08.11.2007 - 3.1 Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünenhier...

Herr Riechel bezieht sich inhaltlich bei seiner Begründung auf die eingereichte Anfrage seiner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und formuliert die darin aufgeführten Fragen, die als Anlage 2 Gegenstand der Niederschrift sind.

Herr Oberbürgermeister Demnitz sichert eine schriftliche Antwort zu und teilt Herrn Riechel mit, dass aus einem Gespräch mit einigen Hauptverwaltungsbeamten deutlich geworden sei, dass einige Kreise und Kommunen versuchen werden, diese neue Regelung so bürgerfreundlich wie möglich umzusetzen. Es gäbe dann zwar keinen rechtlichen Widerspruch mehr, aber es bestehe die Möglichkeit, sich beraten zu lassen. Die Klagefrist bleibe davon allerdings unberührt. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob die Stadt Hagen personell und finanziell dieses Vorhaben umsetzen kann.

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