20.05.2008 - 3 Veränderung des Personalbedarfes der Kindertage...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Voigt beantragt, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass die Einstellung überplanmäßig und für 1 Jahr befristet erfolgt. In der gegenwärtigen Situation gäbe es keine andere Möglichkeit.

Herr Peters ist der Ansicht, dass hier ein weiteres Mal das Konnexitätsprinzip verletzt sei, so wie es der Mentor bereits in seinem Sparpaket ausdrücklich festgestellt habe. Man habe zwar faktisch kaum andere Möglichkeit als der Vorlage zuzustimmen, sollte allerdings in zukünftigen Gesprächen sehr deutlich machen, dass ein Teil der immensen Verschuldung  der Stadt durchaus auch auf diese Tatsache zurückzuführen sei.  

Herr Dücker ist der gleichen Meinung und regt an, eine solche Diskussion in einem anderen Gremium fortzuführen. Zur Vorlage merkt er an, dass zum Einen aufgrund der demographischen Entwicklung zukünftig 5 Stellen zum Fortfall vorgesehen seien und regt an, diese zu streichenden Stellen mit den neu einzurichtenden Stellen in Verbindung zu bringen. Zum Anderen sei zunächst der Elternwille auszuloten, um eine verbindliche Anzahl an Stellen einzurichten. Von daher sei die Befristung auf 1 Jahr absolut gerechtfertigt. Es sollte außerdem eine engere Zusammenarbeit mit den freien Trägern geprüft werden, um hier eventuell flexibler reagieren zu können. Die Kosten müssten natürlich weiterhin im Blick gehalten werden. Das Problem der Personalgewinnung bei befristeten Verträgen sei ebenfalls nicht zu unterschätzen.

Herr Dr. Bleicher geht auf das Thema Konnexität ein und berichtet, dass durch die Verlagerung der Aufgaben der Versorgungs- und Umweltverwaltung zum Jahresbeginn bereits eine Kooperation mit den Städten Bochum und Dortmund stattgefunden habe und in diesem Rahmen gemeinsam mit dem Städtetag eine Klageerhebung gegen das Land geprüft werden. Das KiBiz sollte daher unter den gleichen Gesichtspunkten von den entsprechenden Fachleuten untersucht werden.   

Herr Röspel bittet die Verwaltung, in der Sitzung des HFA die durch das KiBiz zu erwartenden Mehreinnahmen den steigenden Kosten gegenüber zu stellen und einen entsprechenden Finanzplan vorzulegen. Er lässt über den Beschlussvorschlag in der geänderten Fassung abstimmen.      

Beschluss:

Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

Der Rat der Stadt Hagen beschließt die Einrichtung und Besetzung von 10 für 1 Jahr befristete, überplanmäßige Mehrstellen zum Kindergartenjahr 2008/2009.

Die Umsetzung erfolgt zum 01.08.2008.