16.04.2008 - 6.14 Prioritätenliste für die investive Planung 2008

Herr Weber erklärt, dass es aus Sicht der SPD-Fraktion nicht sinnvoll ist, die Prioritätenliste heute zu beschließen, ohne zu wissen, welchen Kreditrahmen der Regierungspräsident der Stadt Hagen für 2008 bewilligen wird. Er bittet daher, dass mit dem Regierungspräsidenten die Höhe des Kreditrahmens besprochen wird und anschließend eine qualifizierte Prioritätenliste bis zur Ratssitzung am 08.05.2008 aufgestellt wird. Vor diesem Hintergrund bittet er ferner darum, die heutige Beratung als erste Lesung zu betrachten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert darüber, dass sowohl er selbst, als auch sein Sekretariat und Herr Gerbersmann darum bemüht sind, einen Gesprächstermin mit dem Regierungspräsidenten und der Kommunalaufsicht zu vereinbaren. Heute hat er mit Herrn Müller gesprochen. Dieser hat mitgeteilt, dass es in Arnsberg noch nicht möglich war, einen Termin zu finden. Sobald eine Klärung herbeigeführt werden kann, wird die Bezirksregierung Arnsberg auf die Stadt Hagen zukommen, lautet die Rückmeldung. Seit Anfang März ersucht die Stadt Hagen regelmäßig um einen Termin.

 

Die Priorisierung beginnt erst auf Seite 4 der Liste, erklärt Herr Thielmann. Eine Beschränkung auf wenige Dinge ist seiner Ansicht nach erforderlich, um hierfür die Gelder von der Bezirksregierung zu erhalten, so dass eine Prioritätenliste mit 38 Positionen zu umfangreich ist. Auch Herr Thielmann plädiert für eine erste Lesung.

 

Herr Riechel hat die Vorgehensweise so verstanden, dass die Stadt Hagen zunächst ihre Prioritätenliste beschließen und mit dieser dann eine Klärung bei der Bezirksregierung Arnsberg herbeiführen soll.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erklärt, dass man mit einer Tagesordnung in Arnsberg gewesen ist, die nicht vollständig an einem Tag hat abgearbeitet werden können. Man hat sich in der Erkenntnis getrennt, dass das Gespräch fortzusetzen ist. Ferner hat es die Erkenntnis gegeben, dass nicht nur die Tagesordnung weiter abzuarbeiten sein würde, sondern auch grundsätzliche Fragen zu klären sind. Hier bemüht sich die Verwaltungsspitze, einen Fortsetzungstermin zu bekommen, war jedoch noch nicht erfolgreich. Im heutigen Gespräch mit Herrn Müller hat er darauf hingewiesen, dass heute voraussichtlich kein Beschluss über die Prioritätenliste im Haupt- und Finanzausschuss gefasst wird. Herr Oberbürgermeister Demnitz hat ferner in dem Gespräch erläutert, dass ein nicht unerheblicher Teil der Politik die Auffassung vertritt, dass es sich bei der Prioritätenliste um einen Vorschlag der Verwaltung handelt, der zunächst mit der Bezirksregierung Arnsberg bezüglich des Investitionsvolumens zu besprechen ist.

 

Die Kategorien, die sich in der vorliegenden Liste wiederfinden, sind in dieser Form von der Bezirksregierung Arnsberg vorgegeben worden, erklärt Herr Gerbersmann, um evtl. Missverständnissen vorzubeugen. Die Liste wurde so, wie im letzten Jahr gebildet. Er weist darauf hin, dass bis einschließlich Position 24 der Kategorie 3 Maßnahmen aufgeführt sind, für die eine rechtliche Bindung zur Ausgabe eingegangen wurde, d. h. die Baumaßnahmen bereits laufen oder zumindest bereits vergeben worden sind. Erst mit der Position 25 beginnt die Auflistung der neuen Maßnahmen und setzt sich bis Position 38 fort.

 

Herr Röspel kann sich nicht vorstellen, das die Kategorien 1 und 2 gänzlich außen vor zu lassen sind, wenn die Bezirksregierung Arnsberg eine Kreditlinie vorgibt. Er hält es hier für erforderlich zu hinterfragen, welche rechtlichen Verpflichtungen hier eingegangen worden sind. Als Beispiel nennt er, dass Kategorie 1 die Investitionen zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichtaufgaben umfassen soll, worunter sich seiner Ansicht nach nicht die Herrichtung des Lehrerzimmers am THG subsumieren lässt. Hier wird eine gezielte Prüfung erforderlich sein, um freie Kapazitäten z. B. für die Bahnhofshinterfahrung zu schaffen.

 

Herr Asbeck ergänzt, dass auch der Erwerb von Grundstücken noch auf den Prüfstand zu stellen sein wird. Denkbar ist für ihn, dass man hier den finanziellen Umfang, in dem Grundstückskäufe getätigt werden, absenkt.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass der Betrag für Grundstückskäufe nicht reduziert werden sollte, da dieser für den Erwerb von Grundstücken in Zusammenhang mit der Bahnhofshinterfahrung erforderlich ist. Die Grundstücke müssen erworben werden, um gegenüber der Bezirksregierung Arnsberg auch die Durchführung der Maßnahme dokumentieren zu können, weshalb die Stadt Hagen rechtzeitig zu Beginn der Baumaßnahme über die Grundstücke verfügen muss.

 

Zum "Neubau Emil-Schumacher-Museum" möchte Herr Marscheider wissen, ob unter "Folgejahre" mit 441.000 € die Betriebskosten gelistet sind.

Herr Grothe erklärt, dass es sich hierbei um die Restabwicklung der Zahlungen der Baumaßnahme handelt.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz fasst zusammen, wie der Beschlussvorschlag zur Beauftragung der Verwaltung formuliert werden könnte. Da keine Bedenken gegen die Formulierung bestehen, stellt er diese zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage der verwaltungsseitig erstellten Prioritätenliste mit der Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten in Arnsberg einen neuen Investitionsrahmen zu verhandeln.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0