08.11.2007 - 5.2 Integration der Gesellschaften der BSH in die H...

Herr Dr. Schmidt merkt zum dritten Punkt des Beschlussvorschlages der Verwaltung an, dass diese Thematik bei der Bezirksregierung in Arnsberg angesprochen wurde. Diese habe sich nicht abschließend in dieser Angelegenheit geäußert, aber erwähnt, dass der Unterschied zur Situation im Werkhof darin liegen könnte, dass sich die BSH (Holding) GmbH & Co. KG finanziell besser stehen würde. Es handele sich demnach nicht um die Integration eines angeblich defizitären Betriebes.

 

Ergänzend teilt Herr Dr. Schmidt mit, dass diese Verwaltungsvorlage erst dann umgesetzt werde, wenn die noch zu klärenden steuerrechtlichen Fragen in Zusammenarbeit mit dem Finanzamt abschließen beantwortet seien.

Beschluss:

 

1.        Der Rat der Stadt Hagen stimmt der Integration der BSH Management GmbH und der BSH (Holding) GmbH & Co. KG mit den Tochterunternehmen Seniorenzentrum Buschstraße gGmbH und Jugendhilfe Selbecke gGmbH in die Hagener Versorgungs- und Verkehrs-GmbH grundsätzlich zu.

 

2.        Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit den Gesellschaften die erforderlichen Verträge und Willenserklärungen vorzubereiten und dem Rat der Stadt Hagen zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.        Die Verwaltung wird ferner beauftragt, die Integration nach § 115 GO NW bei der Bezirksregierung anzuzeigen und dem Rat der Stadt Hagen im Zusammenhang mit dem Beschluss zu 2) über das Ergebnis zu berichten.

 

 

 

Die Umsetzung der Vorlage erfolgt bis zum 31.01.2008.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen