23.04.2008 - 4.1 der CDU-Fraktion: Grundstück "Hasselstraße"

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Neuhaus äußert sich unzufrieden zur Situation und teilt dazu mit, dass er nicht verstehe, warum die Verwaltung nicht darauf achte, dass wenn Pächter die Grundstücke verlassen, diese auch ihren Müll zu entsorgen haben. Die Entsorgungskosten des liegengebliebenen Mülls müsse dann die Stadt tragen.

 

Herr Althaus vom Fachbereich Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte erklärt dazu, dass die Pachtverhältnisse zum 31.05.2008 gekündigt wurden und die Pächter auch bis dahin noch Zeit haben die Grundstücke zu räumen. Natürlich werde man darauf achten, dass die Grundstücke gemäß den Pachtverträgen auch ordnungsgemäß zurück gegeben werden.

Auf einer Fläche sei im Rahmen der Vertragsabwicklung zur Kündigung ein Brandschaden entstanden, sodass unter Einbeziehung des Rechtsamtes derzeit geklärt wird, wie zu verfahren sei. Es laufe aber darauf hinaus, dass die Stadt Hagen diese Fläche, die auch einen Gefahrentatbestand darstelle, räume und das Geld von der Pächterin einfordere, notfalls im Klageverfahren.

 

Weiteren Erörterungsbedarf gibt es nicht.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Ohne Beschlussfassung