Er habe nichts dagegen, wünschenswerte Angebote zu thematisieren, allerdings habe er eine realistische Schere im Kopf. In der Abwägung von elementar Wichtigem müsse man sich anders positionieren und entscheiden. Man sei zu der Entscheidung gekommen, dass das Problem von Straßenkindern in Hagen nicht existent sei. Man müsse sich fragen, wie man die jungen erwachsenen Menschen, um die es hier gehe, erreichen könne.

Anliegen der Verwaltung sei gewesen, unter eine Reihe von endlosen Gesprächen einen Schlusspunkt zu setzten, weil eine Finanzierbarkeit nicht gegeben sei.

 

Herr Decker ist der Meinung, dass eine Diskussion nicht sinnvoll sei, wenn der Bedarf nicht vorhanden sei. Er unterstreicht die Aussage von Herrn Steuber.

 

Herr Strüwer kann das nicht nachvollziehen. Man habe im letzten Jahr hier im Ausschuss über einen Erfahrungsbericht gesprochen. Man habe sich darauf verständigt, dass nach Beendigung der Gespräche sich der Ausschuss erneut damit beschäftigen wolle. Er sei mit dem Verfahren in der vorliegenden Form nicht einverstanden. Er sei dankbar dafür, dass man eine klare Trennung zwischen dem Antrag und der Thematik gezogen habe.

 

Dr. Schmidt weist darauf hin, dass die Tischvorlage in Abstimmung mit ihm erfolgt sei.

Man sei gegen Ehrenrunden. Der Gürtel sei so eng, dass Prioritäten gesetzt werden müssten. Es gebe an dieser Stelle keinen Bedarf. Er stelle jetzt fest, dass die Politik nicht derselben Meinung sei, so dass dann wohl erneut diskutiert werden müsse.

 

Herr Haensel erinnert sich daran, dass man im Unterausschuss und hinter dieser Kulisse einen Vertrauensschutz formuliert habe. Daher sei er bereit gewesen, diese Dinge übergangsweise zu finanzieren. Hintergrund sei doch gewesen, dass man die Frage habe klären wollen, ob es aus  dem KJHG heraus eine Möglichkeit gebe, einen pflichtigen Leistungskontext zu generieren. Er sei nicht in den Entscheidungsfindungsprozess einbezogen worden. Daher habe er mit Befremden die Tischvorlage gelesen. Sie das die neue Kultur, miteinander umzugehen?

 

Herr Steuber erklärt, dass das Diakonische Werk informiert worden sei.

 

Herr Strüwer sieht innerhalb des Ausschusses unterschiedliche Auffassungen.

Er stellt die beiden Alternativen dar, über die er abstimmen lassen könne. Einerseits könne das Thema „Streetwork“ nach der Sommerpause erneut diskutiert werden oder die Thematik werde mit dieser Tischvorlage abgeschlossen.

 

Herr Schledorn weist auf das Recht des Vorsitzenden hin, das Thema auf die Tagesordnung zu setzten. Er schlägt vor, dass Herr Strüwer von diesem Recht Gebrauch macht und auf die Abstimmung verzichtet.

 

Damit ist Herr Strüwer einverstanden. Der Bürgerantrag werde nicht weiter behandelt.

Beschluss:

 

Der Jugendhilfeausschuss lehnt die Beratung des Bürgerantrages ab.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: