27.05.2008 - 8 Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände und andereh...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek schlägt auch bezüglich dieses Berichtes vor, diesen als erste Lesung zu betrachten.

 

Herr Haensel erinnert daran, dass der Sozialausschuss es in den letzten Jahren so gehalten habe, sich in der ersten Lesung dieses Berichtes zu entscheiden, welcher Verband beim nächsten Mal eingeladen werde, um seine Arbeit vorzustellen.

 

Man einigt sich darauf, die Schuldnerberatung des Diakonischen Werkes einzuladen.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet in diesem Zusammenhang, dass die Verträge mit den Verbänden unter Kürzung von deutlichen Prozenten bis zum Jahr 2009 mit der Maßgabe verlängert worden seien, die Leistungen dann auszuschreiben. Es sollten nicht alle Leistungen ausgeschrieben werden, aber mindestens ein großer Teil davon. Man hoffe, dem Ausschuss nach den Sommerferien einen entsprechenden Entwurf präsentieren zu können. Dann würde er auch gern eine Diskussion darüber führen, ob auch Leistungen der Stadt in eine Ausschreibung dazukämen. Dann müsse sich natürlich die Stadt auch im Gegenzug auf solche Ausschreibungen selber bewerben dürfen. Das gelte erst für das Jahr 2010, so dass man zur Klärung der Fragen ausreichend Zeit habe.

 

Frau Buchholz möchte wissen, ob denn im Bezug auf eine mögliche Bewerbung der Stadt auch die rechtliche Grundlage geprüft werde. Nach ihrem Kenntnisstand wäre so etwas nicht möglich.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert an die Ausschreibung der Schuldnerberatung, zu der es eine Stellungnahme des Rechtsamtes gegeben habe, dass die Stadt daran nicht teilnehmen dürfe. Er sei da anderer Auffassung gewesen. Das müsse noch einmal eingehend geprüft werden. In vielen EU-Ländern sei das üblich, dass Leistungen vergeben würden und dass sich auch Stadtverwaltungen darauf bewerben dürften.  

 

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: