20.11.2007 - 5 Verbesserung der schulpsychologischen Versorgung

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Herr Asbeck hat Bedenken, ob anhand der Vereinbarung sichergestellt ist, dass für die gesamte Laufzeit des Vertrages das Land eine Stelle zur Verfügung stellt. Letztlich sei ausdrücklich nur die Verpflichtung der Stadt dargestellt.

Herr Gregull weist auf § 10 der Vereinbarung hin, aus dem die Laufzeit der Vereinbarung hervorgeht. 

Herr Asbeck empfiehlt, die Vereinbarung dahingehend zu überprüfen und gegebenenfalls die Verpflichtung des Landes explizit festzuschreiben.

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Beschluss:

Der Personalausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt folgenden Beschluss zu fassen:

 

1. Der Rat der Stadt Hagen beauftragt die Verwaltung die Vereinbarung zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und der Stadt Hagen zur schulpsychologischen Versorgung abzuschließen.

 

2. Umsetzungstermin ist der Ratsbeschluss.

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Abstimmungsergebnis:

X

 Einstimmig beschlossen

 

 Mit Mehrheit beschlossen

 

 Einstimmig abgelehnt

 

 Mit Mehrheit abgelehnt

 

 Abgelehnt bei Stimmengleichheit

 

 Ohne Beschlussfassung

 

 Zur Kenntnis genommen

 

      

 

Dafür:

 14

Dagegen:

      

Enthaltungen:

      

 

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Anlagen zur Vorlage