16.04.2008 - 8.4 Information über die Novellierung der GO NRW; A...

 Herr Dr. Eversberg erklärt, dass die Vorlage  einen Überblick über die vom Landesgesetzgeber vorgenommenen Änderungen der Gemeindeordnung und einen Vorschlag zur Anpassung der Hauptsatzung an die Gesetzeslage und zur vollständigen Neufassung der Geschäftsordnung unterbreite.

 

Herr Eisermann betont, dass die Regelung auf Seite 6 der Vorlage Ziffer III zu § 3 Geschäftsordnung die bisherige Regelung beibehalten werden solle.

 

Herr Arnusch will die Einwohnerfragestunde so belassen wie bisher.

Er fragt Herrn Dr. Eversberg wie die Besetzung der Ausschüsse und die Besetzung der einzelnen Bezirksvertretungen geregelt werde.

 

Herr Dr. Eversberg verweist auf Seite 3 der Anlage 2 der Vorlage, dass die Anzahl der Mitglieder in der Zuständigkeitsordnung festgelegt werde.

 

Herr Niederköppern bezieht sich auf § 56 GO NRW, wonach die Mindestgröße von Fraktionen auf drei und die von Gruppen auf zwei Mitglieder festgelegt werde.

 

Herr Hulvershorn lässt über die Verwaltungsvorlage mit dem Zusatz, dass keine Fragen vor der Sitzung des Gremiums mit einer Frist von 3 Tagen schriftlich einzureichen seien, abstimmen.

 

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung zur Änderung der Gemeindeordnung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Der Rat beschließt den 11. Nachtrag zur Hauptsatzung vom 12. Mai 2000, wie er als Anlage 1 Gegenstand der Vorlage ist.

 

3. Der Rat beschließt die Neufassung der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Hagen, der Bezirksvertretungen und der Ausschüsse, wie sie als Anlage 3 Gegenstand der Vorlage ist mit der Maßgabe, dass keine Fragen vor der Sitzung des Gremiums mit einer Frist von 3 Tagen schriftlich einzureichen sind, es also bei der bisherigen Regelung in  § 3 verbleibt.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:
Enthaltungen: