07.02.2008 - 4.3 Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die GrünenFo...

Herr Ludwig bezieht sich in seinen Ausführungen auf den Vorschlag zur Tagesordnung der als Anlage 3 der Niederschrift beigefügt ist. Dabei geht Herr Ludwig insbesondere auf die bisherigen Maßnahmen des Luftreinhalteplans und auf das Ergebnis des seitens der Stadt Hagen in Auftrag gegebenen Gutachtens ein. In seiner weiteren Begründung macht Herr Ludwig Ausführungen zur Umweltzone, zu Übergangs- und Ausnahmeregelungen sowie weiteren Anforderungen zur Einführung einer Umweltzone.

 

Frau Priester-Büdenbender erklärt für die SPD-Fraktion, dass diese sich schon seit längerer Zeit für die Einrichtung einer Umweltzone ausgesprochen habe. In diesem Zusammenhang erinnert Frau Priester-Büdenbender daran, dass sich die Fraktionen im Rat zeitlich darauf verständigt hätten, im Mai dieses Jahres den von der Verwaltung gemachten Vorschlag zur Einrichtung einer Umweltzone zu verabschieden. Aus diesem Grunde sei der heute vorgelegte Beschlussvorschlag ohne Einbindung eines Fachausschusses irritierend. Der Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen könnte lediglich als Arbeitspapier mit in die Fachausschüsse genommen werden.

 

Herr Thielmann schließt sich den Ausführungen von Frau Priester-Büdenbender an und erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen nicht zustimmen werde. Ergänzend macht Herr Thielmann deutlich, dass nicht jede in Hagen betroffene Person sich eine Umrüstung seines Fahrzeuges finanziell leisten könnte. In der Regel werden die dann umzurüstenden Fahrzeuge von sozial schwächer gestellten Personen gefahren.

 

Herr Röspel schließt sich der Argumentation der SPD und FDP Fraktion an und erinnert an das parteiübergreifend abgestimmte Vorgehen. Herr Röspel weist die Argumentation der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen entschieden zürück, dass durch die Feinstaubbelastung Todesfälle zu verzeichnen sein werden.

 

Frau Kingreen hält die Berechnung der Anzahl möglicher Todesfälle für ein ernstzunehmendes Untersuchungsergebnis. Mit dem Antrag sollte noch einmal zum Ausdruck gebracht werden, wie wichtig dieses Thema in der heutigen Zeit sei. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen erwarte, dass in dem Vorschlag der Verwaltung die Einrichtung einer Umweltzone enthalten sein werde, die zum 01.01.2009 oder früher in Kraft trete.

 

Herr Dr. Bücker bittet um weitere Zusatzinformationen zu den Kosten hinsichtlich der Einrichtung einer Umweltzone sowie eine klare Aussage zu den damit zusammenhängenden Erfolgsaussichten zur Luftsauberkeit.

 

Herr Marscheider erklärt für seine Fraktion Bürger für Hagen, dass diese sich dem Vorschlag der SPD Fraktion anschließen werde.

 

Herr Dr. Bleicher fasst zusammen, dass die Bezirksregierung gemeinsam mit der Verwaltung einen entsprechenden Luftreinhalteplan 2008 aufstellen und diesen in die Beratung der einzelnen Gremien und dem Rat bis Mai 2008 geben werde. Im Übrigen habe Herr Dr. Bleicher im Umweltausschuss über den aktuellen Stand zur Aufstellung des Luftreinhalteplans 2008 berichtet und deutlich gemacht, dass nur ein Maßnahmebündel zur Luftreinigung beitragen könnte. Die Einrichtung einer Umweltzone sei bisher ein Bestandteil bei der Aufstellung des Luftreinhalteplans 2008, aber es werde zurzeit noch geprüft, welche Kosten und welchen Erfolg die Einrichtung einer Umweltzone mit sich bringen würde. Die Maßnahmen des aktuellen Luftreinhalteplans wurden seitens der Verwaltung zum Wohle der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Hagen abgearbeitet.

 

Auf Nachfrage von Herrn Oberbürgermeister Demnitz, ob der Antragsteller auf Abstimmung des Beschlussvorschlages bestehen würde, erklärt Herr Ludwig sein Einverständnis, wenn der Rat den Antrag an den Umweltausschuss verweisen würde.

 

Hierzu stellt Herr Oberbürgermeister Demnitz das Einvernehmen des Rates fest.

Beschluss:

 

Der Rat verweist den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss.

Abstimmungsergebnis:

 

x	Einstimmig beschlossen