08.05.2008 - 4.3 Vorschlag der SPD-Fraktionhier: Aussschluss von...

Herr Riechel begrüßt den eingereichten Antrag der SPD-Fraktion der als Anlage 8 Gegenstand der Niederschrift ist und schlägt vor, diesen dahingehend zu erweitern, die ökologischen Standards mit im Beschlussvorschlag aufzunehmen. Darüber hinaus sollte der Beschluss auf die Konzerntöchter der Stadt Hagen übertragen werden. Durch diese Präzisierung der Vergabe werden bestimmte Dumpingpreise vermieden.

 

Herr Thielmann teilt die Auffassung von Herr Riechel, steht aber der Umsetzung des Beschlusses eher kritisch gegenüber. Es müsse darüber nachgedacht werden, welche Sanktionen bei Nichteinhaltung erfolgen würden.

 

Die Fraktion Die Linke. werde dem Antrag zustimmen, bittet aber darum, den Bereich der Tariftreue und die Mindestquote der Menschen mit Behinderung mit zu berücksichtigen.

 

Herr Jochen Weber vertritt die Auffassung, dass der Beschluss keine Sanktionen enthalten sollte, weil dieser eher auf die Sensibilisierung der Problematik abziele. Es ist davon auszugehen, dass die Verwaltung diesen Ratsauftrag als verbindlich ansehen werde.

 

Frau Kingreen schlägt vor, den Bereich von Möbeln mit in den Beschlussvorschlag einzubeziehen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt auf Nachfrage über den folgenden Beschlussvorschlag abstimmen.

 

Dagegen bestehen keine Bedenken.

Beschluss:

 

Bei der Ausschreibung und Vergabe von Dienstkleidung, Lederwaren, Teppichen, Stoffen, Spielwaren, Möbeln und Pflastersteinen durch die Stadt Hagen und deren Konzerntöchter soll künftig eine verbindliche Regelung zur Verhinderung von ausbeuterischer Kinderarbeit und zur Einhaltung ökologischer Standards und der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation aufgenommen werden.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Haupt- und Finanzausschuss einen entsprechenden Verfahrensvorschlag vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen