14.11.2007 - 7.7 1) Teiländerung Nr. 68 – Herbeck – zum Flächenn...

Aufgrund der sehr umfangreichen Verwaltungsvorlage beantragt Herr Arnusch für die SPD- Fraktion die Vertagung auf die nächste Sitzung. Um entscheiden zu können, seien noch einige Punkte zu klären.  Die in der Beratungsfolge nachfolgenden Gremien werden gebeten sich dem Beschluss der Bezirksvertretung Hohenlimburg anzuschließen.

 

Herr Dr. Schmidt fragt, welche Punkte noch ungeklärt seien. Es handele sich bei der Vorlage um die Erschließung eines wichtigen Gewerbegebietes. Die Firmen würden auf die Entscheidung warten.

 

Herr Reinke vertritt die Ansicht, dass man nicht schieben solle. Das Verfahren sei bekannt und die Einleitung des Verfahrens lege schon einige Monate zurück. Es sei bekannt, dass im Lennetal verschiedene Gewerbegebiete entwickelt würden.

Von der Fachverwaltung möchte er wissen, ob der früher geforderte Fußweg von Herbeck im Plan eingezeichnet sei.

 

Frau David stimmt zu, dass es sich um eine sehr umfangreiche Verwaltungsvorlage handele. Die Fachverwaltung habe sich mit einem Rechtsanwalt beraten, um eine gerichtsverwertbare und nach dem Normenkontrollverfahren sichere Vorlage zu erstellen. Es müssten den beteiligten Gremien zum Beschluss sämtliche Unterlagen vorgelegt werden. Erst damit sei die Vorlage gerichtsverwertbar.

Frau David sagt zu, sich zu erkundigen, ob eine Kurzfassung für spätere Vorlagen ausreichen werde.

Herrn Reinke antwortet sie, dass der Fußweg als Verbindung vom Wendehammer zum Fußweg zum Herbeckerweg im größeren ausgehängten Plan enthalten sei. Er sei als Grünfläche dargestellt.

 

Herr Arnusch bekräftigt den Antrag die Vorlage als erste Lesung zu betrachten.

 

Herr Dr. Schmidt bietet an, die unklaren Punkte in der jetzigen Sitzung zu erläutern. Da er keine Anhaltspunkte bekäme, empfehle er der Bezirksvertretung die Vorlage so zu beschließen.

 

Herr Heckrodt gibt zu bedenken, dass der Beschluss zu dieser Verwaltungsvorlage sich auf eine weitere mit der Nr.  0991/2007 auswirken könne.

 

Herr Leisten schließt sich dem Antrag von Herrn Arnusch an. Er teilt die Bedenken von Herrn Heckrodt nicht. Es handele sich um zwei Verwaltungsvorlagen über die getrennt zu beschließen sei.

 

Herr Hulvershorn lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen.

 

Beschluss:

 

 

Die Bezirksvertretung Hohenlimburg nimmt die Vorlage als 1. Lesung zur Kenntnis. Die Beratung wird auf den 16.01.2008 vertagt.

Abstimmungsergebnis:
	Einstimmig beschlossen
X	Mit Mehrheit beschlossen
	Einstimmig abgelehnt
	Mit Mehrheit abgelehnt
	Abgelehnt bei Stimmengleichheit
	Ohne Beschlussfassung
	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	8
Dagegen:	3
Enthaltungen:	1