04.03.2008 - 2 Förderprogramm Soziale Stadt:Integriertes Handl...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Goldbach erläutert die Vorlage.

 

Es sei ebenso wie beim Übergang wie der Stadtteile Vorhalle und Altenhagen eine günstige Gelegenheit, die Nachfolge im Förderprogramm von Altenhagen mit Wehringhausen selbst vorzuschlagen.

 

Herr Dr. Schmidt berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss, dass alle Ausschussmitglieder das Vorhaben inhaltlich unterstützten. Bezüglich der Finanzierung der Maßnahme gebe es unterschiedliche Standpunkte. Es werde die Hürde geben, ob im Rahmen der investiven Maßnahmen die Kreditlinie ab 2008 eingehalten werden könne.  Es gelte, intelligent zu sparen. In der Anlage zum Finanzierungskonzept seien anhand von fiktiven Beispielen die finanziellen Auswirkungen einer integrierten Stadtteilentwicklung in Wehringhausen an Hand von Beispielen veranschaulicht.    

Er appelliere an die Ratsmitglieder, dieses Projekt in der Prioritätenliste mit einzupassen.

 

Herr Strüwer weist darauf hin, dass die Maßnahmen in Altenhagen und Vorhalle ein großer Erfolg gewesen seien.

 

Herr Reinke schlägt vor, den Punkt 4 nicht mitzubeschließen.

 

Herr Dr. Schmidt weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass der Punkt 4 zurückgezogen sei.

 

Herr Reinke schlägt weiterhin eine Ergänzung zum Punkt 2 des Beschlussvorschlages vor:   Dabei sollen aufgrund der sozialen Struktur des Stadtteils die Themen  „Streetwork, Kindeswohlgefährdung, und aufsuchende Arbeit“ durch Umschichtung zusätzlich eingebracht werden.

Dabei sollten in der Anlage „Kosten- und Finanzierungsübersicht“ im Bereich „Soziale ethnische Integration“ im Punkt 1 um 100.000 €, im Punkt 4 um 50.000 € und im Punkt 5 um 25.000 €  gekürzt werden, so dass sich für die o.g. Themen 175.000 € einsetzen ließen.

 

Herr Goldbach erläutert daraufhin, dass die Vorlage auf die Förderrichtlinien ausgerichtet sei und dass es innerhalb der einzelnen Bereiche noch Änderungen ergeben könnten und die konkreten Maßnahmen später gesondert zur Beschlussfassung vorgelegt würden.

Es sei ausreichend, das im Protokoll zu vermerken. Er werde für die Antragstellung die genannten Punke in die Kosten- und Finanzierungsübersicht einarbeiten und diese Information dem Protokoll als Anlage beifügen.

 

Herr Fischer ergänzt, dass die Inhalte aus den Workshops  zu berücksichtigen und Platzhalter dafür zu schaffen.

 

Herr Dücker bedankt sich bei der Verwaltung für die geleistet Arbeit.

Es handele sich um die dritte Wohnumfeldverbesserung in Wehringhausen sei dem Jahr 1982. Die Struktur habe sich aber nicht grundlegend zum Positiven verändert.  

Er habe die Information aus Arnsberg, dass die Kreditlinie zukünftig auf 0 gefahren werde. Es gebe im Moment in Hagen eine lange Liste von Positionen, die alle die Priorität 1 hätten. Er habe eine Vorlage erwartet, die mit weniger finanziellen Mitteln auskomme. Aus diesem Grunde werde er sich bei der Abstimmung enthalten.

Habe die Verwaltung eingeplant, bei der Finanzierung in Vorleistung treten zu müssen?

 

Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass etwas getan werden müsse. Es könne nicht sein, dass in einem  Fachausschuss alles verweigert würde, wenn  Kosten entstünden. Es sei Aufgabe des Rates, den Haushalt zusammenzustellen und er bitte den Jugendhilfeausschuss eindringlich, Position zu beziehen.

 

Herr Decker stellt fest, dass es sich um ein sinnvolles Projekt handele. Das sei seine Meinung als sachkundiger Bürger. Letztendlich müsse der Rat darüber entscheiden. Wenn die Maßnahme von der Prioritätenliste runterfalle, sei Kreativität gefragt.

 

Frau Klos-Eckermann warnt davor, in einem Fachausschuss nicht mehr inhaltlich zu diskutieren. Man solle hier keine Finanzentscheidung vorwegnehmen. Als Politiker müsse  man positive Signale setzen und als Verantwortlicher auch eine Diskussion aushalten.

 

Herr Steuber fragt nach, ob er das richtig verstanden habe, dass dem Anliegen von Herrn Reinke eine andere Intention zugrunde liege als bei Herrn Fischer.

Wehringhausen sei der Stadtteil mit der höchsten Kindeswohlgefährdung.

 

Herr Fischer stellt fest, dass es bei dem Finanzierungsplan um die Beantragung von städtebaulichen Fördermitteln gehe. Gebe es auch andere Fördertöpfe?

 

Diese Frage wird von Herrn Goldbach verneint. Er teilt außerdem mit, dass der Eigenanteil der Stadt Hagen bei dieser Maßnahme im investiven Bereich bei 200.000 € liege.

 

Herr Dücker kann die Ausführungen von Frau Klos-Eckermann nachvollziehen. Durch die Erläuterungen von Herrn Goldbach sähe er die Sache nun auch ein wenig anders. Er sei dankbar für eine weitere Vorlage mit alternativen Maßnahmen  für den Fall, dass es auf diesem Wege nicht klappe. Hier sei die Kreativität der Verwaltung gefragt.

 

Herr Fischer sieht doch Berührungspunkte zu den Ausführungen von Herrn Reinke. Wenn das Programm komme, könnten Verbindungslinien gezogen werden. Er erwarte von der Politik, Gewichtungen zu fällen. Hier liege nun die Verantwortung. Es seien intelligente Konzepte vorgestellt worden.

 

Herr Strüwer fasst die Wortbeiträge dahingehend zusammen, dass es nicht darum gehen könne, eine Stadt kaputt zu sparen. Das Geld, das hier ausgegeben werden solle, sie gut angelegt. Das Programm werde sich refinanzieren. Der Ausschuss beurteile das Projekt positiv. Die gemachten Anregungen würden von Herrn Goldbach eingeplant.

 

Anschließend stellt er den Beschlussvorschlag mit der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgenommenen Veränderung  bei Punkt 4 zur Abstimmung.

Beschluss:

 

1.      Der Rat der Stadt beschließt das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Wehringhausen sowie den Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umsetzung des Konzeptes.

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, das Integrierte Handlungskonzept als Aufnahmeantrag für das Förderprogramm Soziale Stadt beim Land einzureichen.

3.      Nach einer positiven Entscheidung des Landes wird die Verwaltung beauftragt, die sich aus dem Maßnahmeplan ergebenden Förderanträge zu stellen.

4.      entfällt

5.      Die Beschlüsse unter 1 – 3 werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Prioritätenliste und einer Kreditlinie durch die Bezirksregierung gestellt.

6.      Die Beschlüsse werden bis zum 31.12.2008 umgesetzt.

 

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	11
Dagegen:	0
Enthaltungen:	2