20.02.2008 - 6.5 Mountainbiken in HagenAusweisung von Mountainbi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5
- Gremium:
- Bezirksvertretung Eilpe/Dahl
- Datum:
- Mi., 20.02.2008
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/A Amt des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
An der folgenden Diskussion nehmen Frau Priester-Büdenbender, Frau
Ellner, die Herren Springiewicz, Wölm, Heimhard, Dr. Lemme, Dr. Preuß, Neuhaus,
Schulz, Dahme, Dr. Bleicher und von der Verwaltung Frau Hanemann teil.
So möchte Herr Springiewicz wissen, wie hoch die Personalkosten sein
werden, für die die Stadt in gleicher Höhe aufkommen soll. Weiter soll die
Stadt sowohl zweitausend Euro für ein Eröffnungsevent als auch jährliche
Unterhaltungskosten in Höhe von dreitausend Euro bezüglich der Gewährleistung der
Verkehrssicherungspflicht aufbringen. Dies sei eine freiwillige Aufgabe, die
der Mentor bei Abstimmung eines positiven Beschlusses, beanstanden wird. Weiterhin
möchte Herr Springiewicz wissen, ob es Erkenntnisse darüber gebe, wie viele
Menschen diese Strecke nutzen werden und ob es einen Verein dazu gebe.
Frau Hanemann teilt dazu mit, dass es natürlich keine Erhebung gebe, wie
viele Mountainbiker sich zukünftig auf diese Wege begeben, dennoch gibt es die
Erkenntnis, dass zahlreiche Menschen Mountainbike fahren. So werden in den
meisten touristischen Zielgebieten Mountainbikerouten angeboten. Hagen verfüge
über einen Waldreichtum, der es nahelege, ebenfalls solche Routen anzulegen.
Herr Heimhard sieht die Finanzierung bei einem Ausbau der Strecke als
nicht gegeben an. Darüber hinaus sei die Verkehrssicherungspflicht nicht
ausreichend in Bezug auf mögliche Unfälle auf vereisten oder verschneiten Wegen.
Aus diesem Grund wird Herr Heimhard der Vorlage nicht zustimmen.
Andererseits stehe man dem Vorhaben auch positiv gegenüber. So habe es
ein Zukunftsmeeting „Natur und Wellness“
gegeben, auf dem festgestellt wurde, dass gerade diese Sportart gefördert
werden müsse. So etwas werde insbesondere von den Jüngeren vermisst und mache
ferner die Stadt Hagen attraktiver. Bezüglich der jährlichen Kosten in Höhe von
dreitausend Euro steuere die Allgemeine Ortskrankenkasse einen Betrag von
zweitausend Euro hinzu. So könne die verbleibende Summe von eintausend Euro
zuzüglich der Eröffnungseventfinanzierung möglicherweise durch Sponsoren finanziert
werden. Darüber hinaus bittet Frau Priester-Büdenbender die Bezirksvertretung
darum, als Zeichensetzung einen Betrag von 200,00 Euro zur Anschubfinanzierung
zu beschließen.
Frau Hanemann entgegnet den geäußerten Befürchtungen, dass diese
dreitausend Euro jährlich tatsächlich nicht überschritten werden. Erst wenn
durch Sponsorengelder sichergestellt ist, dass diese ausgeweiteten Routen
finanziert werden können, werden diese auch ausgewiesen. Außerdem befinde sich
diese 80 km – Route überwiegend auf asphaltierten Wegen, die an
Sehenswürdigkeiten und Ausflugszielen vorbeiführen.
Zudem nehme man die Verkehrssicherungspflicht sehr ernst. Auch das
Rechtsamt ist bisher bei allen Gesprächen beteiligt gewesen. Damit eine
Sicherheit in allen Bereichen gewährleistet werden kann, habe die kommunale
Schadensaufsicht die Forderung gestellt, die Strecken regelmäßig durch einen
Kontrolleur begutachten zu lassen. Dafür sind diese dreitausend Euro einzustellen.
Sollte ein Schaden festgestellt werden, die Finanzierung für die Reparatur nicht
möglich sein, so werde die Strecke in erster Konsequenz gesperrt. Wenn durch
den politischen Beschluss eine Planungssicherheit geschaffen wurde, werden
weitere Gespräche mit möglichen Sponsoren stattfinden.
Bezüglich der Besorgnis eines möglichen Haftpflichtschadens, wenn
Streckenteile auch über Privatbesitz verlaufen, teilt Frau Hanemann mit, dass
auch hier erst in vollem Umfang die Verkehrssicherungspflicht geklärt werden
müsse, bevor mit Privatwaldbesitzern Gespräche aufgenommen werden.
Herr Dr. Bleicher teilt dazu mit, dass der Mentor diese Vorlage nicht
abgelehnt habe. So glaube er, habe auch der Mentor erkannt, dass es hier um
eine Maßnahme gehe, die Menschen in die Stadt holt, die sowohl einen
ökonomischen als auch einen ökologischen Wert habe. Die Mountainbiker die über
die Strecke geführt werden, fahren also nicht wild im Wald umher. Diese Dinge
werden im Verwaltungsvorstand besprochen. Darüber hinaus ist er involviert, was
finanzwirtschaftliche Vorlagen betreffe. So könne man davon ausgehen, dass alle
aktuellen Vorlagen entsprechend mit dem Mentor abgestimmt sind.
Ansonsten werbe Herr Dr. Bleicher für diesen Beschlussvorschlag. Dies sei
eine sinnvolle Maßnahme, die Hagen für sehr wenig Geld attraktiv - und den Wald
mal auf eine andere Art und Weise erlebbar machen könne.
Herr Wölm schließt die Rednerliste und lässt wie folgt abstimmen:
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Ausweisung von Mountainbikerouten im Hagener Stadtgebiet zu. In einem ersten Schritt werden zwei Routen ausgewiesen. Eine Ausweitung des Routennetzes wird angestrebt.
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Abstimmungsergebnis: |
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X |
Mit Mehrheit beschlossen |
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Dafür: |
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Dagegen: |
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Enthaltungen: |
2. Der Rat der Stadt Hagen beschließt, für die dauerhafte Kontrolle und Pflege sowie für die Ausweitung des Routennetzes jährlich 3.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, sich um weitere Sponsorengelder zu bemühen.
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Abstimmungsergebnis: |
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X |
Mit Mehrheit beschlossen |
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Dafür: |
10 |
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Dagegen: |
3 |
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Enthaltungen: |
0 |
Zusatzbeschluss:
3. Die
Bezirksvertretung Eilpe/Dahl stellt aus Ihren bezirksbezogenen Mitteln einen
Betrag in Höhe von 200,00 Euro für dieses Projekt zur Verfügung.
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Abstimmungsergebnis: |
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X |
Mit Mehrheit beschlossen |
|
Dafür: |
9 |
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Dagegen: |
4 |
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Enthaltungen: |
0 |
Frau Hanemann weist hinsichtlich der Beratungsfolge in der Vorlage auf
den Fehler hin, dass die Vorlage am 27.02.2008 nicht im Kultur- und
Weiterbildungsausschuss, sondern im Landschaftsbeirat beraten werde.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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50,1 kB
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2
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(wie Dokument)
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113,8 kB
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3
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(wie Dokument)
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158,4 kB
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4
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(wie Dokument)
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53,3 kB
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5
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(wie Dokument)
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147,1 kB
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