11.06.2008 - 3.1 Konsolidierung des städtischen HaushaltsErstes ...

 Herr Hulvershorn bittet zu Beginn Herrn Professor Dr. Bajohr über die Notwendigkeit der Sanierung des Haushalts der Stadt Hagen zu berichten.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr stellt die jetzige Finanzsituation der Stadt Hagen ausführlich dar. Das 1. Sparpaket umfasse 110 Maßnahmenvorschläge und ein Sanierungspotenzial im Umfang von 34,4 Mio. Euro. Diese Potenziale würden sich auf 11,7 Mio. Euro Mehreinnahmen, 16,7 Mio. Euro Minderausgaben und 6 Mio. Euro durch den Abbau von 150 Stellen ergeben.

Das zweite Sparpaket werde nach Möglichkeit bis zum Jahresende vorgelegt, die weiteren Pakete im Herbst 2009 und Herbst 2010.

Herr Prof. Dr. Bajohr zeigt die dramatische Schuldensituation auf. Demnach habe sich bis Ende 2007 ein Schuldenberg in Höhe von 841 Mio. Euro angehäuft. Die Zinsen für die Kredite belaufen sich mittlerweile auf jährlich fast 41 Mio. und werden durch neue Kredite finanziert. Die Verschuldung nähre sich bereits aus sich selbst. Bei der Gegenüberstellung von Steuereinnahmen und Schulden zeige sich, dass 20 Prozent der Steuereinnahmen der Stadt Hagen für die Zinsen verausgabt würden.

Das Eigenkapital der Stadt Hagen sei im Vergleich zu anderen vergleichbaren Städten sehr niedrig. Die Eigenkapitalquote (Eigenkapital gemessen an der Bilanzsumme) von Hagen lege bei 10 %, die der vergleichbaren anderen  Städte in NRW, die bereits mit dem neuen kommunalen Finanzmanagment arbeiten, bei 40%. Dies sei dramatisch. Es bestehe dringender Handlungsbedarf auch im Hinblick auf die folgenden Generationen, denen der Schuldenberg nicht hinterlassen werden dürfe.

Herr Prof. Dr. Bajohr bittet die Bezirksvertreter, dem geschnürten Maßnahmenkatalog aufgrund der desolaten finanziellen Situation im Interesse der Zukunftsfähigkeit der Stadt  trotz verständlicher Bedenken und Wünsche in vollem Umfang zuzustimmen.

 

Herr Hulvershorn bedankt sich bei Herrn Professor Dr. Bajohr für den ausführlichen Bericht und fragt die Fraktionen, in welcher Reihenfolge das 1. Sparpaket beraten werden solle.

 

Frau Sauerwein meint, dass viele Maßnahmen der Verwaltungsvorlage die Bezirksvertretungen beträfen. Daher schlage sie vor, die Punkte im Einzelnen zu diskutieren.

Sie fragt, warum in einem Land, das eines der reichsten Länder der Welt sei und in dem die Wirtschaft sehr gut fluktuiere, man sich keine Schulen, Schwimmbäder und dergleichen im Stadtteil leisten könne. Die Schuldenlast sei nicht ausschließlich aus eignem Verschulden entstanden. Bund und Länder hätten ihre Kosten auf die Kommunen umverteilt. Frau Sauerwein begründet ihre Meinung ausführlich.

 

Herr Leisten bestätigt Herrn Prof. Dr. Bajohr den Willen der Bezirksvertretung zum Sparen. Man sei sich jedoch einig, dass dem Maßnahmenkatalog nicht in vollem Umfang zugestimmt werden könne. Die CDU- und SPD-Fraktionen der  Bezirksvertretung Hohenlimburg hätten gemeinsam einen Beschlussvorschlag erarbeitet, der nun beraten werden solle.

 

Herr Buschkühl fragt, ob der Schuldenstand sich insgesamt mit dem der Töchtergesellschaften auf 840 Mio. Euro belaufe. Weiter möchte er wissen, in wie weit eine so hoch verschuldete Stadt die Abgaben wie z. B. Solidaritätsausgleich weiter zahlen müsse.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr antwortet, dass Verbindlichkeiten der Töchtergesellschaften im Schuldenstand nicht enthalten seien. Die Gesamtkonzernbilanz in 2010 werde den Überblick geben.

Der Solidaritätspakt zwischen Ost und West gelte laut Bundesgesetz bis zum Jahre 2019.  Die Maßnahmen zur Konsolidierung des städtischen Haushalts zielen auf die eigene Kraft der Stadt Hagen ohne zusätzliche Einnahmen. Es könne auf keine andere Gesetzeslage gehofft werden.

 

Herr Arnusch äußert sein Unverständnis, dass die Stadt Hagen Schulden machen müsse, um die Solidaritätsabgabe zahlen zu können. Er bittet Herrn Bajohr, dies an die zuständigen Stellen weiterzuleiten.

Weiter stellt er dar, dass eine durch Sparen zerstörte Infrastruktur für nachfolgende Generationen nicht mehr attraktiv sei. Man solle bei der Veräußerung des Eigenkapitals wohlüberlegt vorgehen.  Die Zuwendungen an den Sport dürften nicht weiter gekürzt werden. Das hohe ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger solle weiter unterstützt werden.  Dies beträfe die Punkte Freibad Henkhausen, Schloss Hohenlimburg und Bücherei Hohenlimburg.

Er weist auf den gemeinsamen Beschlussvorschlag hin und bittet um die Beratung der einzeln aufgeführten Punkte.

 

Herr Prof. Dr. Bajohr stimmt Herrn Arnusch zu, dass bei der Veräußerung des Eigenkapitals überlegt gehandelt werden müsse. Es sei zu bedenken, ob das Objekt für die Stadt Hagen einen Ertrag erbringe, der durchschnittlich höher sei als der Kapitalmarktzins. Ein Objekt mit mehr als 5 % Rendite werde nicht verkauft.

Er verdeutlicht für die von Herrn Arnusch angesprochenen Maßnahmen, dass in dem Sparpaket Leistungen in Hagen zwar reduziert jedoch nicht wegfallen würden.

 

Herr Buschkühl möchte eine ungefähre Summe der Gesamtschulden wissen.

 

Herr Dr. Schmidt antwortet ca. 1,1 Milliarden Euro.

 

Herr Niederköppern lehnt für Hohenlimburg weitere Einschnitte durch das Sparpaket ab.

 

Herr Feste fragt, warum nicht stärker am Personal gespart werde.

 

Herr Prof. Dr.  Bajohr führt die Personalsparmaßnahmen in der Verwaltungsvorlage auf. Es könne nur in dem Maße gespart werden, wie es die Aufgaben vorgeben.

Personal werde in den nächsten Jahren abgebaut. Dies werde spürbar sein z. B. an längeren Bearbeitungs- und Wartezeiten.

 

Herr Leisten schlägt vor, die Punkte des geänderten Beschlussvorschlages einzeln vorzutragen und direkt abzustimmen.

 

Herr Hulverhorn stimmt zu und bittet Herrn Arnusch den ersten Punkt vorzutragen.

 

Im Anschluss werden die Änderungsvorschläge zum Sparpaket jeweils abwechselnd von den Sprechern der CDU- und SPD- Fraktion Herr Leisten und Herrn Arnusch vorgelesen und kurz begründet. Herr Hulvershorn lässt über die einzelnen Vorschläge abstimmen.

 

(Anmerkung der Schriftführerin: Der Beschlussvorschlag ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

 

An den Diskussionen beteiligen sich Herr Leisten, Herr Arnusch, Herr Buschkühl, Frau Sauerwein und Herr Niederköppern.

 

Frau Sauerwein bittet zur Maßnahme 41 01, der Umwandlung des Kulturamtes in ein Kulturbüro nicht zuzustimmen. Sie betont, dass mit der Umwandlung auch für Hohenlimburg Veranstaltungen wie Muschelsalat oder der Urlaubskorb betroffen seien.

Darüber lässt Herr Hulvershorn abstimmen.

 

Herr Leisten trägt den geänderten  Beschlussvorschlag zu 43 02 vor.

Nach kurzer Diskussion wird der alternative Beschlussvorschlag der Verwaltung ohne Punkt c) übernommen.

 

Herr Arnusch verliest den geänderten Vorschlag zu 52 03.

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass die Verwaltung bereits andere, als die in der Vorlage genannten Sportplätze in Absprache mit dem Stadtsportbund, zur Schließung vorgesehen habe. 

 

Frau Sauerwein möchte die Vorlage 66 01 in der Bezirksvertretung beraten.

 

Herr Hulvershorn verweist auf die Organisationshoheit des Oberbürgermeisters und lässt über den Antrag deshalb nicht befinden.

 

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg beschließt das Sparpaket wie vorgelegt mit folgenden Änderungen:

 

Zu OB 04

 

Der hier vorgeschlagenen Kürzung wird zugestimmt. Es erfolgt aber der Hinweis, dass die BV Hohenlimburg die einzige BV in Hagen ist, die - aus der Hohenlimburger Geschichte resultierend – zwei Städtepartnerschaften selbst betreibt und fördert. Insofern erfolgt der Hinweis auf höheren Finanzbedarf aus diesem und anderen Gründen unter Punkt OB 10.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu OB 09

 

Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen

 

Die Reduzierung der Zahl der Bezirksvertretungen von  5 auf 3 wird abgelehnt. Insbesondere die historisch gewachsene ehemals selbstständige Stadt Hohenlimburg erhebt Anspruch auf die grundlegenden Gedanken der Gemeindeordnung auf Bürgernähe und den unmittelbaren Bezug zu einer dem Stadtzuschnitt entsprechenden Bezirksvertretung und einer entsprechenden Bezirksverwaltungsstelle im Rathaus. Die Bezirksverwaltungsstellen sind grundsätzlich zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

Zu OB 10

 

Wie bereits zu OB04 ausgeführt hat die BV Hohenlimburg historisch bedingt einen erhöhten Finanzbedarf. Gründe hierfür liegen einerseits in der Tatsache, dass die BV Hohenlimburg als einzige praktisch eigene Städtepartnerschaften mit Lievin (Frankreich) und Bruck a. d. Mur (Österreich) unterhält und finanziell fördert. Ferner wird ein Teil des Hagener Kulturangebotes unter überregionaler Anerkennung durch den Betrieb der Schlossspiele einerseits mit einem enormen ehrenamtlichen Bürgerengagement aber auch mit Mitteln der Bezirksvertretung gefördert und betrieben und auf hohem Niveau alljährlich veranstaltet. Die Schlossspiele sind auf Unterstützung durch die BV angewiesen. Ferner ist es notwendig, nach bereits vollzogener Schließung des Kirchenbergbades den das Freibad in Henkhausen betreibenden Hohenlimburger Schwimmverein finanziell zu unterstützen, da man sich dort durch den Eigenbetrieb des Freibades auch bei Unterstützung durch die Hagen Bad permanent in finanziell schwieriger Situation befindet und nur mit diesem Bad das Ganzjahresschwimmen für Schulen, Vereine und Öffentlichkeit in Hohenlimburg gewährleistet werden kann. Hier sind auch gesetzlich vorgeschriebene Gewährleistungen der Kommune bezüglich des Schulschwimmens berührt. Eine Kürzung der BV-Mittel auf 30.000 EUR wird daher abgelehnt, denkbar ist allenfalls eine Reduzierung auf 49.000 EUR, die hiermit zur weitergehenden Beratung beschlossen wird.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu OB BC 02

 

Die Schließung des Lennebades wird abgelehnt. Die dem Bürger anlässlich des Bürgerentscheides gegen die Schließung Hagener Bäder gemachten Zusagen sind einzuhalten, weiter ist das Lennebad auch nach Hinsicht von Hagen Bad für den Betrieb des Schul- und Vereinsschwimmens in Hagen mit eingeschränkten Öffnungszeiten unverzichtbarer Bestandteil des Hagener Bäderkonzeptes.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu OB BC 04 + Vorlage 0377/2008

 

Der Reduzierung des Liniennetzes in vorgelegter Form wird unter starken Bedenken zugestimmt jedoch wird sie nach den bekannten Szenarien auf 2,5 Mill. € begrenzt. Bei diesen Einsparungen muss gewährleistet bleiben, dass dezentrale Stadtteile auch in den Abendstunden mit öffentlichen Verkehrsmitteln noch erreichbar bleiben und nicht völlig abgehängt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

Zu 20 01

 

Der Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte wird mit Bedenken zugestimmt, allerdings mit der Maßgabe diese zeitlich bis 2014 zu begrenzen. Grund hierfür ist der Blick in den Märkischen Kreis, der für viele hiesige Unternehmen der wesentlich nähere Blick ist, als zum Beispiel der Blick nach Oberhausen. Im Märkischen Kreis liegen die Hebesätze entsprechend schon heute unter dem Hagener Niveau und Abwanderungstendenzen sollen nicht weiter verstärkt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	2
Enthaltungen:	0

 

Zu 41 01

 

Der Umwandlung des Kulturamtes in ein Kulturbüro unter der Maßgabe, dass Veranstaltungen wie Urlaubskorb und Muschelsalat für den Bereich Hohenlimburg wegfallen, soll nicht zugestimmt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
X	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung

 

Dafür:	1
Dagegen:	12
Enthaltungen:	0

 

 

Zu 41 02

 

Durch ehrenamtliches Bürgerengagement und Einbeziehung der heimischen Industrie wurden für die Aufrechterhaltung des öffentlichen Betriebes von Schloss Hohenlimburg Landesfördermittel aus Steuergeldern von 1.000.000 Euro bewilligt und eingesetzt. Die zahlreichen Maßnahmen der Vergangenheit bezüglich Schloss Hohenlimburg haben der Stadt bereits erhebliche Einsparungen beschert, deshalb soll über die Streichung des Zuschusses von jährlich 35.000 Euro erst entschieden werden, wenn die gemeinnützige GmbH den Ergebnisplan 2007 und den Wirtschaftsplan 2008/09 vorgelegt hat.  Die Existenz der gGmbH und somit der Einsatz bereits verausgabter Landesfördermittel sollen nicht aufs Spiel gesetzt werden und Schloss Hohenlimburg soll als Aushängeschild der Stadt Hagen weiterhin öffentlich zugänglich bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	3
Enthaltungen:	0

 

Zu 40 03

 

Der Reduzierung des Schulangebotes wird nach Vorlage schlüssiger Zahlen auch für Hohenlimburg zugestimmt. Allerdings muss die Situation bezüglich der Schulen eingehend analysiert werden und eine wohnortnahe Einschulung der Schulanfänger muss insbesondere unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen gewährleistet bleiben.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

 

Zu 43 01 / 02

 

Den Punkten a) und b) des alternativen Beschlussvorschlages der Verwaltung wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	0
Enthaltungen:

 

 

 

 

 

Zu 52 03

 

Der Schließung eines Sportplatzes in Berchum oder Garenfeld wird unter der Maßgabe alter BV-Beschlüsse (Errichtung eines Kunstrasenplatzes in Berchum oder Garenfeld) wird zugestimmt. Die Vereine Berchum und Garenfeld halten einen gemeinsamen Trainings- und Spielbetrieb auf einem Platz bei Ausbau der entsprechenden Sozialräume für denkbar, aber lediglich eine Kunstrasenfläche würde die Bespielbarkeit in solch erhöhtem Maße gewährleisten können. Die Finanzierung eines Teils einer solchen Kunstrasenfläche war durch Gründung eines Fördervereins Berchum und durch Zusagen nicht unerheblicher Sponsorengelder  bereits auf gutem Wege. Die Schließung des Sportplatzes Holthausen wird abgelehnt, da die Nähe des Platzes zum FFH- Naturschutzgebiet eine entsprechende Vermarktung der Fläche ausschließt und eine geplante Einnahme entfällt. Bezüglich der Platzunterhaltungskosten sollen Gespräche mit der Industrie bezüglich der hier trainierenden Betriebssportgruppen geführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu 52 04 / 05 / 06

 

Die hier aufgeführten und die Vereine in unzumutbarer Weise belastenden Sparbeschlüsse werden abgelehnt. Vielmehr soll die entsprechende Einsparung verwaltungsseitig durch Zusammenlegung der Schul- und Sportverwaltung realisiert werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

 

Zu 31 02

 

Die Schließung des Bürgeramtes Hohenlimburg wird abgelehnt.

Die Gemeindeordnung NRW normiert in § 38 II

 

„In der Bezirksverwaltungsstelle sollen im Rahmen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung Dienststellen so eingerichtet und zusammengefasst werden, dass eine möglichst ortsnahe Erledigung der Verwaltungsaufgaben gewährleistet ist.....“

 

Insofern ist im Hinblick auf die bereits erwähnte Geschichte Hohenlimburgs und die Entfernungen zu den zentralen Verwaltungsstandorten in Hagen und auf die anerkannten Erfordernisse bezüglich Hohenlimburgs durch das Landesverfassungsgericht NRW und des kommunalpolitischen Ausschusses des Düsseldorfer Landtages das Angebot entsprechender Bürgerdienste vor Ort zu gewährleisten.

Die Auswertung der Fragebogenaktion „Qualitätsmanagement Bürgerdienste“ hat insbesondere für das Bürgeramt Hohenlimburg sehr positive Erkenntnisse erbracht. Es ist deshalb recht und billig, die angebotenen öffentlichen Dienstleistungen im Rathaus Hohenlimburg zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu 32 03

 

Der Zusammenlegung der Standesamtsbezirke wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

 

Zu 23 02

 

Wenn entsprechend der Beschlusslage des Rates der Stadt Hagen von Dezember 2000 die Konzentration von Verwaltungsdienststellen auf wenige Standorte in Hagen gefordert wird, so gilt dies nicht automatisch für die Bürgerdienste im Rathaus Hohenlimburg.

Nach der Gemeindeordnung NRW ist für jeden Stadtbezirk eine Bezirksverwaltungsstelle einzurichten, in der in öffentlichen  Verwaltungsdienststellen für eine möglichst ortsnahe Antragsbearbeitung der Menschen im Stadtbezirk und darüber hinaus  gesorgt werden soll.

Das Rathaus Hohenlimburg ist seit mehr als 50 Jahren eine Visitenkarte im Stadtbezirk nicht nur durch das einmalige Glockenspiel für das Standesamt. Es ist deshalb sachfremd, wenn im Einsparungsvorschlag geschrieben wird, Beschäftigte des Bürgeramtes, der Zulassungsstelle und des Standesamtes sollen im Zentrum der Stadt Hagen irgendwie untergebracht werden.

Das widerspricht unseres Erachtens der gesetzlichen Regelung in § 38 Abs. 2 GO NRW.

Dem Rat der Stadt Hagen wird deshalb empfohlen die ordnungsgemäße Erledigung öffentlicher Aufgaben im Rathaus Hohenlimburg zu beschließen.

Eine Schließung oder Leerziehung des Rathauses Hohenlimburg widerspricht der Gemeindeordnung NRW und wird entsprechend abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13

Zu 23 03

 

Die Verwaltung wird beauftragt, ab dem 01.01.2009 von den Lehrkräften an den städtischen Schulen für die Inanspruchnahme eines Kfz- Stellplatzes ein monatliches Entgelt in Höhe von 30,00 € zu verlangen.

Der zweite Teil des Satzes wird gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

Zu 67 03

 

Bezüglich der Neuausrichtung der Grünflächenpflege wird auf den bereits gefassten Beschluss der BV aus der Mai-Sitzung verwiesen, eine entsprechende Bepflanzung öffentlicher Flächen durch die Hohenlimburger Gartenbaubetriebe im Verbund mit zugelassener Werbung zuzulassen. Nach Vergabe an Privatbetriebe steht der Neuregelung durch 67 03 nichts im Wege.

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen:	0

 

Zu 67 05

 

Die unverzügliche Einführung von Parkscheinautomaten in Hohenlimburg wird abgelehnt.

Es soll von der Verwaltung zunächst ein Parkraumbewirtschaftungskonzept vorgelegt werden, das die Politik dann insbesondere bezüglich seiner Regelungen und Auswirkungen mit  den Hohenlimburger Anliegern und dem Einzelhandel abstimmen wird. Am Ende dieses Prozesses kann dann möglicherweise die Einführung von Parkscheinautomaten befürwortet werden, das soll kurzfristig nach Verwaltungsvorlage entschieden werden.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:

13