06.05.2008 - 7 Antrag der CDU-Fraktion nach § 6 Abs. 3 der Ges...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Die Fragen der CDU-Fraktion wurden durch eine Tischvorlage vom 5.5.2008 beantwortet:

 

55/4                                                                                                                                                                        05.05.2008

Frau Versteeg-Schulte

Tel. 4440

 

Antrag der CDU-Fraktion nach § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates

hier: Umsetzung des KiBiz – Kindergartengruppe ab August 2008

Vorlage 0418/2008

 

 

Der Jugendhilfeausschuss hat am 11.12.2007 die Umsetzung des „KiBiz“ beschlossen.

Folgende Eckpunkte bildeten die Grundlage des Beschlusses:

 

·          Die Darstellung bezog sich auf die 1:1 Umsetzung der aktuellen Belegung auf die

      KiBiz-Vorgaben

·          Die Bedarfsdeckung sollte bei Aufnahme der über 3-jährigen Kinder 94 % und im Rahmen der U3-Betreuung 20% betragen

·          Aufhebung aller freiwilligen Leistungen zum 31.07.2008

·          Es wurde vereinbart, dass bei Vorlage der endgültigen Bedingungen zum Verwendungsnachweis bzw. Abrechnungsverfahren evtl. Verhandlungen zu führen sind, um Schließungen zu vermeiden.

 

Mit den Trägern war seinerzeit abgestimmt, unter diesen Bedingungen einschließlich der finanziellen Vorgaben zu klären, ob die Belegung der Kindertageseinrichtungen so erfolgen kann. Während alle anderen Träger sich diesem Abstimmungsprozess anschlossen, äußerten die Trägervertreter für die ev. Kindertageseinrichtung Dümpelstraße von Beginn an, dass die Bildung der 3. Gruppe nur möglich sei, wenn der Trägeranteil von der Stadt gezahlt würde. Um die Bedingungen für alle Träger gleich zu gestalten, sollte eine Entscheidung bzgl. der Übernahme des Trägeranteils, erst nach Vorlage der endgültigen Bedingungen zum Verwendungsnachweis bzw. des Abrechnungsverfahrens erfolgen.

 

Nachdem der Trägervertreter der ev. Kindertageseinrichtung Dümpelstraße verstärkt deutlich machte, dass eine große Nachfrage nach U-3 Plätzen besteht und die Bedarfe dringender Natur sind, fand am 13.03.2008 ein weiteres Gespräch zwischen dem Träger und Fachbereich statt. Eine dabei entwickelte Lösung, durch Umstrukturierung der Gruppen das finanzielle Risiko auf 3.000 € zu senken, fand keine Akzeptanz bei dem Träger und die in Aussicht gestellten Betreuungsplätze wurden den Eltern abgesagt.

Das Angebot des Fachbereiches den Bedarf der Eltern in anderen Kindertageseinrichtungen zu decken, wurde von 3 Familien angenommen. Für diese Kinder konnte dann noch am 14.03.2008, dem Elternwunsch entsprechend, ein Platz in einer anderen Kindertageseinrichtung gebucht werden.

 

 

Herr Reinke erläutert, wie es zu den Anfragen der CDU-Fraktion gekommen ist. Das die Umsetzung des KiBiz mit der beschlossenen Aufhebung aller freiwilligen Leistungen auch die gerade mit viel Mühe in 2006 eingerichtete Kindergartengruppe Dümpelstr. betreffen sollte, war beim Träger der Einrichtung anderes aufgefasst worden. Herr Reinke regt an, dass bei der Beratung für das nächste Kindergartenjahr im Vorfeld auch auf politischer Ebene Gespräche geführt werden.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf die intensiven Gespräche hin, die dazu geführt haben, dass durch die Bemühungen des Fachbereichs Jugend und Soziales die Bedarfe der Eltern  durch Betreuungsplätze in anderen Einrichtungen vollständig gedeckt wurden.

Kein Verständnis fand Herr Dr. Schmidt allerdings dafür, dass dem Trägervertreter der ev. Kindertageseinrichtung Dümpelstr. eine Spende von 10.000,- € avisiert war, die alle fehlenden Eigenmittel abgedeckt hätte. Wäre das bekannt gewesen, wären die vorangegangenen Gespräche gar nicht erst geführt worden.

 

Herr Strüwer macht auf das durch den Jugendhilfeausschuss beschlossene Verfahren aufmerksam, in dem auch festgelegt worden ist, dass die Eigenanteile entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufzubringen sind.  Von den überwiegenden Einrichtungen ist das auch akzeptiert und umgesetzt worden. Der Verwaltung ist daher kein Vorwurf zu machen.