21.05.2008 - 4.1 Bürgerantrag zur Aufnahme der Personalkosten fü...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und erteilt zunächst dem Antragsteller das Wort. Der Antragsteller, Mitglied der Freien Wählergemeinschaft Hagen Aktiv, trägt vor, dass er sich der Auffassung des Stadtkämmerers, dass die Personalkosten für einen Streetworker zur Betreuung von Straßenkindern nicht auf die Prioritätenliste für zukünftige Ausgaben der Stadt Hagen gehörten, nach wie vor nicht anschließen könne. Die Parteipolitik in Hagen habe in den vergangenen Jahren immer mehr Schulden produziert und dabei nicht an die Menschen gedacht. Sogar Tiere seien der Politik wichtiger als Menschen, deshalb werde für diese ein neues Heim gebaut. Hier sei ein Umdenken erforderlich. Herr Romberg stellt fest, dass es hier zunächst um die Frage gehe, ob die Kosten für einen Streetworker überhaupt in die Prioritätenliste für investive Maßnahmen aufgenommen werden könnten. Herr Idel führt hierzu aus, dass in der Prioritätenliste tatsächlich ausschließlich investive Maßnahmen aufzuführen seien. Hierbei handele es sich vorwiegend um Projekte der Stadtentwicklung bzw. Baumaßnahmen, denen eine Priorität zugeordnet werden müsse, um die Kreditlinie festzulegen. Laufende Ausgaben der Verwaltung, wie zum Beispiel Personalkosten, gehörten nicht auf diese Liste. Insofern könne dem Anliegen des Antragstellers bzw. der Freien Wählergemeinschaft Hagen Aktiv nicht entsprochen werden. Herr Römer und Herr Pieper meinen, dass der Antragsteller sicher nicht gemeint habe, dass die Personalkosten in die Prioritätenliste aufgenommen werden sollen, auch wenn der Bürgerantrag dies beinhalte. Es gehe vermutlich darum, zu klären, welche Priorität der Betreuung von Straßenkindern zugemessen werden soll. Um sich mit dieser Frage beschäftigen zu können, müsse man jedoch wissen, wie sich die Situation der Straßenkinder in Hagen aktuell darstelle und inwieweit Bedarf für die Einrichtung einer Stelle in diesem Bereich bestehe. Hierbei sei eventuell auch zu berücksichtigen, dass aufgrund des Einwohnerrückgangs Aufgaben im sozialen Bereich wegfielen und die verbleibenden Mitarbeiter eventuell für die Betreuung von Straßenkindern eingesetzt werden könnten. Herr Goebels, Fachbereich Jugend und Soziales, macht in seinem Bericht zunächst deutlich, dass der Begriff „Straßenkinder“ irreführend sei. In Hagen gebe es keine Kinder, die bekanntermaßen auf der Straße leben. Die Situation sei somit nicht vergleichbar mit Großstädten wie zum Beispiel Hamburg oder Berlin. In Hagen gehe es um Kinder und Jugendliche, die sich in ihrer Freizeit vorwiegend auf den Straßen aufhielten und um die man sich vor Ort kümmern müsse. Dies geschehe seit dem Jahr 2003 im Rahmen eines Projektes in Zusammenarbeit mit dem Institut für soziale Arbeit in Münster. Das Projekt sei unter dem Titel „Aufsuchende Straßensozialarbeit für Kinder und Jugendliche“ bis Oktober 2007 gelaufen. Seitdem kümmere man sich intensiv darum, die bisher sehr erfolgreiche Arbeit auf anderer Ebene fortzuführen. Hierzu würden seit einiger Zeit Gespräche mit potentiellen Trägern geführt. Der Jugendhilfeausschuss habe sich ebenfalls bereits intensiv mit diesem Thema befasst und die Verwaltung beauftragt, eine entsprechende Vorlage zu erarbeiten. Diese werde voraussichtlich zur übernächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses vorliegen. Herr Voigt bedankt sich für diesen Vortrag. Hierdurch sei deutlich geworden, dass sowohl die Verwaltung als auch der eigentlich zuständige Ausschuss, der Jugendhilfeausschuss, dieses Thema bereits aufgegriffen hätten. Eigentlich habe er deshalb vorschlagen wollen, den vorliegenden Bürgerantrag für erledigt zu erklären. Genauso gut könne dieser aber auch in die Beratungen des Jugendhilfeausschusses einfließen. Er beantrage deshalb, den Bürgerantrag an den Jugendhilfeausschuss zu überweisen. Herr Romberg stellt diesen Antrag zur Abstimmung. 

Beschluss:

Der Bürgerantrag wird an den Jugendhilfeausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.