27.11.2007 - 9 Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft der ko...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Herr Dücker ist der Meinung, dass man zunächst abgleichen müsse, inwieweit dieser Vorschlag mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Außerdem müsse man prüfen, ob es sinnvoll sei, das auf die ganze Bundesrepublik Deutschland zu übertragen oder ob dies länderweise sinnvoller sei. Die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen in NRW (LAGA) habe diese Initiative ins Leben gerufen. Sei sich die LAGA bewusst, dass wenn es ein Wahlrecht für Migranten gebe, die länger als 5 Jahre hier seien, dann der Integrationsrat überflüssig sei. Er persönlich werde sich heute enthalten. Er müsse mit diesen Fragen in seien Fraktion gehen und abzuklären, wie man mit diesen rechtlichen Fragen umgehen wolle.

 

Frau Machatschek weist darauf hin, dass es einen Ratsbeschluss von 1988 dazu gebe.

Dieser sei nicht aufgehoben.

 

Herr Dücker weist darauf hin, dass die FDP 1988 noch nicht im Rat vertreten gewesen sei.

 

Frau Buchholz weist darauf hin, wie fortschrittlich die Stadt Hagen schon 1988 gewesen sei.

 

Frau Kurte teilt im Namen ihrer Fraktion mit, dass sei die Vorlage als erste Lesung betrachten wolle. Es seien zu viele Unwägbarkeiten vorhanden, die erst abgeklärt werden müssten.

 

Herr Halbeisen kann den Antrag auf eine erste Lesung nicht nachvollziehen, da der Inhalt schon vor 20 Jahren beschlossen worden sei. Man sei aufgefordert, einen Appell abzugeben, dass man das Wahlrecht für diesen Personenkreis wolle.

 

Frau Neuhaus weist darauf hin, dass nach 20 Jahren andere Akteure im Ausschuss säßen. Die Meinung habe sich ein bisschen verändert. Wenn heute abgestimmt würde, würde sie das Anliegen ablehnen. Sie stimme dem Antrag zu, die Vorlage mit in die Fraktionen zu nehmen und die Entscheidung auf den Rat zu verschieben.

 

Frau Kuschel-Eisermann weist darauf hin, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag auch im Jahre 1988 nicht zugestimmt habe. Sie hält die Verwirklichung des Anliegens für unmöglich, da eine Änderung des Artikel 1 oder des Artikels 20 vorgenommen werden müsse.  

 

Herr Kilic erklärt, dass der Bundestag von den Kommunen erwarte, dieses Anliegen zu unterstützen.

 

Herr Dücker ergänzt, dass sich seit 1988 etwas verändert habe. Alle EU-Bürger hätten das Kommunalwahlrecht bekommen.

 

Die Ausschussmitglieder einigen sich darauf, die Entscheidung auf den Rat zu verschieben und keine zweite Lesung zu machen.

 

Frau Machatschek stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Die Entscheidung wird auf den Rat verschoben, da innerhalb der CDU- und der FDP-Fraktionen noch Beratungsbedarf besteht.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen
	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:
Dagegen:
Enthaltungen: