20.11.2007 - 6 Seniorenwirtschaft - EU-MittelVorlage: 0829/2007

Zusammenfassung des Diskussionsergebnisses:

Die Vorsitzende begrüßt Herrn Dr. Schmidt. Sie weist auf die geänderte Beratungsfolge  hin. Demnach wird der Rat am 13.12.2007 über die Vorlage beschließen.

Herr Dr. Schmidt erläutert die Vorlage. Ziel ist es, die Stadt Hagen durch Förderung von  Einzelprojekten seniorengerechter zu gestalten. Im Zuge des demografischen Wandels ist festzustellen, dass die Stadt Hagen altert. Aus diesem vermeintlichen Nachteil ergeben sich für die Seniorenwirtschaft neue Chancen. Mit den Vorsitzenden des Sozialausschusses und des Behindertenbeirates wurde das Projekt im Frühsommer 2007 besprochen, erörtert und um Ideen gebeten. Eine Reihe von Organisationen haben dabei Projektvorschläge eingebracht. Aus diesen wurden Projekte ausgewählt, welche umsetzbar und finanzierbar erscheinen. Diese sind in der Vorlage der Verwaltung im Einzelnen aufgeführt. Dabei wurde Wert darauf gelegt, dass die Stadt Hagen selbst nicht durch die Projekte in Verpflichtungen genommen wird, sondern die Organisationen der Projekte diese selber durchführen, ohne die städtischen Finanzen zu beanspruchen. Mit einem geringfügigen städtischen Beitrag sollen die Projekte koordiniert werden.  Eine halbe Stelle, die dem Sozialbereich angegliedert werden soll, wird diese Funktion übernehmen bei Refinanzierung über EU-Mittel. Letztendlich soll bei einem eigenen städtischen Anteil von rund 60.000 € ein Gesamtvolumen von rd. 800.000 bis 900,000 € bewegt werden.

Herr Dr. Schmidt weist darauf hin, dass der Haupt- und Finanzausschuss zu der Vorlage  einen ergänzenden Beschluss gefasst hat. Demnach wird die Verwaltung beauftragt, die Förderrichtlinie für das Programm „CIB – City in Balance“ der Europäischen Union vorzustellen und eine schriftliche Information vorzulegen. Der Förderantrag soll so umgestaltet werden, dass darin nur noch solche Maßnahmenvorschläge enthalten sind, die bis zum Ende des Förderzeitraums abgeschlossen sein werden. Es sei denn, es ist geklärt, dass ein Träger zu 100 %  in die entstehende Verpflichtung eintritt. Projekte, die den Teilnehmern neue Maßnahmen nach Ablauf des Förderzeitraums in Aussicht stellen, sind ebenfalls aus dem Konzept zu entfernen. Demnach haben sich alle Träger schriftlich verpflichten lassen, dass durch ihr Projekt der Stadt Hagen keinerlei Folgekosten entstehen werden.

Frau Sauerwein weist darauf hin, dass die beantragten Projekte sich in weiten Teilen mit den Intentionen des Beirates zum Themenkreis „Wohnen im Alter“ decken und von daher auch eine Vernetzung mit dem Masterplan Wohnen angestrebt werden sollte. Herr Kramps fragt bezüglich der Vorlage an, wie sich der Betrag von 17.000 € zusammensetzt. Herr Dr. Schmidt stellt richtig, dass auf Seite 12 der Vorlage in der Zeile Haushalt ein Rechenfehler vorliegt. Für die Jahre 2009 und 2010 muss anstelle des Betrages von 2.000 € jeweils der Betrag von 4.000 € eingesetzt werden. Er teilt weiterhin mit, dass die Bezirksvertretungen unterschiedliche Beschlüsse gefasst haben. Demnach beteiligen sich einige nicht mit einem Eigenbetrag. Er macht deutlich, dass bei einem Nichtzustandekommen des kalkulierten Eigenmittelanteils, die Kostenkalkulation nach unten korrigiert werden muss. Im Übrigen hat er sich dem Rat und dem Haupt- und Finanzausschuss gegenüber verpflichtet, eine notwendige Gegenfinanzierung vorzulegen.

Frau Opitz stellt die Frage in den Raum, ob die Möglichkeit besteht, stadtteilbezogene Projekte nach positiven Erfahrungen auch auf andere Stadtteile zu übertragen und dann Finanzierungsmöglichkeiten bestehen.. Herr Dr. Schmidt macht deutlich, dass die EU-Finanzmittel immer nur für ein bestimmtes Projekt ausgewiesen sind und finanziert werden. Ein so genanntes Einklinken im Sinne von einem Erfahrungsaustausch ist grundsätzlich möglich und wünschenswert.

Herr Kramps stellt die Frage bezüglich der Aussage auf Seite 11 der Vorlage mit dem Titel „Betreutes Wohnen und Nachbarschaftstreffen Im Ollen Dreisch“ für den Fall, dass die veranschlagten Kosten nicht in veranschlagter Höhe übernommen werden. Demnach werden hier Gesamtkosten von 1,8 Millionen € veranschlagt, wobei die EU-Projekt bezogenen Kosten sich auf 176.000 € belaufen. Herr Dr., Schmidt macht deutlich, dass für den Fall, dass die Mittel nicht bereitgestellt werden, dieses Projekt nicht fallengelassen wird, sondern nur ein Teilprojekt, z.B. die soziale Beratung, gefördert werde.

Herr Kramps stellt ferner die Frage zu der Aussage auf Seite 5 der Vorlage zum Thema seniorengerechtes Umfeld in den Raum. Demnach steht die Forderung, dass für ältere Menschen in naher Umgebung Einkaufsmöglichkeiten für den täglichen Bedarf, alle relevanten Dienstleistungen und Begegnungsstätten erreichbar sein müssen. Herr Dr. Schmidt bestätigt diese Muss-Vorgabe als Aufgabe, die Stadt Hagen auf die Bedürfnisse der älteren Menschen planerisch zu gestalten. Er weist in diesem Zusammenhang auf exemplarische Stadtentwicklungskonzepte insbesondere in den Niederlanden hin.

 

Frau Sauerwein stellt den Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Über den Antrag wird abgestimmt. Abstimmungsergebnis: einstimmig.

Beschluss:

 

1. Die Stadt Hagen beteiligt sich in koordinierender Funktion am Projekt „CIB – City in Balance“.
2. Die politische Begleitung des Projektes wird dem Sozialausschuss übertragen.

3.  Die Bezirksvertretungen werden gebeten, aus den ihnen in den Haushaltsjahren

     2008 - 2010 vom Rat zur Verfügung zu stellenden Mitteln gem. § 37 GO NRW  

     jährlich einen Betrag von 1.000 € je Bezirksvertretung in die Finanzierung

     einzubringen.

4. Die verbleibenden städtischen Eigenmittel von insgesamt  17.000 € sind in den

entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen, wobei eine Gegenfinanzierung zwingend erforderlich ist.

 

Umsetzung zum 01.03.2008

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen