07.02.2008 - 5.3 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, über den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses mit einer geänderten Nummerierung und der zusätzlichen Kenntnisnahme abstimmen zu lassen.

 

Herr Thielmann bezieht sich auf die Aussagen von Herrn Regierungspräsidenten Diegel, Herrn Prof. Dr. Bajohr sowie auf die Änderung der Gemeindeordnung und erklärt für die FDP-Fraktion, dass diese von der Notwendigkeit dieser Tätigkeit überzeugt sei, sich aber gegen eine Schaffung neuer Personalstellen aussprechen würde. Den Punkt 1 des Beschlusses werde die FDP-Fraktion zur Kenntnis nehmen, die anderen Beschlusspunkte werden Sie ablehnen.

 

Herr Riechel vertritt die Meinung, dass die bereits vorhandenen Stellen durchaus unbefristet besetzt werden könnten, weil diese sich selbst rechnen würden. Der letzte Beschlusspunkt hinsichtlich der Berichterstattung der Verwaltung müsste demnach entsprechend angepasst werden.

 

Herr Dr. Bleicher weist darauf hin, dass es grundsätzlich nicht um unbefristete Arbeitsverhältnisse gehen würde. Die Mitarbeiter seien bereits innerhalb der Verwaltung vorhanden, die diese Tätigkeit wahrnehmen würden. Diese Stellen seien derzeit befristet und sollen nun in ein unbefristetes Verhältnis im Stellenplan vermerkt werden. Demnach wären die Stellen dauerhaft im Stellenplan vorhanden. Sollte dem Vorschlag des Haupt- und Finanzausschuss gefolgt werden, dann werden die Stellen im Stellenplan auf drei Jahre befristet.

 

Herr Dr. Ramrath fragt nach, ob sich eine haushaltswirtschaftliche Verbesserung ergeben würde, wenn der Rat der Maßgabe des Regierungspräsidenten gegenüber dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschuss folgen würde. Nach Auffassung von Herrn Ramrath würde sich ein Beschluss infolge der Maßgabe des Regierungspräsidenten lediglich symbolisch in Bezug auf eine haushaltswirtschaftliche Verbesserung auswirken.

 

Herr Dr. Bleicher erklärt zustimmend, dass die Verwaltung in gleicher Argumentation dem Regierungspräsidenten geantwortet hätte.

 

Herr Thielmann entgegnet, dass die in Rede stehenden Stellen die nächsten Jahre den Haushalt der Stadt belasten werden. Seiner Zustimmung würde nichts entgegenstehen, wenn an einer anderen Stelle im Stellenplan die gleiche Anzahl an Stellen eingespart werde.

 

Herr Finck teilt die Auffassung von Herrn Thielmann und sieht lediglich die Möglichkeit darin, an anderer Stelle im Stellenplan die gleiche Anzahl an Stellen einzusparen.

 

Frau Machatschek betont noch mal, dass lediglich die wahrzunehmende Aufgabe mit einem bereits vorhandenen Personal auf drei Jahre befristet werde.

 

Herr Dr. Bleicher verdeutlicht erneut, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die zurzeit diese Aufgabe wahrnehmen aus dem IMA-Pool stammen. Bei einem Befristungsbeschluss, werde die Befristung bis zum genannten Zeitpunkt im Stellenplan bei den Stellen aufgenommen und nach Ablauf werden die Stellen wieder aus dem Stellenplan herausfallen. Dies wurde im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen und sollte in der Form zur Abstimmung gebracht werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt vor, getrennt über die einzelnen Beschlusspunkte aus dem Haupt- und Finanzausschuss abzustimmen.

 

Zunächst lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Punkt 1, die Kenntnisnahme des Berichtes abstimmen.

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmig beschlossen

 

 

Danach lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Antrag von der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen hinsichtlich einer unbefristeten Einstellung der fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs sowie der zusätzlichen Stelle der Sachbearbeitung der Bußgeldstellen mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

 

Im Anschluss daran lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über die Punkte aus dem Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses getrennt abstimmen.

Beschluss:

 

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmig beschlossen

 

 

     2.    Die Verwaltung wird beauftragt, die zuletzt auf 15 Monate befristeten fünf       zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII /          VIIb) sowie die zusätzliche Stelle der Sachbearbeitung (Vc) der            Bußgeldstelle um drei weitere Jahre zu verlängern.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

     3.    Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden neben der Überwachung des     ruhenden Verkehrs auch dazu eingesetzt, Verstöße nach der       Gebietsordnung, dem Kreislaufwirtschafts- und dem Abfallgesetz, dem            Landeshundegesetz sowie der Abfallsatzung zu ahnden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

     4.    Rechtzeitig vor Ablauf der dreijährigen Verlängerung berichtet die        Verwaltung erneut über die Entwicklung und Verteilung des Bußgeldaufkommens.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Einstimmig beschlossen