20.02.2008 - 8.4 Beitrag der Stadt Hagen zur nachhaltigen Stadt-...

Herr Kohaupt kritisiert die Vorgehensweise der Verwaltung zur Beratungsfolge der Beschlussvorlage und  macht deutlich, dass die Bezirksvertretung Nord zuständigkeitshalber als betroffenes Gremium vor dem Rat der Stadt Hagen zu informieren gewesen sei.

 

Herr Gerbersmann  nimmt Bezug auf die kritischen Anmerkungen von Herrn Kohaupt und ergänzt, dass erst nach der Beschlussfassung des Rates am 13.12.2007 dieser Projektantrag erfolgt sei.  

 

Herr Schumacher spricht die verschiedenen Projekte wie, z. B. das  Projekt  „Steinzeit live,“ sowie die geplante Beleuchtung der Laufpromenade am Hengsteysee an. Es sei ein Versuch in einer Regionalen Abstimmung  einen Beitrag und Förderung zur nachhaltigen Stadt- und Regionalentwicklung der Metropole Ruhr zu erreichen.

 

Auf die Frage von Herr Kohaupt gibt Herr Gerbersmann zur Antwort dass,  sofern es Fördermittel geben sollte, diese investiven Maßnahmen  in die eigene Infrastruktur, im Rahmen einer Prioritätenliste mit der Kommunalaufsicht abzustimmen seien.  Dieses sei anschließend vom Rat der Stadt zu beschließen.

 

Herr Panzer nimmt kritisch Stellung zu dem vorgestellten Projekt und möchte die voraussichtliche Summe der finanziellen Förderung genannt bekommen.

 

Herr Schumacher entgegnet, dass das Volumen all dessen was aus der Region angemeldet worden sei, das  20 fache der vorgesehenen Fördermittel betrage. Das Fördervolumen für Anträge auf Grundlage der Metropole- Ruhr-Konzeption beträgt für den Zeitrau 2007 – 2013 (7Jahre) insgesamt 1,26 Mrd. Euro (180 Mio./Jahr) für ganz NRW. Es müsse aus der Gesamtheit der regional vorgeschlagenen Maßnahmen eine einvernehmliche Prioritätenfolge festgelegt werden. 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen insbesondere:

 

1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung
2. Die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt
3. Die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Hagen und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.

 

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	12
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0