23.01.2008 - 5 Bau der Großsporthalle Ischelandhier: Vergabe, ...

Herr H. Erlmann erläutert, dass in der Fraktion über die Vorlage diskutiert wurde und noch einige Fragen aufgekommen sind. Teilweise seien diese durch die Tischvorlage geklärt. Die Fraktion Bürger für Hagen stimmt dem Punkt 1 des Beschlusses zu, dass die Ausschreibung erfolgen soll, behält sich aber vor, Anfragen zum Nutzungs- und Erbbaurecht einbringen zu dürfen.

Im Namen der SPD-Fraktion spricht sich auch Herr Tenne für den Grundsatzbeschluss der Errichtung einer Halle aus, allerdings unter der Prämisse, dass die erkennbaren Problemfelder aus der Vorlage geklärt werden, wobei auch Herr Tenne auf die Tischvorlage hinweist. In der SPD-Fraktionssitzung hat Herr Haensel von Phoenix hagen Stellung zur Vorlage genommen und es sind erhebliche Erklärungsprobleme aufgetreten. Die Problemfelder müssen sportlich und in der Gesamtfinanzierung restlos abgeklärt werden. Die zukünftige Nutzung muss mindestens den bisherigen Umfang haben, so Herr Tenne weiter. Abzuwarten ist nun, wie sich die Gesamtfinanzierung in der weiteren Diskussion darstellt. Hier sieht Herr Tenne noch große Probleme. Im Namen der SPD-Fraktion bittet Herr Tenne darum, zu bedenken, ob dieses schwierige Problem mit einer externen Begleitung versehen werden kann.

 

Auch Frau Neuhaus stimmt im Namen der CDU-Fraktion dem Beginn der externen Ausschreibung zu. Auch Frau Neuhaus befürwortet, dass dieses Verfahren extern begleitet werden soll (siehe auch Punkt I. d in der Vorlage). Entsprechende Nutzungsverträge können auch noch nach Beginn der Ausschreibung vorgelegt werden.

 

Herr Alexander spricht den Punkt I. a der Vorlage an. Hier muss die nicht aufgeführte, aber sehr große Fachschaft Fußball ebenfalls berücksichtigt werden.

 

Die FDP-Fraktion wird der Vorlage zustimmen, so Herr Rissmann, zumal durch die heutige Tischvorlage einige Punkte geklärt wurden. Herr Rissmann weißt darauf hin, dass eine 1 zu 1 – Umsetzung auch im Schulsport  nicht unbedingt geben kann. Wenn freitags Spiele angesetzt sind, muss nachmittags schon aufgebaut werden.

Phoenix Hagen muss auch unbedingt mittags trainieren können. Bei dem großen Engagement von des Vereins sei es nicht in Ordnung, dass dies lt. Punkt III. der Vorlage nicht möglich ist (Vereinssport erst ab 17.00 Uhr).

Die neue Halle wird vier Felder haben und nicht mehr nur drei. Somit sind  generell mehr Trainings- und Schulsporteinheiten vorhanden.

Der Bau der neuen Halle sei sehr positiv für Hagen, so Herr Rissmann abschließend.

 

Die Vorlage zeigt die Grundlagen der öffentlichen Ausschreibung auf, so Frau Grebe. Aufgrund der voraussichtlichen Kosten und der Größe des Objektes, muss die Ausschreibung EU-weit erfolgen. Es wird davon ausgegangen, dass eine Gesellschaft von Phoenix sich als Bieter an der Ausschreibung beteiligen wird.

In der Ausschreibung muss deutlich beschrieben werden, was genau gefordert wird, da es möglich ist, dass eine andere Firma Partner in dieser Sache wird. Wenn sich ein anderer Bauherr findet, wäre dies natürlich sehr erfreulich aber eher unwahrscheinlich, so Frau Grebe, da die geschätzten Kosten wahrscheinlich überschritten werden.

Die Nutzungszeiten in der Vorlage sind nach Vorgabe des Sportamtes aufgezeigt worden, so Frau Grebe.

Frau Grebe betont, dass es gut ist, dass Änderungswünsche und Missverständnisse jetzt diskutiert werden. Noch kann der  Beschluss dementsprechend geändert oder erweitert werden. Nach dem Ratsbeschluss wird dies nicht mehr möglich sein, dann soll die Ausschreibung möglichst schnell auf den Weg gebracht werden, so Frau Grebe weiter. Der Zeitplan ist eng. Die Stadtplanung rechnet mit den baurechtlichen Genehmigungen noch vor den Sommerferien.

 

Die Verwaltung soll  beauftragt werden, die Frage des Spiel- / Trainingsbetriebs an Freitagen zu klären, so Herr Dr. Schmidt. Die Stadt Hagen investiert viel Geld und somit muss der Schul- / Vereinssport für alle zufriedenstellend gesichert werden, insbesondere auch für den Spitzensport u. a. in den Bereichen Basketball und Handball.

Herr Dr. Schmidt befürwortet die zukünftig entstehende Sportlandschaft am Ischeland und spricht an, dass das hierfür benötigte Sportanlagenmanagement in Vorbereitung ist. Der Ausschuss soll heute grünes Licht für die Ausschreibung geben, unter dem Vorbehalt, dass weitere Details im Nachhinein noch geklärt werden können.

 

Herr Grzeschista regt an, dass die Tischvorlage unbedingt Bestandteil des Beschlusses werden soll.

 

Punkt 1 des Beschlussvorschlages kann der Ausschuss heute so beschließen, so Herr H. Erlmann. Die weiteren Punkte sollten vorerst offen gelassen werden.

 

Auch Herr Tenne bittet darum, die Tischvorlage in den Beschluss einzubringen.

Herr Tenne und Herr H. Erlmann einigen sich darauf, dass Detailfragen in den Fraktionen nachträglich geklärt werden können.

Beschluss:

 

1.         Das Recht zur Errichtung einer Großsporthalle mit 3.100 Zuschauerplätzen am  Standort Ischeland ist europaweit auszuschreiben.

 

Die maßgeblichen Einzelheiten sind in der Begründung unter Ziffer I. aufgeführt.

 

Die europaweite Ausschreibung ist unverzüglich vorzubereiten und durchzuführen.

 

 

2.         Die Stadt Hagen stellt das für den Bau der Großsporthalle benötigte Grundstück im Rahmen eines Erbbaurechtsvertrages zur Verfügung.

 

Die maßgeblichen Einzelheiten sind in der Begründung unter Ziffer II. aufgeführt.

 

 

3.         Durch Abschluss eines Nutzungsvertrages ist sicherzustellen, dass die Großsporthalle der Stadt Hagen für Schul- und Vereinssport zur Verfügung steht.

 

Die maßgeblichen Einzelheiten sind in der Begründung unter Ziffer III. aufgeführt.

 

 

4.         Die in der Sitzung ausgelegte Tischvorlage (Anlage) wird Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	-16-
Dagegen:	-
Enthaltungen:	-