27.02.2008 - 7.3 I. Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung ...

 Frau Sauerwein merkt für diesen Tagesordnungspunkt und für die folgenden ähnlich gelagerten Sachverhalte kritisch an, dass wir demnächst über die Sonntage diskutieren werden, die nicht verkaufsoffen sind. Die Entwicklung, an Sonntagen Konsumgüter zu erwerben, sei für sie besorgniserregend. Sie verstehe zwar die Hohenlimburger Einzelhändler, die Kaufkraft der Verbraucher habe aber auch seine Grenzen. Sie hält eine Rückbesinnung der Menschen auf einen freien Sonntag für sinnvoll und erklärt, den vorgestellten Ordnungsbehördlichen Verordnungen nicht zustimmen zu können.

 

Herr Dr. Neimeyer schließt sich weitgehend den Ausführungen von Frau Sauerwein an. Zu den Formalien führt er aus, dass der Verwaltungsaufwand für jede Vorlage beachtlich sei. Es sollte ausreichen, wenn man Details in der Geschäftsstelle bei Herrn Königsfeld nachlesen und erörtern könne. Er zählt auf, wieviel Papier im Beratungsgang bis zur Ratssitzung gedruckt werden müsse. Der aufgewandte Formalismus sei nicht sachgerecht und sollte zukünftig unterbleiben. Er unterbreitet auf Nachfrage von Herrn Hulvershorn einen praktischen Vereinfachungvorschlag für Vorlagen dieser Art mit geänderten Festsetzungsterminen im Jahr.

 

Herr Hulvershorn lässt über die Verwaltungsvorlage abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Hagen beschließt den Erlass der 1. Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Stadt Hagen über die Regelung besonderer Öffnungszeiten für den Stadtteil Hagen Hohenlimburg Mitte anlässlich der Veranstaltungen „Maientage“, die als Anlage Gegenstand der Vorlage ist.

 

 

Die Vorlage wird zum 10.05.2008 realisiert.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	12
Dagegen:	1
Enthaltungen: