21.02.2008 - 6.10 Abbruch des städtischen Gebäudes Frankfurter St...

Herr Asbeck möchte wissen, wie die Verwaltung auf das als Tischvorlage ausgelegte Schreiben (Anlage 3 der Niederschrift) zu reagieren gedenkt.

 

Herr Grothe teilt mit, dass dieses Schreiben erst kurzfristig eingegangen ist und die Verwaltung mit dem Absender Kontakt aufnehmen wird, um mit diesem zu besprechen, ob man ihm an anderer Stelle eine Möglichkeit bieten kann, sein Geschäft zu betreiben.

 

Herr Dr. Ramrath erklärt, dass - da die Verwaltung das Schreiben offensichtlich so ernst nimmt, mit dem Absender das Gespräch zu suchen - die Beschlussfassung verschoben werden sollte. Sofern es nicht gelingt, einen Ersatz anzubieten, sollte die Frage des Abrisses des Gebäudes noch einmal überdacht werden. Hier geht es nicht nur um die Abbruchkosten, die durch die Bezirksregierung Arnsberg zu einem großen Teil bezuschusst werden, sondern es geht auch um ein intaktes Gebäude, wo man sich mit der Frage des wirtschaftlichen Nutzens evtl. noch einmal befassen sollte.

 

Auch Herr Thielmann plädiert für die Verschiebung der Beschlussfassung. Er macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung nicht beabsichtigt, über das Gebäude Frankfurter Str. 24 mit dem Interessenten zu sprechen, sondern diesem eine Alternative anzubieten. Er weist darauf hin, dass es den Investoren der angrenzenden Fläche darum gehen dürfte, in den Besitz der Fläche zu gelangen. Hier liegt seines Wissens ein starkes Interesse vor.

 

Herr Grothe weist darauf hin, dass für diesen Standort eine Konzeption politisch beschlossen worden ist, die zu einer Aufwertung des Bereichs führen soll. Die Verwaltung hat seinerzeit darauf hingewiesen, dass mit Wegfall des Elmar-Sportplatzes im Bereich Krähnocken, hier die einzige Gelegenheit besteht, Spiel- und Sportmöglichkeiten für Kinder anzubieten. Damals wurde die Vorlage aufgrund der noch nicht geklärten Finanzierung zurückgestellt. Nun liegt ein Zuschussbescheid vor. Mit einem zweiten Kaufinteressenten wurde Einvernehmen erzielt, dass dieser vom Kauf Abstand nimmt, weil die Entwicklung von Grünflächen in diesem Bereich auch für ihn, bezüglich seiner Stellplätze, von Vorteil ist. Herr Grothe appelliert an die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses, jetzt den Beschluss zu fassen, da die erforderlichen Mittel nur in diesem Jahr zur Verfügung stehen werden.

 

Frau Grebe ergänzt, dass die Diskussion um das Gebäude vor 2 - 3 Jahren im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens geführt und eine Entscheidung getroffen worden ist und bekräftigt die Aussagen von Herrn Grothe.

 

Herr Weber erklärt, dass er ausdrücklich die Verwaltungsmeinung stützt. Er weist darauf hin, dass die Stadtentwicklungsziele, die man verfolgt, meist einen längeren Vorlauf haben. Immer, wenn die Konkretisierungsphase ansteht, sind Gegenbewegungen zu verzeichnen. In diesem konkreten Fall hat man deutlich gemacht, dass das Objekt nur noch abbruchwürdig ist, wodurch man im Falle eines Verkaufs auch nur noch einen geringen Kaufpreis wird erzielen können. Nach diesem Vorlauf sollte man aus Sicht von Herrn Weber die stadtpolitischen Ziele nicht aus dem Augen verlieren. Er plädiert daher dafür, den Abbruch heute zu beschließen.

 

Die Diskussion um den Abriss des Gebäudes wurde kontrovers geführt, erinnert Herr Asbeck. Es war umstritten, ob ein Gebäude, das genutzt werden kann und in dem auch Mieter wohnen, - aus seiner Sicht nicht ganz zwingenden Gründen - abgerissen werden sollte. Die Verwaltung hat hier argumentiert, dass die Häuser zwar nutzbar, jedoch nicht zukunftsträchtig seien. Herr Asbeck hat Bedenken, dass hier eine falsche Entscheidung getroffen wird, indem ein Bolzplatz an einer Stelle geschaffen wird, wo man evtl. erhebliche Beträge durch den Verkauf eines Gebäudes erzielen könnte. Auf Basis eines Gespräches mit dem Interessenten sollte zunächst noch einmal geklärt werden, ob es sich um eine wirtschaftlich tragbare Maßnahme handelt.

 

Herr Riechel schließt sich der Meinung von Herrn Grothe an und erinnert an den jahrelangen planerischen Vorlauf. Hier geht es seiner Ansicht nach darum, ein einmal entwickeltes Konzept beizubehalten und umzusetzen.

 

Herr Grothe weist ergänzend noch darauf hin, dass ein rechtskräftiger Bebauungsplan vorliegt, der den Eingangsbereich der Elbershallen als Grünfläche darstellt. Es besteht hier auch nur Baurecht für ein Wohngebäude; ein gewerblicher Betrieb würde das Konzept konterkarieren. Ferner kann er sich nicht vorstellen, dass ein emittierender Betrieb sich mit der angrenzenden Wohnbebauung vertragen würde. Das, was nun ansteht, wäre eine der ersten größeren Maßnahmen des Stadtumbaugebietes, teilt Herr Grothe mit.

 

Frau Machatschek erinnert daran, dass man vor einiger Zeit bereits eine beschlussreife Verwaltungsvorlage vorliegen hatte und man sich seinerzeit nur darauf verständigt hat zu warten, bis die Zuschussgelder vorliegen würden. Die Zuschussgelder kommen nun, so dass das Projekt vorangetrieben werden kann.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis: Mit Mehrheit abgelehnt

 

Ja: 6

Nein: 12

Enthaltungen: 1

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, den Abbruch des städtischen Gebäudes Frankfurter Str. 24 zu betreiben. Dieser Beschluss ist bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	13
Dagegen:	1
Enthaltungen:	5