29.05.2008 - 5.4 Konsolidierung des städtischen HaushaltsErstes ...

Herr Oberbürgermeister Demnitz verweist auf die ergänzenden Informationen bzw. Änderungsanträge zum ersten Sparpaket der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, die als Anlage 4 + 5 der Niederschrift beigefügt sind.

 

Darüber hinaus macht Herr Oberbürgermeister Demnitz auf den als Tischvorlage und der Niederschrift als Anlage 6 beigefügten gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD und CDU Fraktion aufmerksam.

 

Hinsichtlich der Beratungsabfolge schlägt Herr Oberbürgermeister Demnitz vor, die Maßnahmen im Sparpaket blockweise aufzurufen, so dass zu den einzelnen Blöcken die noch bestehenden Fragen von den Fraktionen und Ratsmitglieder gestellt werden können.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

 

Herr Riechel hält die der Niederschrift als Anlage 7 beigefügte Rede.

 

Herr Jochen Weber bittet Herrn Prof. Dr. Bajohr um einen kurzen Einstieg zur anstehenden Beratung in Bezug auf das Sparpaket. Zu einigen Zahlen im Sparpaket bestehe aus seiner Sicht Klärungsbedarf. Herr Jochen Weber erinnert an die Vereinbarung, dass die Gesamtheit des Sparpaketes mit allen Fragen und Änderungen im Rat beraten werden sollte, damit jedes Ratsmitglied sich dazu äußern könnte.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr entgegnet gegenüber Herrn Jochen Weber, dass die im Sparpaket aufgeführten Zahlen von der Verwaltung in drei Durchgängen mit dem Verwaltungsvorstand richtig durchgerechnet seien und die Verwaltungsmeinung wiedergeben würde. Der Verwaltungsvorstand habe sich das Sparpaket zu Eigen gemacht. In der anstehenden Erörterung bestehe aber die Möglichkeit, zu den einzelnen Zahlen ergänzende Fragen zu stellen. Hinsichtlich des gewünschten Einstiegs verweist Herr Prof. Dr. Bajohr auf den Vorbericht im Sparpaket und geht in diesem Zusammenhang auf das finanzielle Defizit und der finanziellen Situation der Stadt Hagen ein. Möglicherweise sei Hagen die erste Gemeinde, die sich verbotenerweise finanziell überschulden werde. Die Pflicht des Rates bestehe darin, dieses wenn möglich abzuwenden bzw. die Phase der Überschuldung so kurz wie möglich zu halten. Zusätzlich erinnert Herr Prof. Dr. Bajohr an die Generationengerechtigkeit und Zukunftsorientierung, die ebenfalls berücksichtigt werden müsste. Die Perspektive der Stadt stelle sich in der Form dar, dass aktuelle Defizit von 120 Millionen Euro schnell und konsequent abzubauen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz verdeutlicht, dass es vorrangig die Aufgabe des Mentors und seines Mitarbeiterstabes sei, die noch offenen Fragen im Rat zu beantworten.

Nach der Klausurtagung hätten sich die Beteiligten darauf verständigt, dass der Verwaltungsvorstand einvernehmlich das erste Sparpaket von Herr Prof. Dr. Bajohr im vollen Umfang dem Rat zur Beschlussfassung zugeleitet werde. Nach intensiven Beratungen und ernsten Bedenken mit Blick auf die Auswirkungen für die Bürgerinnen und Bürger, Politik und Verwaltung, habe der Verwaltungsvorstand einige alternative Vorschläge und Änderungen erarbeitet, die gemeinsam mit dem Mentor in das Sparpaket eingearbeitet werden sollten. Dadurch werde deutlich, dass sich der Verwaltungsvorstand keinerlei Verantwortung entziehen möchte. Herr Oberbürgermeister Demnitz macht Herr Prof. Dr. Bajohr darauf aufmerksam, dass dieser aufgrund seines bestehenden Beschäftigungsverhältnisses die von Ihm eingeforderte Arbeitsleistung erbringen müsste. Dazu gehöre insbesondere die Ausarbeitung eines Konzeptes, welches für alle beteiligten Personen nachvollziehbar sei. Darüber hinaus sei Herr Prof. Dr. Bajohr der erste Ansprechpartner bei noch offenen Fragen hinsichtlich des Sparpaketes. Für die weitere Entwicklung der Stadt Hagen im Zusammenhang mit der zuvor ausgeführten erforderlichen Einsparsumme sei eine Gesamtschau und Analyse wichtig die deutlich mache, wie die Stadt einen ausgeglichenen Haushalt aus eigener Kraft erreichen könnte. Auf die Vorstandsbereiche müsste runtergerechnet werden, welche weiteren Einschnitte auf Ihre Bereiche zukünftig zukommen werden.

 

In Bezug auf die Anmerkung von Herr Riechel, die Schuldenmacher von gestern seien die Sanierer von heute, erinnert Herr Oberbürgermeister Demnitz daran, dass die seinerzeit gemachten Ausweitungen zum Stellenplan der Stadtverwaltung immer mit den Stimmern der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen beschlossen wurden.

 

Herr Thielmann teilt für die FDP-Fraktion mit, dass diese dem Sparpaket generell nicht zustimmen werde. Einige Zahlenelemente seien nur schwer nachvollziehbar und müssten hinterfragt werden. Aufgrund der durchgeführten Fraktionsklausurtagungen mit den sachkundigen Bürgern und der öffentlichen Beratung, sei unter dem Druck der Zeit eine zusätzliche Beratung in den Ausschüssen nicht mehr erforderlich.

 

Herr Riechel verweist auf die von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen gestellten Fragen und bittet um schriftliche Beantwortung bis zum 16.06.2008.

 

Herr Schulz macht eine Anmerkung zur Aufgabenwahrnehmung des Mentors. Darüber hinaus verweist Herr Schulz auf seine im Rat gehalten Haushaltsreden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert den Rat darüber, dass ihm zur Erhalt der Büchereien insgesamt 13.000 Unterschriften übergeben wurden.

 

Zunächst ruft Herr Oberbürgermeister Demnitz den Vorstandsbereich des Oberbürgermeisters auf und bittet um Wortmeldungen.

 

Herr Röspel bezieht sich auf die Maßnahme Nr. 30-M04 und bittet das Rechtsamt um Auskunft, wie sich die Schadenshaftung einzelner Ratsmitglieder darstellen würde, wenn sich im Karl Ernst Osthaus-Museum ein Schaden ergeben würde und die Museumsversicherung für den Eigenbesitz des KEOM aufgegeben werde.

 

Herr Hoffmann sieht kein Haftungsrisiko für Ratsmitglieder. Eine Haftung könnte nur entstehen, wenn das einzelne Ratsmitglied vorsätzlich oder grob fahrlässig einen solchen Schaden für die Gemeinde herbeiführen würde. Ein Beschluss der auf der Grundlage eines Vorschlages der Verwaltung gefasst werde, könne nicht dem einzelnen Ratsmitglied als grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden.

 

Frau Suda zweifelt die Aussage von Herr Hoffmann an. Ihrer Kenntnis nach haftet jedes Ratsmitglied für den jeweils selbst mitgetragenen Ratsbeschluss. Frau Suda selber werde dem Vorschlag nicht zustimmen.

 

Herr Hoffmann zitiert aus der Gemeindeordnung zu § 43 Abs.4 und hebt hervor, dass die Verwaltung den in der Verwaltungsvorlage gemachten Vorschlag für sachgerecht halte. Es gebe keine rechtliche Verpflichtung persönliches Eigentum gegen eintretende Schäden zu versichern. Es handele sich bei der in Rede stehenden Versicherung um eine freiwillige Leistung, auf die verzichtet werden könnte. Die Einsparungen belaufen sich auf  jährlich rd. 32.000 Euro Versicherungsprämie.

 

Herr Hartmann erinnert an den Brand in der Heinrich Heine Realschule und befürchtet, dass die im Eigenbesitz des KEOM vorhandenen Millionenwerte bei einem möglichen Brandschaden nicht mehr restauriert oder ersetzt werden könnten. Nach anwaltlicher Rücksprache seinerseits, könnten die Ratsmitglieder in einem solchen Falle persönlich haftbar gemacht werden. Vor diesem Hintergrund bittet Herr Hartmann die Fragestellung der Haftung bis zur nächsten Ratssitzung eindeutig zu prüfen.

 

Auf die Frage von Herr Thielmann, ob sich die Versicherung auch auf das neuen Emil Schumacher Museum (ESM) beziehen würde und ob die Versicherungsprämie unbegrenzt gelten würde, antwortet Herr Hoffmann, dass die in Rede stehende Versicherung für zukünftige Werke des ESM, die heute der Stadt Hagen gehören, auch gelten würde. Für die Kunstwerke, die die Emil Schumacher Stiftung in das Museum einbringen werde, sei die Stadt Hagen vertraglich verpflichtet eine Versicherung abzuschließen. Die Gespräche zu dieser Thematik seien mit der Emil Schumacher Stiftung bereist aufgenommen worden. Inwieweit die bestehende Feuerversicherung bei einem Brandschaden Schadensersatz leisten werde, müsste vom Rechtsamt geprüft werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz unterbricht die Beratung für eine Pause von 18.45 bis 19.10 Uhr.

 

Herr Jochen Weber stellt den Antrag, dass die noch offenen Fragen der Fraktionen schriftlich an die Verwaltung eingereicht und beantwortet werden. Um den gleichen Informationsstand zu gewährleisten sind die Fragen und Antworten den einzelnen Fraktionen zuzuleiten.

 

Auf die Frage von Herrn Ciupka, ob die Möglichkeit bestehen würde über das Allris Informationssystem ein Diskussionsforum einzurichten, empfiehlt Herr Oberbürgermeister Demnitz, an der vorgeschlagenen Vorgehensweise festzuhalten.

 

Herr Dr. Ramrath hält es für notwendig, dass der Mentor zu den dann eingereichten Fragen auch noch mal Stellung nehmen werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen und lässt über den von Herrn Jochen Weber gestellten Antrag abstimmen, dass die noch offenen Fragen bis Mittwoch, den 04.06.2008, 12.00 Uhr, dem Büro des Oberbürgermeisters schriftlich zugeleitet werden und die Beantwortung der Fragen bis Montag, den 16.06.2008 erfolgen sollte. Die Fragen sollen allen Fraktionen und fraktionslosen Vertretern im Rat zur Verfügung gestellt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den gemeinsamen Beschlussvorschlag der SPD und CDU Fraktion abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen.

 

 

Beschluss:

 

1.         Die noch bestehenden Fragen zum Sparpaket werden bis Mittwoch, den        04.06.2008, 12.00 Uhr dem Büro des Oberbürgermeisters schriftlich zugeleitet.            Die Beantwortung der Fragen sollte bis Montag, den 16.06.2008 erfolgen. Die      Fragen sind allen Fraktionen und fraktionslosen Vertretern im Rat zuzuleiten.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen

 

 

2.         Die Beratung und Beschlussfassung der Sparpakete zur Konsolidierung des             städtischen Haushalts erfolgt ausschließlich im Rat.

 

            Der Rat behält sich insoweit die Entscheidung gemäß § 41 Abs. 3 GO NW    vor.

 

            Die Vorberatung durch die Fachausschüsse gemäß § 2 Abs. 2 der     Zuständigkeitsordnung entfällt für die Sparpakete.

 

            Die gesetzlich normierten Zuständigkeiten von Bezirksvertretungen und          Jugendhilfeausschuss bleiben hiervon unberührt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen