20.02.2008 - 10 Haushaltskonsolidierung - Abschlussbericht zum ...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Machatschek weist darauf hin, dass man als Sozialausschuss dieses Zahlenmaterial  des Abschlussberichtes brauche,  um zu sehen, wo man konsolidieren könne. Es sei den Ausschussmitgliedern aber bewusst, dass hinter jeder Zahl, die dort stehe, ein menschliches Schicksal stehe.

 

Frau Kurte fragt nach einer Formulierung auf Seite 3, die sie nicht verstanden habe. Was verberge sich hinter dem Begriff „Lebensunterhalt gesichert ohne Aufenthaltsrecht“? Um was für einen Personenkreis handele es sich dabei?

 

Herr Stüwe erklärt, dass er diese Auflistung vom Ausländeramt bekomme und er auch die Erläuterung der Mitarbeiter des Ordnungsamtes benötige. Er könne die Frage an dieser Stelle nicht konkret beantworten.

 

Frau Kurte möchte wissen, ob diese zusätzliche Stelle, die eingerichtet worden sei, noch laufe. Sie sei bis 2007 eingerichtet worden.

 

Herr Dr. Schmidt weist auf den Inhalt der Vorlage hin, in dem stehe, dass die Fortführung der Arbeit weitergeführt werden solle. Das hieße, wenn der Ausschuss das in der gleichen Intensität wie in den letzten Jahren wünsche, sei das personalwirksam. Dann würde die Stelle beim Ordnungsamt fortgeführt.

 

Herr Mervelskemper weist darauf hin, dass durch die ausgeübte Tätigkeit des Mitarbeiters auf dieser Stelle Geld eingespart werden konnte. Um die Frage beantworten zu können, ob es sinnvoll sei, die Stelle weiterzuführen, müssten daher vorher einige Fragen geklärt werden. Gäbe es überhaupt noch genügend zu betreuende Personen? Die Asylbewerberzahl ginge insgesamt zurück. Könnte die Arbeit auch von anderen Personen beim Ordnungsamt geleistet werden, die sowieso mit dem Thema Asyl beschäftigt seien? Hier sei Aufklärung vonnöten. 

 

Frau Kurte fragt, welche Konsequenz sich daraus ergäbe, wenn die Stelle automatisch weiterlaufe. Würde sich die Stelle verstetigen?

 

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass der Ausschuss darüber entscheidet.

 

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, wie viele Mitarbeiter insgesamt mit diesem Thema beschäftigt seien.

 

Herr Hanesel erinnert an die Diskussion in Jahre 2003, in dem man schon über das Rückführungsmanagement diskutiert habe. Damals habe sich der Ausschuss sehr schwer damit getan, das Rückführungsmanagement einzuführen. Man habe immer wieder kritisch nachgefragt. Die Stelle habe sich bewährt. Aus der inhaltlichen Arbeit heraus mache es Sinn, die Arbeit entsprechend weiterzuführen, nachdem die offenen Fragen geklärt worden seien.

 

Herr Stüwe erklärt, dass es bei dem Personenkreis, um den es hier gehe, um Flüchtlinge handele, die das Asylverfahren schon hinter sich hätten. Sie bekämen zwar Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, aber es handele sich nicht mehr um Asylbewerber. Das Asylverfahren sei rechtskräftig abgeschlossen. Der Anteil der Leistungsempfänger, die Leistungen bekämen, läge etwa bei 75%. Es sei sicherlich sinnvoll gewesen, auf genau diesen Personenkreis einen Spezialisten anzusetzen.

Es habe sich gezeigt, dass es integrationspolitisch Sinn mache, zeitnah eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Betroffene hier bleiben könne oder aufgefordert werden müsse, mit allen Konsequenzen zu gehen. Er bittet den Ausschuss, diesen Aspekt besonders zu gewichten.

 

Frau Helling macht deutlich, dass sie eine Befristung der Stelle in der Beschlussvorlage sinnvoll fände.

 

Herr Steuber geht auf die Frage von Frau Kurte hinsichtlich der stellenplanrechtlichen Situation ein und erklärt, dass es sich hier um eine befristet eingerichtete Stelle gehandelt habe und diese müsste dann eine Entfristung dieser Stelle zum Stellenplan 2008 vom Ordnungsamt beantragt werden. Auch bei dieser Gelegenheit könne im Personalausschuss erneut darüber beraten werden.

 

Frau Machatschek macht deutlich, dass es um die Befristung dieser Aufgabe gehe.    

 

Herr Kilic ist der Meinung, dass die Situation in den Heimatländern bei den Entscheidungen nicht mehr berücksichtigt worden seien. Da die Leute sowieso abgeschoben würden, könne man die Stelle auch abschaffen.

 

Frau Machatschek widerspricht Herrn Kilic sehr vehement. Die Aussage träfe so nicht zu.

 

Herr Dr. Schmidt schlägt vor, die Kollegen vom Ordnungsamt für die nächste Sitzung einzuladen, um dazu Stellung zu nehmen und die Vorlage in der heutigen Sitzung als erste Lesung zur Kenntnis zu nehmen.

 

Herr Meyer merkt an, dass man zwischen Asylbewerbern und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden solle.

 

Herr Kirchhoff entgegnet in Richtung von Herrn Kilic, dass die Zahl der Menschen, die ausgewiesen worden seien, immer kleiner geworden sei. Er fände es gut, wenn auch der Integrationsrat  dieser Vorlage zustimmen könnte, da die Arbeit aus integrationspolitischen Erwägungen fortgeführt werden solle.

 

Frau Kuschel-Eisermann bittet für die nächste Sitzung um weiteres Zahlenmaterial.

 

Herr Stüwe sagt zu, dem Protokoll als Anlage eine Zahlenaufstellung beizufügen.   

 

Frau Machatschek greift den Vorschlag von Herrn Dr. Schmidt auf, die Vorlage als erste Lesung zu betrachten und das Ordnungsamt zur nächsten Sitzung des Sozialausschusses einzuladen. Sie stellt diesen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

 

Beschluss:

 

Die Vorlage wird in erster Lesung zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: