10.06.2008 - 6.2 Konsolidierung des städtischen HaushaltsErstes ...

Hinweis der Schriftführerin:

Ein Schreiben des Schulleiters der Realschule Emst vom 30.05.2008 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

 

 

Berichterstatter. Herr Prof. Dr. Bajohr

 

Auf Bitte von Herrn Glaeser, stellt Herr Prof. Dr. Bajohr ausführlich die dramatische finanzielle Situation der Stadt Hagen, anhand der in der Verwaltungsvorlage genannten Zahlen dar.

Wegen dieses Tatbestandes drohe der Stadt wahrscheinlich zum Jahr 2009/2010 eine Überschuldung, die eine selbständige Handlungsweise unmöglich mache.

Aus diesen Gründen müsse man alles tun, um diesen Zustand so kurz wie möglich zu halten.

 

Herr Löwenstein hält es für dringend erforderlich, die Kosten der Stadt zu senken, meint aber, dass das strukturelle Defizit durch das Sparpaket nicht verringert werde.

Er befürchtet, dass die zusätzlichen Zinsen höher als die Einsparungen ausfallen werden. Ebenso sieht Herr Löwenstein einen Imageschaden für die Stadt, wenn alle Einsparungen durchgeführt werden und potentielle Investoren von der Situation abgeschreckt werden.

 

Auch nach Meinung von Herrn Stroschein bestehe bei der jetzigen Finanzsituation der Stadt dringender Handlungsbedarf. Hierzu fehle dem Sparpaket jedoch das klare Konzept. Es handele sich um eine zufällige Ansammlung von Sparvorschlägen ohne ein wirkliches Konzept zu erkennen. Die Ratsfraktion „Bürger für Hagen“ habe schon in den vergangenen Haushaltsberatungen Konzepte für Einsparungen vorgelegt, die jedoch nur unzureichend Berücksichtigung fanden.

Die Bürger würden weiterhin zur Kasse gebeten, wobei die Verwaltung noch über ein üppiges Personalpolster verfügt, dass zu reduzieren sei.

 

 

Herr Glaeser ruft nun verschiedene Punkte des Sparpaketes, wie interfraktionell besprochen auf und lässt über diese diskutieren und abstimmen.

 

zu     OB-09   Reduzierung Zahl der Bezirksvertretungen

 

Nach dem Willen der CDU-Fraktion soll die Anzahl der Bezirksvertretungen auch die historisch gewachsenen Stadtteile widerspiegeln. Herr Löwenstein regt an, die Einsparungen durch andere Maßnahmen, z.B. der Reduzierung der Mitgliederanzahl, jedoch nicht mit der Reduzierung der Anzahl der Bezirksvertretungen, zu erreichen.

Bei der Höhe der bezirksbezogenen Mitteln sei man mit einem Verzicht auf den kreditfinanzierten Teil einverstanden, also eine Reduzierung auf 30.000 €.

 

Herr Homm empfindet im Namen der SPD-Fraktion das Sparpaket grundsätzlich als Stückwerk und möchte die historischen Zuschnitte der Bezirksvertretungen nicht verändert wissen. Die Anzahl der Bezirksvertretungen soll bleiben und auch der Verringerung der bezirksbezogenen Mittel werde nur unter Protest zugestimmt.

 

 

Herr Löwenstein erhebt einen Beschlussvorschlag zum Antrag, über den Herr Glaeser abstimmen lässt.

 

Beschluss:

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 wird abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Rat unter Beachtung der bestehenden Siedlungsstruktur eine Konzeption zu erarbeiten, die auch bei Beibehaltung der Anzahl der Bezirksvertretungen das beabsichtigte Sparziel erreicht.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

zu       20-04 und 20-05      Abbau/ Reduzierung Zuschuss Toilettenanlagen

 

Herr Glaeser bringt seine Verwunderung über die Schließung der öffentlichen Toilettenanlagen am Johanniskirchplatz ohne politischen Beschluss zum Ausdruck. Die HEB öffnet die Toiletten nur noch an Samstagen.

Herr Homm schließt sich dieser Meinung an und regt an, eventuell einen privaten Betreiber für die städtischen Toilettenanlagen zu finden.

Es werden keine Anträge gestellt.

 

 

zu       45-06  Übergang des Hohenhofs in private Trägerschaft

 

Herr Thormählen erinnert an einen Vertrag, wonach die Stadt Hagen verpflichtet sei, den Hohenhof insgesamt zu erhalten.

Frau Grebe sieht da keine Hindernisse, dieses zu gewährleisten.

Herr Thormählen und Frau Richter erfragen die Gründe für die sehr hohen Energie- und Reinigungskosten, die entstanden seien. Frau Grebe erwidert, dass es sich hier um Zahlen handele, die durch die GWH ermittelt wurden.

Es werden keine Anträge gestellt.

 

 

zu       32-01  Stelleneinsparungen Ordnungsamt

 

Herr Homm sieht diesen Einsparungsvorschlag als sehr problematisch an. Wenn die Hälfte der Außendienststellen gestrichen werde, finde auch keine Schwarzarbeitsermittlung mehr statt.

Herr Prof. Dr. Bajohr begründet die Streichung mit der Entbehrlichkeit dieser Aufgabe, da hier der Zoll zuständig und die Aufgabe damit eine Aufgabe des Bundes sei.

 

An der Diskussion über die Einsparung von Personal bei der Ordnungspartnerschaft beteiligen sich die Herren Glaeser, Stroschein, Tropitz, Homm, Löwenstein und Frau Richter sowie Herr Prof. Dr. Bajohr und Herr Liedtke für die Polizei.

 

Seitens der Bezirksvertretung wird überwiegend die Meinung vertreten, dass die Ordnungspartnerschaft mit der Streichung weiterer Stellen nicht mehr aufrecht erhalten werden könne. Da es sich jedoch um eine sehr wichtige öffentliche Aufgabe handele, sollen die Stellen erhalten bleiben.

 

Auf Bitte von Herrn Glaeser nimmt Herr Liedtke aus Sicht der Polizei ausführlich zu den Stelleneinsparungen in diesem Bereich Stellung. Er betont in seinen Ausführungen, dass ohne den Partner Ordnungsamt, die anfallenden Aufgaben alleine von der Polizei nicht erledigt werden können. Diese Stelleneinsparungen hätten somit automatisch den Wegfall der Ordnungspartnerschaft zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei zur Folge.

 

Lediglich Herr Stroschein empfindet die Stellen, angesichts des Einsparzwanges in diesem Bereich, als entbehrlich.

 

Herr Glaeser beantragt zu diesem Punkt den Wortlaut aus dem Beschluss der Bezirksvertretung Haspe zu übernehmen und lässt darüber abstimmen:

 

Beschluss:

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

Herr Homm stellt den Antrag, auch die geplanten Stelleneinsparungen im Bereich der Schwarzarbeitsermittelung abzulehnen.

Herr Glaeser lässt über diesen Antrag abstimmen.

 

Beschluss:

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei den Außendienstmitarbeitern für Schwarz­arbeitsermittlung werden abgelehnt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Dafür:	5
Dagegen:	10
Enthaltungen:	0

 

 

zu       67-03  Neuausrichtung der Grünflächen

 

Frau Richter und Herr Homm kritisieren diese Einsparungsmaßnahme ausdrücklich. Nicht nur das Stadtbild würde negativ beeinflusst, sondern auch der Luftreinhaltung würden diese Pläne entgegenstehen. Herr Homm beantragt zu diesem Punkt den Beschluss der Bezirksvertretung Haspe zu übernehmen.

Herr Grothe macht deutlich, dass es sich hier nicht um die Wegnahme luftrelevanter Grünflächen handelt, sondern dass auf kostenintensive Wechselbepflanzung in Kübeln und Beeten verzichtet werden solle.

Herr Glaeser lässt über den Antrag von Herrn Homm abstimmen:

 

Beschluss:

Die Neuausrichtung der Grünflächenpflege im Stadtbezirk Mitte wird abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

zu       OB-BC 03 und 04   Zuschuss- und Liniennetzreduzierung ÖPNV

 

Herr Homm und Frau Richter machen deutlich, dass diese Einsparungen zu erheblichen Einschnitten im Fahrplan des öffentlichen Personennahverkehrs führen werden. Diese Maßnahme sei auch für den geplanten Luftreinhalteplan und die Lebensqualität der Bürger kontraproduktiv.

Herr Homm stellt den Antrag, dem Rat der Stadt Hagen zu empfehlen, das Liniennetz in der jetzigen Form zu erhalten.

Herr Grothe gibt zu bedenken, dass bei der Höhe der geplanten Einsparungen der Linienplan in der bisherigen Form wahrscheinlich nicht beibehalten werden könne. Es gäbe einen Ratsbeschluss vom 30.08.2007 nachdem bis Oktober 2008 eine Vorlage erstellt werden solle, aus der hervorgeht, wie das Einsparvolumen von 2 bis 4 Mio. € erreicht werden könne. Man könne jedoch empfehlen die Erreichbarkeit des gesamten Stadtgebietes zu gewährleisten.

 

Über den so formulierten Beschlussvorschlag lässt Herr Glaeser abstimmen.

 

Beschluss:

Der Rat wird gebeten, bei den geplanten ÖPNV-Einsparungen sicherzustellen, dass eine gute Erreichbarkeit des Stadtgebietes für möglichst viele Nutzer sichergestellt bleibt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	15
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0

 

 

Anschließend lässt Herr Glaeser über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit den oben beschlossenen Änderungen abstimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stimmt den Maßnahmenvorschlägen des ersten Sparpaketes mit folgenden Änderungen zu:

 

1)      OB-09   Reduzierung Zahl der Bezirksvertretungen

 

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von 5 auf 3 wird abgelehnt.

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte bittet den Rat unter Beachtung der bestehenden Siedlungsstruktur eine Konzeption zu erarbeiten, die auch bei Beibehaltung der Anzahl der Bezirksvertretungen das beabsichtigte Sparziel erreicht.

 

2)      32/01     Stelleneinsparungen Ordnungspartnerschaft und Stadtsauberkeit

 

Die vorgeschlagenen Stellenstreichungen bei der Stadtsauberkeit und der Ordnungspartnerschaft werden abgelehnt.

 

3)      67/03     Neuausrichtung der Grünflächenpflege

 

Die Neuausrichtung der Grünflächenpflege im Stadtbezirk Mitte wird abgelehnt.

 

4)      OB/BC 03/04   Zuschuss- und Liniennetzreduzierung ÖPNV

 

Der Rat wird gebeten, bei den geplanten ÖPNV-Einsparungen sicherzustellen, dass eine gute Erreichbarkeit des Stadtgebietes für möglichst viele Nutzer sichergestellt bleibt.

Abstimmungsergebnis:
X	Bei 3 Enthaltungen einstimmig beschlossen