28.11.2007 - 3.4 Bürgerantrag zur Klärung der Festsetzung von Sa...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.4
- Sitzung:
-
Sitzung des Beschwerdeausschusses
- Datum:
- Mi., 28.11.2007
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- normale Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- OB/A Amt des Oberbürgermeisters
- Bearbeitung:
- Elke Kramer
Wortprotokoll
Zusammenfassung des
Diskussionsergebnisses:
Herr Romberg ruft den Bürgerantrag auf und teilt
mit, dass der Antragsteller inzwischen mitgeteilt habe, dass er eine Beratung
im Ausschuss für entbehrlich halte. Zudem sei aufgrund dessen, dass in diesem
Fall bereits ein Urteil des Verwaltungsgerichtes vorliege, ohnehin fraglich
gewesen, ob sich der Ausschuss hiermit hätte befassen können. Der Bürgerantrag
sei für erledigt zu erklären.
Beschluss:
Der Bürgerantrag wird für erledigt erklärt.