20.05.2008 - 4 Stellenplan 2008

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Peters vermisst die Einschätzung des Mentors zum Stellenplan.

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass die Veränderungsliste zum Stellenplan Ende 2007 mit Verwaltungsvorstand und Gesamtpersonalrat diskutiert worden sei. Der Mentor habe zu diesem Zeitpunkt seine Arbeit noch nicht aufgenommen. Bisher sei keine Äußerung zu dem Stellenplan 2008 erfolgt.    

Herr Peters verweist darauf, dass bereits im letzten Jahr der Einrichtung von Neuen Stellen im Stellenplan nicht zugestimmt worden sei. Es solle daher in diesem Jahr erst recht kein Beschluss in dieser Hinsicht gefasst werden. Im Sparpaket des Mentors spielen Personal und Stellen eine große Rolle. Da würde es keinen Sinn machen auf der einen Seite einem Sparpaket und auf der anderen Seite einem anders gearteten Stellenplan zuzustimmen. Am Ende sollten Sparpaket und Stellenplan auf einander abgestimmt sein. Der Mentor sollte daher mit eingebunden werden.

Frau Kurte schließt sich den Ausführungen von Herrn Peters an und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, diesen Stellenplan nicht zu beschließen und stattdessen einen Doppelstellenplan 2008/2009 einzurichten, um den Zeitdruck aus der Angelegenheit zu nehmen.

Herr Kayser, Herr Dücker und  Herr Voigt diskutieren über den Stellenplan und sind der Ansicht, dass eine Beschlussfassung in der gegenwärtigen Situation nicht angemessen sei.

Herr Dr. Bleicher erklärt, dass bis zur Ratssitzung am 19.06.2008 die Auswirkungen des Sparpakets im Stellenplan nicht berücksichtigt werden können. Die einzelnen Veränderungen aus dem Stellenplan könnten im Personalausschuss dezidiert hinterfragt werden.

Herr Decker fragt nach der Fallzahlbemessung im Bereich der Heranziehung offene Ganztagsschule und bemängelt, dass die Anzahl der von der Zahlungspflicht befreiten Eltern nicht mit vorgelegt wurde. Wenn diese Eltern mit eingerechnet würden, müsste entsprechend weniger Personal zur Verfügung gestellt werden.

Frau Fischer erläutert, dass zunächst geprüft werden müsse, ob eine Befreiung von der Zahlungspflicht erteilt werden können und somit auch solche Fälle zur Fallzahlbemessung mit herangezogen werden müssten.

Herr Decker ist der Ansicht, dass die aktuellen Anmeldezahlen für die Bemessung der Stellen hätten zugrunde gelegt werden müssen und nicht die Zahlen aus 2007. 

Herr Gregull macht deutlich, dass der Stellenplan durch sein gesetzlich vorgeschriebenes Verfahren sehr statisch sei. Dies sei unabhängig vom aktiven Personalmanagement zu sehen. Der Stellenplan sei kein Instrument des Personalmanagements.

Herr Kayser fragt nach, wie pauschale Personalkürzungen, z.B. durch Arbeitszeiterhöhung, die aus dem Sparpaket hervorgehen in den Stellenplan mit einfließen.

Herr Gregull erklärt, dass auf die einzelnen Bereiche zugegangen werde, um entsprechendes Einsparpotenzial auszumachen. Im Einzelfall müsste dabei über die Aufgabenerledigung und das Zusammenspiel zwischen Aufgabe, Organisation und Personal gesprochen werden. Im Zweifel würden kw – Vermerke gesetzt werden.

Her Röspel fasst die Diskussion zusammen und erklärt, dass der Personalausschuss keinen Beschluss zum Stellenplan fasst. Er bittet die Verwaltung bis zur Sitzung des HFA zu klären, ob mit dem Stellenplan 2007 zunächst weiter gearbeitet werden kann, wie die Einschätzung des Mentors zum Stellenplan im Hinblick auf das Sparpaket ist und ob die Möglichkeit besteht, einen Stellenplan 2008/2009 zu verabschieden.

Beschluss:

Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

Der Stellenplan wird gemäß der Anlagen 2 und 4 beschlossen.

 

Die Vorlage enthält folgende Anlagen:

 

Anlage 1:        Bedeutsame Stellenplanveränderungen

 

Anlage 2:        a) Globale Ausweisung aller Stellen für Beamte, Angestellte* und Arbeiter*

                            nach TVöD Tarifbeschäftigte

b) Stellenplanübersicht aller Dienstkräfte in der Probe- und         Ausbildungszeit

 

Anlage 3:        Stellenplanveränderungsliste (unter OM – Stellenplanvorlage 2008)

 

Anlage 4:        Stellenübersicht – Aufteilung nach Teilplänen (früher Unterabschnitte)

 

Anlage 5:        Übersicht der Durchschnittspersonalkosten

 

Die Vorlage wird am 20.06.2008 realisiert.         

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen
X	Ohne Beschlussfassung, auf HFA bzw. Rat verschoben

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: