15.04.2008 - 7.10 Information über die Novellierung der GO NRW; A...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Weber bezieht sich auf die Vorlage und macht deutlich, dass § 3 GeschO - Einwohnerfragestunde – seiner Meinung nach nicht wie vorliegend vorgeschlagen für die BV’en geändert werden soll.

Im Dialog mit Herrn Dr. Eversberg entsteht nachfolgender Beschluss.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung zur Änderung der Gemeindeordnung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt den 11. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

3. Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist.

 

Ergänzung

 

4. Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen eine Veränderung der Regelung zu § 3 - Einwohnerfragestunde abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen
Dafür:		14
Dagegen:		0
Enthaltungen:		0