13.12.2007 - 5.18 Projekt Evolutionspark Hagen1. Gutachten zur Ve...

Hinweis des Schriftführers: Dieser Tagesordnungspunkt wurde wegen des erhöhten Bürgerinteresses vorgezogen und nach dem Punkt I.2 „Mitteilungen“ beraten.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz teilt mit, dass ihm der Sprecher der Interessensgemeinschaft „Evopark-Nein Danke“, Herr Dr. Klaus Imle, vor Beginn der Ratssitzung eine umfangreiche Unterschriftensammlung überreicht habe.

 

Herr Jochen Weber fasst zusammen, dass alle wesentlichen Argumente in den Bezirksvertretungen ausgetauscht wurden. Die SPD-Fraktion spreche sich für die Ausgabe der finanziellen Mittel aus, um den bisherigen Plan- und Investitionskosten gerecht zu werden und die Ansiedlung von Arbeitsplätzen zu ermöglichen. Aus diesem Grund sollte das Investorensuchverfahren fortgesetzt werden.

 

Herr Röspel teilt mit, dass die CDU-Fraktion der Verwaltungsvorlage aufgrund der finanziellen schwierigen Lage nicht zustimmen werde, weil u.a. überzeugende Gutachten nicht vorliegen würden. Darüber hinaus fehle die Zustimmung der Bevölkerung sowie die notwendigen erforderlichen verkehrlichen Voraussetzungen, um ein solches Großprojekt zu realisieren.

 

Herr Thielmann zitiert aus seiner in diesem Jahr vorgetragenen Haushaltsrede und geht auf die darin vorgesehene Realisierung des Evolutionsparks durch Investoren ein. Die FDP-Fraktion halte an dieser Auffassung fest und werde sich für die Verwaltungsvorlage aussprechen. Es handele sich bei diesem Projekt möglicherweise um eine bedeutende wirtschaftliche Maßnahme und Chance für Hagen, die nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte.

 

Herr Ludwig erklärt für seine Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, dass diese die Verwaltungsvorlage ablehnen werde. Eine weitere finanzielle Ausgabe zur Investorensuche sei nach Auswertung der Verkehrsgutachten überflüssig.

 

Die Fraktionen Bürger für Hagen und Die Linke. teilen mit, dass ihre Fraktionen der Verwaltungsvorlage zustimmen werden. In diesem Zusammenhang kritisiert Herr Marscheider die lange Verfahrensweise, zumal im Dezember des Vorjahres eine Entscheidung zum Evolutionspark getroffen werden sollte.

 

Herr Dr. Bücker und Herr Feste werden die Vorlage der Verwaltung ablehnen.

 

Herr Kohaupt weist darauf hin, dass es der Verwaltung, trotz zahlreicher Informationsveranstaltungen, nicht gelungen sei, die Menschen in dem betroffen Stadtbezirk für dieses Projekt zu begeistern. Die weiteren Kosten für Planung und Investorensuche werde die Stadt Hagen aufgrund der finanziellen schwierigen Lage nicht zur Verfügung stellen können. Der Rat sollte bei seiner Entscheidung das Votum der Bezirksvertretung Hagen-Nord berücksichtigen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

 

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Interessenbekundungsverfahren wie beschrieben durchzuführen und dem Rat über die Ergebnisse zu berichten. Die Mittel in Höhe von 20.000,-- € sind im HHPL 2008 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit abgelehnt