27.11.2007 - 8 Schreiben des Stadtteilforums Altenhagen zur ge...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

 

Frau Kurte stellt fest, dass grundsätzlich gegen die Vorlage nicht einzuwenden sei.

Sie möchte wissen, ob es sich um den Verein handele, der vor einigen Jahren an der Alexanderstraße haben bauen wollen. Ihre Fraktion habe nichts dagegen, wenn dem keine baurechtlichen Gründe entgegenstünden.

 

Herr Kilic bestätigt das.  

 

Herr Dücker hält den Standort für fast ideal. Er passe in die soziale Landschaft. Seine Fraktion befürworte das Vorhaben.

 

Herr Kilic berichtet, dass das Vorhaben auchH im Integrationsrat diskutiert worden und positiv beschieden worden sei. Es handele sich  lediglich um einen Umzug. Das Gebäude stehe bereits. 

 

Frau Kuschel-Eisermann möchte wissen, ob es Pläne der Stadt gebe, dieses Gelände anderweitig zu nutzen. Außerdem müsse bei Zustimmung von Seiten der Stadt gewährleistet sein, dass für diese keine Kosten entstünden.

 

Herr Meier berichtet, dass es eine städtebauliche Rahmenplanung gebe. Diese sei jedoch nie zu einer Bauleitplanung avanciert. Der Stadtentwicklungsausschuss habe mehrheitlich entschieden, dass eine Entwicklung im Stadtteil durchaus möglich sei.

Da es sich lediglich um eine Nutzungsänderung handele, sei vor der Ratsentscheidung nur noch die Bezirksvertretung in der Beratungsfolge der Vorlage.

 

Herr Kilic weist darauf hin, dass die Stadt in diesem Bereich das Vorkaufsrecht habe.  

Er bitte, das im Sinne des Interesses der Moschee zu berücksichtigen.

 

Herr Weber erklärt, dass auch seine Fraktion nichts gegen den Umzug einzuwenden habe. Er halte den Standort für sehr geeignet. Wisse man schon, wie weit die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn fortgeschritten seien?

 

Herr Steuber macht deutlich, dass er zu dieser Frage nichts sagen könne.

Hier werde eine politische Willenserklärung des Ausschusses erbeten.

 

Herr Kilic erklärt in Richtung von Herrn Weber, dass sie sich mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen befänden.

 

Frau Machatschek stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt unterstützt das Umzugsvorhaben der Islamischen Gemeinschaft e. V. von der Boeler Straße zur Fehrbelliner Straße. Die Verwaltung wird gebeten, dementsprechend Hilfe zu leisten.

 

 

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	9
Dagegen:	0
Enthaltungen:	3