27.02.2008 - 5.3 Gewerbeansiedlung Verbandsstraße

Herr Dr. Schmidt bezieht sich auf die Aussagen in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung Hohenlimburg, wonach in Abstimmung mit den Grundstückseigentümern und Vertragspartner zwei Bebauungspläne aufgestellt werden. In Kürze werden sich die entsprechenden Gremien damit befassen. Das Bauleitverfahren wird voraussichtlich Oktober 2009 abgeschlossen sein. Die potentiellen Investoren wissen dies und bleiben treu. Zu den Anforderungen einer europaweiten Ausschreibung händigt Herr Dr. Schmidt eine Tischvorlage aus. Die B-Pläne werden so bearbeitet, dass nur das gebaut werden könne, was festgesetzt werde. Nach wie vor orientieren sich die Grundstückspreise nach dem Nutzen, also Baumarkt und Gewerbehalle. Er macht deutlich, dass sich die Verwaltung bei geänderter Rechtslage konform verhalten müsse und dass die Grundstücksverhandlungen insbesondere die Preisgestaltung außerordentlich schwierig seien. Er erinnert an frühere Ausführungen zur Preisfindung im Entwicklungsgebiet und zur Abführung von Erlösen an den Zuschussgeber. Die zeitlichen Verzögerungen sind insbesondere durch zähe Verhandlungen eingetreten.

 

Herr Strüwer äußert sich für die Hohenlimburger über die bisherige Entwicklung sehr unzufrieden. Er erläutert den Anlass für den Antrag der CDU-Fraktion. Man müsse die Sorgen verstehen, zumal er davon ausgeht, dass die Errichtung eines Baumarktes gefährdet sein könnte Eine Terminleiste sei aufgrund des inzwischen eingetretenen Zeitablaufes zwingend erforderlich. Er spricht ein Protokoll an, indem es heißt, dass man mit Verzögerungen von ca. 4 Monaten rechnen müsse. Jetzt verstehe er, es dauere noch ein Jahr plus 4 Monate.

 

Herr Dr. Schmidt bedauert die eingetretene Entwicklung und bittet um Verständnis, dass sich Grundstücksverkäufe im Entwicklungsgebiet grundsätzlich schwierig gestalten. Er empfiehlt – soweit verlangt – dass die Verpflichteten ihre Erklärung an die jeweiligen Fraktionen übermitteln. Sodann äußert sich Herr Dr. Schmidt zu vertraglichen Bauverpflichtungen. Im Bauleitverfahren könnten Bauverpflichtungen rechtlich problematisch werden. Das wolle er vermeiden.

 

Herr Arnusch erkennt die Arbeit der Verwaltung an und meint, die Fachverwaltung nach Gesetz und Recht zu unterstützen. Den Ratschlägen von Herrn Dr. Schmidt solle man folgen.

Wenn europaweit ausgeschrieben werden müsse, werde der Zeitplan wie vorgestellt nicht eingehalten werden können.

 

Herr Hulvershorn stellt durch Abfrage fest, dass sich eine Beschlussfassung erübrigt.