13.12.2007 - 5.45 Beitrag der Stadt Hagen zur nachhaltigen Stadt-...

Herr Jochen Weber kritisiert die Vorgehens- und Verfahrensweise der Verwaltung in dieser Angelegenheit. Es handele sich um eine wichtige Vorlage, die einen wesentlichen Einfluss auf die Stadtbezirke ausübe und aus diesem Grunde in den Bezirksvertretungen beraten werden müsste.

 

Herr Kohaupt schließt sich im Namen der anderen Bezirksvorsteher den Ausführungen von Herrn Jochen Weber an.

 

Herr Vaupel bedauert die Einstellung der Verwaltung, dass diese sich primär in Richtung Ruhrgebiet orientiere. Seiner Auffassung nach wäre eine Orientierung in Richtung Südwestfalen sinnvoller.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz informiert Herrn Vaupel darüber, dass er im Ältestenrat und vielen anderen Gesprächen die Fraktionen und Parteien in Hagen aufgefordert habe sich Gedanken darüber zu machen, ob die Mitgliedschaft im RVR für beendet erklärt werden soll. Darüber hinaus habe der Verwaltungsvorstand versucht, mit in die Bewerbung um die Regionale 2013/2016 in Südwestfalen aufgenommen zu werden. Dies habe die Region Südwestfalen für sich abgelehnt. Herr Oberbürgermeister Demnitz gibt zu Bedenken, dass die Strukturen im Südwestfälischen Raum nicht so ausgeprägt seien wie im Ruhrgebiet. Zum Ende des Jahres 2008 müsste dann eine Entscheidung getroffen werden.

 

Herr Grothe bestätigt die Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Demnitz und schlägt vor, unter den gegebenen Rahmenbedingungen die Vorteile für Hagen zu suchen. Die Vorlage mache Sinn, weil sie im regionalen Konsens versuche, mit den anderen großen Städten des Ruhrgebiets in Richtung „Ziel 2-Fördermittel“ zu gehen. Aufgrund der Fristeinhaltung schlägt Herr Grothe vor, die Vorlage den Bezirksvertretungen zur Kenntnis nachzureichen.

 

Herr Röspel stellt fest, dass mit der Beschlussfassung keine Zugehörigkeit zum Ruhrgebiet manifestiert werde.

 

Frau Neuhaus spricht sich gegen die Verwaltungsvorlage aus.

 

Herr Grothe klärt darüber auf, dass keine Bewerbung in Richtung Ruhrgebiet erfolgt sei, als sich die Stadt Hagen für die Regionale 2013/2016 in Südwestfalen beworben habe.

 

Herr Asbeck hält eine ausführliche Diskussion zur Entscheidungsfindung in dieser Angelegenheit für erforderlich, in der viele Argumente zu berücksichtigen sind. Die Verwaltung sollte kurzfristig eine Verwaltungsvorlage erstellen, in der alle zu prüfenden Gesichtspunkte und Abwägungen enthalten sein sollten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz bemerkt dem gegenüber, dass eine grundsätzliche Diskussionen über die Drei- bzw. Fünfteilung des Landes zunächst in den Fraktionen erfolgen sollte, um eine gewisses Anforderungsprofil zu erstellen.

 

Herr Grothe verneint die Frage von Herrn Dücker, ob die Möglichkeit bestehen würde auf einen anderen Weg in Sachen Stadterneuerung und Stadtentwicklung in die Ziel 2-Förderung zu kommen. Aus diesem Grunde schlägt Herr Dücker vor, diesen Beschluss zu fassen und die Bezirksvertretungen im Nachhinein zu informieren.

 

Herr Kohaupt stimmt dieser Vorgehensweise im Namen der anderen Bezirksvorsteher zu.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz macht den Vorschlag, dass die Verwaltung eine Vorlage erstellen werde, damit eine grundsätzliche Diskussion auf der Grundlage einer groben Struktur geführt werden kann.

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die zur weiteren Entwicklung notwendigen Schritte einzuleiten. Hierzu zählen insbesondere:

 

1. Die weitere Bearbeitung bereits laufender oder beantragter Projekte mit dem Ziel einer zügigen Realisierung
2. Die Konkretisierung künftiger Vorhaben mit dem Ziel der Antragstellung unter Berücksichtigung der finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadt
3. Die weitere Mitwirkung im Prozess der regionalen Abstimmung „Ziel 2- Prioritätsachse 3“ zur Einbringung der Interessen der Stadt Hagen und zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Metropole Ruhr.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen