21.11.2007 - 6.5 Gesamtstädtisches Strategiekonzept zur langfris...

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Thieser bemängelt die Überschrift zu dieser Vorlage und führt dies aus.

 

Zum Inhalt des Beschlussvorschlags besteht bei den Mitgliedern der Bezirksvertretung Haspe einheitlich die Auffassung, dass die Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs Verstöße nach der Gebietsordnung etc. gleichrangig bearbeiten sollen.

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt.

Beschluss:

1. Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt,

die zuletzt für 15 Monate befristeten fünf zusätzlichen Stellen im Bereich Überwachung des ruhenden Verkehrs (VII/VIb) sowie die zusätzliche Stelle in der Sachbearbeitung (Vc) der Bußgeldstelle unbefristet einzurichten.

 

Ergänzung:

Die Bezirksvertretung Haspe empfiehlt dem RAT der Stadt Hagen zu beschließen, dass alle jetzt – auch für die Zukunft - unbefristet einzustellenden Überwachungskräfte des ruhenden Verkehrs Verstöße nach der Gebietsordnung, dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, dem Landeshundegesetz sowie der Abfallsatzung gleichrangig zur Überwachung des ruhenden Verkehrs feststellen und ahnden.

Abstimmungsergebnis:
x	Einstimmig beschlossen