29.05.2008 - 6.15 Integrationskonzept für die Stadt Hagen

Herr Dr. Fischer wiederholt seine Bitte, die Verwaltungsvorlage im Sport- und Freizeitausschuss beraten zu lassen und unterstreicht die integrative Wirkung des Sports. Darüber hinaus hatte er um Ergänzung bzw. Überarbeitung der Verwaltungsvorlage gebeten und kann nicht erkennen, dass dies erfolgt ist.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert die Einarbeitung des Sport- und Freizeitbereichs zu und erklärt ferner, dass er davon ausgeht, dass heute im Haupt- und Finanzausschuss nur in 2. Lesung beraten wird.

 

Bei einer Verwaltungsvorlage wie dieser hält es Herr Riechel für zwingend erforderlich, dass die finanziellen Auswirkungen erfasst werden.

 

Der Bereich "Sport und Freizeit" kann aus Sicht von Herrn Dr. Schmidt zwar eingearbeitet werden, er weist jedoch darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage vom Verwaltungsvorstand nur in den Beratungsgang gegeben wurde, weil hiermit keine Kosten verbunden sind. Auch dies ist den erforderlichen Sparbemühungen geschuldet. Herr Dr. Schmidt erklärt weiter, dass die Verwaltung der Politik keine Konzepte vorstellen möchte, die nicht finanzierbar sind. Hierfür sollte keine Verwaltungskraft gebunden werden.

 

Herr Thielmann geht auf die Ausführungen von Herrn Dr. Schmidt ein und erklärt, dass diese Verwaltungsvorlage bereits Kosten verursacht, indem Verwaltungskraft für die Erstellung eingesetzt wurde. Diese Personalkosten werden jedoch beim heutigen Abrechnungsmodus nicht berücksichtigt.

 

Herr Gerbersmann stimmt der Aussage von Herrn Thielmann zu und erinnert daran, dass diese sowie die Verwaltungsvorlage unter I.6.16 ("Barrierefreies Planen und Bauen im öffentlichen Bereich") im Auftrag des Rates erstellt worden sind. Er bittet vor diesem Hintergrund darum, dass die Politik künftig vor Beauftragung im Rat solche Überlegungen mit einfließen lässt.

 

Herr Riechel erklärt, dass es einen Hintergrund für die Beauftragung gegeben hat. Es handelt sich um einen Ausfluss aus dem Zukunftsforum, wo Überlegungen angestellt worden sind, wie die Stadt Hagen zukunftsfähig gemacht werden kann. Wenn die angestellten Überlegungen nun einen Erfolg zeigen sollen, so wird im weiteren Verfahren ein Finanzierungskonzept aufzustellen sein. Dies erscheint unter den derzeitigen Rahmenbedingungen schwierig zu sein, jedoch muss man seiner Ansicht nach einen Weg finden, wenn man hier voran kommen möchte.

 

Es wurden Workshops durchgeführt und die Bevölkerung eingebunden, erklärt Frau Machatschek. Sie informiert über die Beratung im Sozialausschuss am 27.05.2008 und weist darauf hin, dass die Verwaltungsvorlage Aspekte enthält, die man im Zusammenhang mit der Integration im Auge behalten muss.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz weist darauf hin, dass das Integrationskonzept seinen Namen deshalb trägt, weil es sich mit der Integration befasst. Der Integrationsrat, der in der Stadt Hagen als Modell entwickelt und installiert wurde, konnte aufgrund der Tatsache, dass er nicht beschlussfähig war, nicht über diesen Punkt beraten. Vor diesem Hintergrund fällt es ihm leicht, den Punkt zu vertagen und zunächst den Sport- und Freizeitbereich aufarbeiten zu lassen. Ihm ist als nächster Termin für die Beratung im Integrationsrat der 03.09.2008 bekannt.

 

Frau Herms teilt mit, dass aufgrund der nicht gegebenen Beschlussfähigkeit des Integrationsrates ein neuer Termin  vereinbart wurde. Dies ist der 11.06.2008. Die Sitzung soll um 16 Uhr stattfinden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz vertagt die Beschlussfassung und erklärt, dass der Sport- und Freizeitbereich mit abzuarbeiten ist.

 

Bedenken, so zu verfahren, bestehen nicht.

 

Beschluss:

 

1. Der vorliegende Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Integrationskonzept so wie in der Vorlage beschrieben weiterzuentwickeln
3. Die bereits laufenden Maßnahmen

·        Koordinierung der Integrationskurse sowie bedarfsgerechte Sprachförderangebote der VHS

·        Sprachförderangebote des Fachbereiches Jugend & Soziales und der RAA im Elementar- und Primarbereich

sollen in den Jahren 2009 / 2010 fortgeführt werden.

Falls künftig eine Finanzierung über die Sparkassenspende nicht mehr möglich sein sollte, wird die Verwaltung beauftragt, andere Finanzierungsmöglichkeiten kostenneutral darzustellen.

4. Es wird eine Stadtteilintegrationskonferenz zunächst für den Stadtteil Wehringhausen durchgeführt.
5. Die in Hagen vorhandenen Integrationsangebote werden im städtischen Internetangebot gebündelt dargestellt.
6. Die Verwaltung wird beauftragt, ressortübergreifend und unter Beteiligung der freien Träger die weiteren Maßnahmen umzusetzen. Zur Evaluation der Integrationsarbeit sind Daten und Indikatoren zu erheben und auszuwerten.
7. Ein weiterer Sachstandsbericht wird bis Mai 2009 erwartet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung, die Vorlage zu überarbeiten und das fehlende Teilgebiet "Sport und Freizeit" unbedingt noch einzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	2. Lesung, mit Auftrag an die Verwaltung vertagt

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0