26.02.2008 - 6.15 Förderprogramm Soziale Stadt:Integriertes Handl...

Berichterstatter: Herr Goldbach

 

In seinen Ausführungen berichtet Herr Goldbach, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Punkt 4 des Beschlussvorschlages von der Verwaltung zurückgezogen wurde, da hierzu eine eigene Vorlage für die nächste Sitzungsrunde erstellt werde.

Ebenso macht er auf einen redaktionellen Fehler in der Vorlage aufmerksam:

Beschlussfassendes Gremium sei der Rat und nicht der Haupt- und Finanzausschuss.

 

Herr Homm lobt ausdrücklich die Ausführungen von Herrn Glaeser im Haupt- und Finanzausschuss und begrüßt die Bestrebungen, eine eigene Vorlage für den Stadtteil Altenhagen zu erstellen.

 

Auf Nachfrage von Frau Richter zum Finanzierungsplan und der Konzeption für das untere Wehringhausen im Zusammenhang mit der geplanten Bahnhofshinterfahrung sagt Herr Grothe, dass für den Talraum von Wehringhausen ein anderes Konzept geplant und hierzu andere Fördermittel (EFRE-Mittel) beantragt werden sollen, die vom Land und der EU bereit gestellt werden. Hierbei handelt es sich um ein Förderprogramm, das eher wirtschaftliche als soziale Aspekte berücksichtigt und an dem sich 9 weitere Städte im Tal der Ennepe beteiligen.

 

Auf einen Einwand von Frau Richter zum zeitlichen Ablauf der geplanten Maßnahmen sagt Herr Grothe, dass weiterhin intensiv an der Realisierung der Bahnhofshinterfahrung gearbeitet werde und zeitgleich der Umbau des Bodelschwinghplatzes geplant sei. Alle Projekte sollen parallel realisiert werden, um den gesamten Talbereich attraktiver zu gestalten.

 

Herr Glaeser verweist auf eine interfraktionell abgestimmte Ergänzung zum Beschlussvorschlag und lässt darüber abstimmen.

Beschluss:

1.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt Hagen folgenden Beschluss zu fassen:

1.        Der Rat der Stadt beschließt das Integrierte Handlungskonzept für den Stadtteil Wehringhausen sowie den Maßnahmen- und Finanzierungsplan zur Umsetzung des Konzeptes.

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, das Integrierte Handlungskonzept als Aufnahmeantrag für das Förderprogramm Soziale Stadt beim Land einzureichen.

3.        Nach einer positiven Entscheidung des Landes wird die Verwaltung beauftragt, die sich aus dem Maßnahmeplan ergebenden Förderanträge zu stellen.

4.        entfällt

5.        Die Beschlüsse unter 1 – 3 werden unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Prioritätenliste und einer Kreditlinie durch die Bezirksregierung gestellt.

6.        Die Beschlüsse werden bis zum 31.12.2008 umgesetzt.

 

2.      Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stellt aus ihren bezirksbezogenen Mitteln als Anschubfinanzierung und zur Entlastung der städtischen Eigenmittel 20.000 € einmalig zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	18
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0