13.12.2007 - 4.1 Ausschussumbesetzungen

Herrn Oberbürgermeister Demnitz bezieht sich auf den Beschlussvorschlag des Antragstellers der als Tischvorlage ausgelegt wurde und als Anlage 6 Gegenstand der Niederschrift ist und fragt in diesem Zusammenhang nach, ob der Rat gegen eine Beschlussfassung Bedenken habe. Auf Handzeichen meldet Herr Sondermeyer seine Bedenken an.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt zunächst, nach Rücksprache mit Herrn Hoffmann vom Rechtsamt, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung mit folgendem Ergebnis abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Auf Anmerkung von Herrn Marscheider und nach erneuter Rücksprache mit Herrn Hoffmann bedarf es, gemäß § 50 Abs. 3 GO NRW, bei einer Ausschussumbesetzung eines einheitlichen Wahlvorschlages der einstimmig beschlossen werden muss. Auf Grund der Tatsache, dass kein einheitlicher Wahlvorschlag zustande gekommen ist, müsse nun nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt werden.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz stellt fest, dass das zuvor festgestellte Abstimmungsergebnis demnach nicht gültig ist.

 

Auf Antrag von Herrn Jochen Weber unterbricht Herr Oberbürgermeister Demnitz die Ratssitzung von 16.55 bis 17.10 Uhr.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass der Antragsteller seinen Antrag zurückgezogen habe.