08.06.2004 - 7.2 Bericht über die in den Jahren 1998 bis 2003 in...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dr. Schmidt erklärt, die heute zu beratende Vorlage sei schon Ende letzten Jahres fertig gewesen, erreiche die Bezirksvertretung aber aufgrund der Umgestaltung der GWH erst jetzt. Es handele sich hierbei um einen Jahresbericht, der nicht die aktuellsten Entwicklungen enthalte.

 

Herr Leisten merkt an, dass lt. den Aussagen auf den Seiten 13 und 14 anhand der gemessenen Werte keine Gefährdung der Sportler und Kinder bestehe. Diese Vorlage sei schon im UA, SFA und SA einstimmig beschlossen worden. Er frage sich, was das für eine Politik der SPD sei, und ob da mit den Ängsten der Bürger gespielt werde.

 

Herr Palsherm erwidert, für seine Fraktion stehe fest, dass die eigentliche Sanierung erst 2005 bzw. 2006 stattfinden solle, und dies dauere zu lange. Seiner Fraktion gehe es darum, dass dieses Jahr noch angefangen werde. Es bestehe hier auch eine Gefährdung des eigenen Personals.

 

Herr Söhnchen äußert sich irritiert, dass auf S. 13 von einer Raummessung bei sommerlichen Temperaturen, auf S. 15 hierzu aber Werte von 22 bis 24 Grad genannt seien. Er fragt, ob dies sommerliche Temperaturen seien. Er gehe davon aus, dass bei 31 Grad die Werte wesentlich höher lägen.

 

Herr Dr. Schmidt erinnert an die Vorlage zur PCB-Belastung. Natürlich gingen bei höheren Temperaturen die Werte in die Höhe. Der Auftrag zur Sanierung werde vielleicht noch 2004 vergeben.

 

Frau Rachor-Ebbinghaus erläutert, im Sommer 1999 hätten keine Temperaturen von 31 Grad vorgeherrscht. Dies wisse sie vorher nicht, der Gutachter bekomme vorher einen Zeitplan. Es werde eine öffentliche Ausschreibung geben, der Gutachter begleite die Maßnahme nur messtechnisch. Die Vorlage sei Ende 2003/Anfang 2004 erstellt worden. Zeitlich sei das nicht anders machbar.

 

Herr Dr. Schmidt bietet an, der Bezirksvertretung zu jeder Sitzung den neuesten Sachstand zu berichten.

 

Frau Rachor-Ebbinghaus ergänzt, dies sei auch so beschlossen worden, dass die BV unterrichtet werde.

 

Herr Eisermann erklärt, er habe jetzt von der Verwaltung glaubhaft und vernünftig gehört, dass keine akute Gefährdung bestehe. Er erinnert in diesem Zusammenhang an die Grundschule Im Kley. Er hält es für unseriös, so mit den Ängsten der Bürger zu spielen.

 

Nach weiteren Äußerungen von Herrn Rosga und Herrn Söhnchen erklärt Herr Dr. Schmidt, dass man um eine ordentliche Ausschreibung nicht herum komme.

 

Herr Leisten meint, nach Auffassung der Verwaltung habe man jetzt keine übermäßige Belastung von Sportlern, Kindern und auch Personal. Die SPD könne dann doch wohl auch zustimmen.

 

Frau Rachor-Ebbinghaus bestätigt, das Lüftungsverfahren sei geändert und die Werte niedriger geworden. Im Moment bestehe daher kein direkter Handlungsbedarf.

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.      Der Bericht über die Erfassung, Bewertung und Sanierung von Schadstoffen in städtischen Gebäuden in den Jahren 1998 bis 2003 wird zur Kenntnis genommen.

2.      Dem von der Gebäudewirtschaft Hagen vorgeschlagenen weiteren Vorgehen wird zugestimmt.

	Abstimmungsergebnis:
		Einstimmig beschlossen
	x	Mit Mehrheit beschlossen
		Einstimmig abgelehnt
		Mit Mehrheit abgelehnt
		Abgelehnt bei Stimmengleichheit
		Ohne Beschlussfassung
		Zur Kenntnis genommen
	Dafür:		8
	Dagegen:		4
	Enthaltungen:		0