06.03.2008 - 5.3 Entlastung des Oberbürgermeisters

Die Fraktion Bürger für Hagen sind mit den finanziellen Vorkommnissen der letzten Jahre nicht einverstanden und lehnt die Entlastung des Oberbürgermeisters ab. Alle Fraktionen seien zu spät über den Abschluss und der Höhe der Derivatgeschäfte informiert worden.

 

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen werden sich aufgrund der desolaten Haushaltssituation und der weiterhin ungeklärten Sachlage um die Verantwortung der Derivatgeschäfte bei der Beschlussfassung enthalten.

 

Die FDP-Fraktion werde die Entlastung des Oberbürgermeisters symbolisch ablehnen.

 

Die Fraktion Die Linke. sowie die Republikaner werden der Entlastung des Oberbürgermeisters ebenfalls nicht zustimmen.

 

 

Beschluss:

 

Nach Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss wird dem Oberbürgermeister für die Haushaltsführung 2006 vorbehaltlos Entlastung erteilt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen