22.11.2007 - 6.3 Projekt Evolutionspark Hagen1. Gutachten zur Ve...

Herr Gerbersmann erklärt, dass es aus Sicht der Verwaltung richtig ist, auf Basis eines geordneten Verfahrens zu prüfen, ob die Annahmen, die getroffen worden sind, sich als richtig erweisen oder nicht. Er weist deutlich darauf hin, dass es den Evolutionspark Hagen nicht geben wird, wenn sich keine Investoren finden, die den Großteil der Kosten und das Risiko aus dem Betrieb tragen. Ein klassisches PPP-Modell wird es hier nicht geben. Dies ist mit dem Investorensuchverfahren auch nicht beabsichtigt. Herr Gerbersmann ist der Ansicht, dass der Evolutionspark Hagen eine große Chance für die Stadt darstellt und betrachtet es als Maßnahme zur Wirtschaftsförderung. Der Park bietet die Chance, die Themen Freizeitgestaltung, Bildung und Wirtschaftsförderung / Anreize miteinander zu vereinen. Er verspricht sich von einem funktionierenden Evolutionspark Gewerbesteuereinnahmen, Arbeitsplätze und positive Impulse für die Zukunft der Stadt Hagen. Hierin liegen die Gründe, das Projekt weiter zu verfolgen. Die Entscheidung, ob dieser nächste Schritt noch gegangen werden soll, liegt in den Händen der Politik.

 

Herr Weber plädiert dafür, dem Evolutionspark noch eine Chance einzuräumen. Er weist darauf hin, dass an vielen Stellen in der Stadt versucht wurde, Arbeitsplätze zu schaffen und erinnert daran, dass man hier nicht immer erfolgreich war. Er führt hier die Diskussionen um die Firma Brandt und um die Volmarsteiner Straße / Firma Putsch ins Feld. Herr Weber möchte nicht auf die Größenordnung von Arbeitsplätzen abstellen, die erwartet wird, wenn der Evolutionspark Hagen entsteht, sondern nur darauf verweisen, dass es sinnvoll ist, der Errichtung von Arbeitsplätzen eine Chance einzuräumen und dass man dazu die hier in Rede stehenden 20.000 € aufwenden sollte, um Klarheit zu bekommen. Er erinnert ferner daran, wie oft die Politik sich in der Frage von Gewerbegebieten uneinig ist. Herr Weber appelliert daher für die Bereitstellung der 20.000 € zur Durchführung eines Verfahrens zur Gewinnung von Investoren, unabhängig davon, ob das Verkehrsgutachten oder das Konzept einer erneuten Prüfung unterzogen wird. Nur mittels dieses Verfahrens ist es seiner Ansicht nach möglich, dass Investoren sich mit der Stadt Hagen in Verbindung setzen. Im Namen der Mehrheit der SPD-Fraktion teilt Herr Weber mit, dass man für den Beschlussvorschlag der Verwaltung stimmen wird.

 

Herr Röspel teilt im Namen der CDU-Fraktion mit, dass diese gegen eine weitere Finanzierung und Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens im Bereich Evolutionspark Hagen stimmen wird. Die Reaktion der Bürger aus dem Hagener Norden hat gezeigt, dass man diese mit einbinden muss, wenn man ein solches Projekt realisieren möchte. Hier sind seiner Ansicht nach 70 - 80 % der Bevölkerung gegen das Projekt, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Verkehrsproblematik und der erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen. Aus Sicht der CDU-Fraktion waren die Gutachten nicht vollumfänglich überzeugend. Er kann nicht guten Gewissens für die Bereitstellung weiterer 20.000 € stimmen, wenn auf der anderen Seite bei den Hagener Kulturzentren Kürzungen in vergleichbarer Größenordnung vorgenommen werden.

 

Herr Dücker erklärt, dass das die FDP-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung ihre Zustimmung geben wird. Er führt aus, dass bei den ursprünglichen Vorstellungen des Projektes fast einhellig Begeisterung bestanden hat und dies im Verlauf der Planungen immer weiter zurückgegangen ist. Aufgrund von Gesprächen, die er in der letzten Woche mit betroffenen Grundstückseigentümern geführt hat, hat Herr Dücker festgestellt, dass Fehler im Bereich der Planung entstanden sind. So ist in Zukunft bei Planungen dieser Tragweite viel früher Kontakt zu den Betroffenen aufzunehmen. Diese sind in die Entwicklungen einzubinden und ernst zu nehmen. Die Androhung der Enteignung hat seiner Meinung nach dazu geführt, dass die Stimmung gekippt ist. Das Verkehrsgutachten zeigt seiner Ansicht nach in zwei Bereichen, dass auch ohne den Evolutionspark Hagen Handlungsbedarf besteht. Das Projekt selbst ist einzigartig, so Herr Dücker weiter, und eröffnet die Chance, etwas Zukunftsweisendes in die Stadt zu bekommen. Er plädiert erneut dafür, diesen nächsten Schritt zur Investorenfindung zu gehen und die Betroffenen im Falle der Realisierung mit einzubinden, damit langfristig der Bestand eines solchen Parks gesichert werden kann.

 

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen lehnt die Beschlussfassung gemäß Verwaltungsvorschlag ab, teilt Herr Riechel mit. Dabei gehe es nicht in erster Linie um die Bereitstellung der 20.000 €, sondern er hält es für grundsätzlich erforderlich, die Diskussion um das Projekt zu beenden, die nunmehr bereits zwei Jahre andauern. Die Diskussion in der Bezirksvertretung Nord hat seiner Ansicht nach gezeigt, dass weder durch die Machbarkeitsstudie, noch durch das Verkehrsgutachten, größere Plausibilität entstanden ist und die Erschließung nicht reibungslos verlaufen wird, da ganze Bereiche, wie die Nöhstraße, verkehrlich neu belastet werden. Verkehrsausbauten im Bereich der Autobahnausfahrten wurden nur rechnerisch geprüft; eine Abstimmung mit der Bundesautobahnverwaltung bezüglich der Zulässigkeit wurde nicht vorgenommen. Herr Riechel erklärt weiter, dass die Finanzierung ungeklärt und die Aussage von Herrn Hauck, die verkehrliche Erschließung sei sowieso erforderlich, durch nichts untermauert werden kann. Er hält vor diesem Hintergrund die vorliegenden Unterlagen für ungeeignet, um von einem Investor eine Finanzierungszusage zu erhalten und ist der Ansicht, dass man sich auf dem Stand von vor eineinhalb Jahren befindet.

 

Herr Sondermeyer erläutert, dass die Fraktion die Linke. das Projekt weiterhin sehr kritisch betrachtet, die Chance, die in diesem Projekt steckt, jedoch nicht zerstören möchte. Daher wird er im Namen seiner Fraktion heute die Zustimmung geben. Diese jedoch verbunden mit der Aussage, dass bis März 2008 Klarheit über das Projekt gewünscht und ein inhaltlich fundierter Abschlussbericht gefordert wird.

 

Herr Gerbersmann geht auf den Vortrag von Herrn Riechel ein und widerspricht diesem im Hinblick auf seine Einschätzung zum Interessenbekundungsverfahren. Obwohl ein solches Verfahren bisher nicht durchgeführt wurde, sind in den letzten Jahren und Monaten Investoren auf die Stadt zugekommen mit der Bitte, in das Projekt eingebunden zu werden, wenn dieses realisierungsreif ist. Er kann Herrn Riechel nicht zustimmen, dass man in den letzten eineinhalb Jahren keine wesentlichen Fortschritte erzielt hat. Auf den Beitrag von Herrn Dücker Bezug nehmend erklärt Herr Gerbersmann, dass man feststellen muss, dass es nicht nur schwierig ist, die Menschen mitzunehmen, sondern bisher auch nicht in ausreichendem Maße gelungen ist, dies zu tun. Er weist deutlich darauf hin, dass dies nicht am Bemühen der Projektleitung und weiterer, mitarbeitender Personen gelegen hat. Herr Gerbersmann sieht die Notwendigkeit, die Marketingmaßnahmen zu erweitern und erklärt, dass die Grundstückseigentümer vor allem über Grundstückspreise zu überzeugen sind und erklärt haben, dass sie verhandlungsbereit wären, wenn die städtebauliche Entwicklungsmaßnahme wegfällt.

 

Frau Hobein bedankt sich für die engagierte Begleitung des Projektes innerhalb der letzten zwei Jahre seitens der Politik. Sie weist darauf hin, dass sich auch die Bezirksvertretung Nord mit ihrer Entscheidung nicht leicht getan hat. Zu den Aussagen von Herrn Riechel bezüglich der Investoren weist Frau Hobein darauf hin, dass diese die Diskussion in Hagen aus den Medien und den Gremien sehr bewusst verfolgen und dass durch bestimmte Äußerungen Schwierigkeiten für den Standort Hagen entstehen. Seit dem Vortag ist der Projektleitung bekannt, dass es auch unter den Investoren zu Konkurrenzsituationen kommt. Diese wollen in jedem Fall investieren und sie denken darüber nach, wo sie dies tun werden.

 

Zur Nöhstraße erklärt Herr Hauck, dass diese nicht mit mehr Verkehr belastet werden soll. Es wurden alle möglichen Varianten diskutiert, die zum Zuge kommen können und man hat sich schon früh darauf verständigt, die Nöhstraße aufgrund der Umweltbelastungen außen vor zu lassen. Es wurde von niemandem mit Enteignung gedroht, jedoch wurde im Gespräch mit den Grundeigentümern der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass es im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme die Möglichkeit der Enteignung gibt. Im Gespräch wurde auch darauf hingewiesen, dass die selben Möglichkeiten im Entwicklungsgebiet Halden bestanden haben und dass von der Möglichkeit dort nur sparsam Gebrauch gemacht wurde.

 

Herr Riechel erklärt, dass das Verkehrsgutachten keine Aussagen über die Erschließungskosten trifft und darauf, dass nach Aussage der Projektleitung mehrere Investoren Interesse signalisiert haben. Diese werden jedoch möglicherweise die Erschließungskosten zu tragen haben, so dass diese Angabe wesentlich ist. Er möchte wissen, von welcher Grundlage die Investoren bei ihrer Bewerbung ausgehen.

 

Herr Hauck erklärt, dass seriöse Gutachter eingeschaltet wurden, die sich auch untereinander kontrolliert haben. Die Kosten für die neue Verkehrslösung liegen bei ca. 7,5 Mio. €.

 

Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, das Interessenbekundungsverfahren wie beschrieben durchzuführen und dem Rat über die Ergebnisse zu berichten. Die Mittel in Höhe von 20.000,-- € sind im HHPL 2008 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	10
Dagegen:	9
Enthaltungen:	0