10.06.2008 - 6.13 Luftreinhalteplan Hagen 2008

Herr Stroschein lehnt eine Zustimmung zu dieser Vorlage ab, da hier keine Luftverschmutzung eingedämmt, sondern es sich hier um einen Luftverteilungsplan handele.

 

Herr Homm bezeichnet es als begrüßenswert, dass nun endlich mal was passiert und ein Anfang zur Luftreinhaltung gemacht werde.

 

Frau Richter dagegen bezeichnet diese Vorlage als völlig unbefriedigend. Hier fehle das Gesamtkonzept und die jetzt ermittelten Ergebnisse wären überwiegend schon seit 2004 bekannt. Ebenso bezweifelt sie die Teilnahme politischer Vertreter an der Veranstaltung am 29.10.2007 zur Aufstellung des Luftreinhalteplanes.

Nur Regelungen für die Hot Spots würden keine Lösung darstellen, ebenso würde das LKW-Routenkonzept nur mäßig vorankommen. Einzig und allein auf die Bahnhofshinterfahrung als Lösung zu setzen, sei recht kurzsichtig.

 

Sie empfände die Einführung von Umweltzonen als ein probates Mittel, dem Luftproblem zu begegnen. Frau Richter äußert sich kritisch zu der Aussage, dass Bundes- und Landesstraßen von der Umweltzone nicht berührt werden und sie damit wenig Sinn machten. Die Frage nach der rechtlichen Grundlage für diese Aussage möchte sie schriftlich beantwortet haben. Zumal jede Gemeinde die Handhabung, wer in welchem Gebiet fahren darf, bei Umweltzonen selbst bestimmen könne.

 

Herr Schumacher führt zu dem formalen Ablauf aus, dass die Bezirksregierung diese Arbeitsgruppe einberuft und auch den Luftreinhalteplan erlässt. Die Stadt Hagen würde jedoch nach Kräften an Lösungen arbeiten. Dabei sind die Ergebnisse tatsächlich nicht neu. Jedoch habe die Stadt nur den gesetzlichen Auftrag, die Bereiche zu entschärfen, bei denen durch Messungen greifbare Messungen vorliegen und somit eine Gesundheitsgefährdung begründet sein könnte. Man habe zudem in Hagen wenig Alternativen, den Verkehr und damit die Immissionen umzuleiten. Natürlich würden bei Umleitungen die Immissionen nicht entfallen, sondern nur verteilt. Das wäre jedoch kaum anders möglich.

Umweltzonen seien für Hagen recht unpraktikabel, da der LKW-Verkehr, der den Hauptanteil der Immissionen verursacht, nicht an irgend einer Stelle ohne weiteres angehalten werden könne, sondern man müsse Alternativstrecken anbieten können.

 

Zum Problem der LKW-Verkehre findet am 11.06.2008 ein Treffen in der SIHK mit den Vertretern des Speditionsverbandes statt. Man strebe einen erweiterten Innenstadtring an, um Hot Spots zu entschärfen, sei sich aber auch im Klaren, dass eine wesentliche Gesamtreduzierung der Immissionen schwer zu erreichen sein wird, da auch Faktoren, wie das Wetter, eine wesentliche Rolle spielen.

 

Frau Richter fordert nochmals ein Gesamtkonzept, mit dem agiert und nicht reagiert werde. Solange nur Teilbereiche entschärft werden, kann eine Gesamtreduzierung der Immissionen nicht stattfinden.

 

Herr Klessa sieht als einzige Lösung die Einrichtung der Umweltzone, um einen Luftreinhalteplan zu erreichen und keinen Luftvermehrungsplan. Das würde natürlich auch Härten für Unternehmen bedeuten, was sich nicht vermeiden ließe.

 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Rat nimmt die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Rat beauftragt die Verwaltung im Hinblick auf die verkehrlichen Maßnahmen das Einvernehmen i.S.d. § 47 Abs. 2 BImSchG zu erklären.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0