08.11.2007 - 5.15 Errichtung eines Hotels am Volmepark

Herr Röspel erklärt, dass sich die CDU-Fraktion für den Beschlussvorschlag der Verwaltung aussprechen werde. Mit dem Bau eines Hotels an dieser Stelle könnte eine gelungene Abrundung aller Aktivitäten in der Neuen Mitte gelingen. Dies sollte als Signal an den Projektentwickler insofern verstanden werden, das Hagen offen für Investitionen und den damit zusammenhängenden Arbeitsplätzen ist.

 

Herr Thielmann schlägt vor, dass die Verwaltung vor Erteilung eines Optionsvertrages noch mal in den zuständigen Gremien vorstellig werden sollte, um eine höhere Zustimmung für dieses Projekt zu bekommen. Aus diesem Grund habe die FDP-Fraktion einen ergänzenden Beschlussvorschlag als Tischvorlage ausgelegt, der als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift ist. Sein besonderer Dank gelte dem Servicezentrum Wirtschaft, das in dieser Angelegenheit eine aktive Rolle gespielt habe. Herr Thielmann bitte die Ratsmitglieder darum, dass dieses Verfahren zunächst weitergeführt werden sollte.

 

Frau Kingreen gibt zu bedenken, dass bei einer möglichen Realisierung eines Hotels an dieser Stelle die Kinder und Jugendlichen dieser Stadt den Schaden hätten und erinnert an den gültigen Ratsbeschluss, dessen Inhalt eine durchfinanzierte Maßnahme zum Ausbau des Volmeparks beinhaltete. Dabei gehe es insbesondere um die Aufenthaltsqualität der Bürgerinnen und Bürger und Entwicklung von Grünflächen. Die Jugendlichen würden die Verbesserung von Grün- und Sportflächen begrüßen. Ergänzend habe Herr Kreke einen Verbesserungsvorschlag zur Aufwertung der bestehenden Hotels gemacht, damit diese nicht an Attraktivität verlieren würden. Frau Kingreen bittet darum, diesbezüglich erneut in Kontakt mit Herrn Kreke zu treten. Darüber hinaus macht Frau Kingreen auf die EU Problematik hinsichtlich des erforderlichen Ausschreibungsverfahrens und dem Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zur Erhaltung und Schutz für die Natur und Artenvielfalt. Die daraus entstehenden Folgen würden auch für die Kommunen gelten.

 

Herr Jochen Weber führt aus, dass sich die SPD-Fraktion für ein Hotel, aber nicht an dieser Stelle, aussprechen werde. Es gehe in dieser Angelegenheit um eine Fläche, die heute der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen würde und über viele Jahrzehnte weit unter ihren Möglichkeiten genutzt wurde. In der Prioritätensetzung werde sich die SPD-Fraktion für Kinder und Jugendliche weiter festlegen. Andere Standorte werde die SPD-Fraktion in der Innenstadt prüfen, wobei Herr Jochen Weber deutlich hervorhebt, dass diese Entscheidung sich nicht gegen mögliche Investoren, sondern nur gegen den Standort richte. Die SPD-Fraktion biete dem Service Zentrums Wirtschaft auch weiterhin eine ernsthafte und konstruktive Zusammenarbeit an.

 

Herr Sondermeyer erinnert daran, dass dieses Projekt im Zusammenhang mit der Einrichtung von Arbeitsplätzen stehen würde und aus diesem Grund werde seine Fraktion Die Linke. dieser Maßnahme zustimmen. Ergänzend regt Herr Sondermeyer an, dass in einem möglichen Hotel, eine Anzahl von barrierefreien Zimmern mit berücksichtigt werden sollten.

 

Herr Marscheider teilt mit, dass sich seine Fraktion Bürger für Hagen den Ausführungen von Frau Kingreen nicht anschließen könnte. Dem Beschlussvorschlag der Verwaltung werde seine Fraktion zustimmen, wenn der Punkt 1 des Beschlussänderungsvorschlages der FDP-Fraktion mit aufgenommen werde.

 

Herr Röspel hält zur Klarstellung fest, dass es nicht die Aufgabe der Verwaltung sei zu prüfen, an welcher Stelle in der Stadt ein Hotel errichtet werden könnte. Ein Investor habe an dieser Stelle das Interesse zum Bau eines Hotels bekundet, so dass sich die Verwaltung flexibler zeigen sollte. Zusätzlich legt Herr Röspel Wert darauf, dass der vorgesehene Bolzplatz nur an einer anderen Stelle realisiert werde.

 

Herr Finck hält die mögliche Belegungsquote eines Hotels an dieser Stelle für ungeklärt. Das bereits vorhandene vier Sterne Hotel in Hagen würde durch die anderen dieser Hotelkette angehörenden Hotels subventioniert. Vorab sollte eine Analyse zur Wirtschaftlichkeit eines Hotels an dieser Stelle erfolgen. Aus diesem Grund werde sich Herr Finck bei der Abstimmung enthalten.

 

Herr Riechel ist der Meinung, dass die Vorstellungen der CDU-Fraktion die städtebaulichen Planungen durcheinander werfen und den Stadtentwicklungszielen nicht entsprechen würden. Gegenüber Herrn Jochen Weber erklärt Herr Riechel, dass Frau Kingreen mehrere sachliche Gründe gegen die Realisierung eines Hotels an dieser Stelle dargelegt habe. Viele zuvor gemachte Zusagen, wie z. B. bei der Umsetzung zum Bündnis für Familien und Kinder würden den jetzigen Vorstellungen widersprechen. Darüber hinaus sei die aktuelle renovierungsbedürftige Situation des Mercure Hotels zu bedenken. Herr Riechel beantragt, dass der Beschluss der Bezirksvertretung Hagen-Mitte zur Abstimmung gebracht wird.

 

Herr Strüwer erinnert an die damals geführte Diskussion zum Bau der Volmegalerie, die ebenfalls sehr kontrovers geführt wurde. Heute zeige sich deutlich, dass sich die seinerzeit getroffenen Entscheidungen als Vorteil für die Stadt herausgestellt haben. Die vorliegende Verfahrensweise sei ein gehbarer Kompromiss.

 

Herr Thielmann fasst zusammen, dass in der heutigen Beschlussfassung lediglich den Überlegungen für die Errichtung eines solchen Hotels näher getreten werden sollte. Die tatsächliche Umsetzung werde erst zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen. Eine Diskussion bezüglich der Belegungsquoten sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht sinnvoll. Herr Thielmann greift die Anregung von Herrn Marscheider auf und ergänzt den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion dahingehend, dass unter Punkt 5 der Satz „Ein Optionsvertrag mit dem Projektentwicklern ist vorzubereiten“ aufgenommen werden soll.

 

Frau Herms trägt vor, dass im Rahmen der Schulbereisung festgestellt wurde, welches Größenausmaß ein mögliches Hotel an diese Stelle hervorrufen werde. Nach der Ortsbesichtigung habe sich Frau Herms der Eindruck erweckt, dass alle beteiligten Personen erhebliche Bedenken zum Bau eines Hotels an dieser Stelle gehabt hätten.

 

Herr Finck entgegnet gegenüber Herrn Thielmann, das es nicht nur um die Belegungsquote gehen würde, sondern um den damit im Zusammenhang stehenden langfristigen Gedanken.

 

Herr Asbeck schlägt vor, dass unter dem Punkt drei des Beschlussvorschlages der FDP-Fraktion zusätzlich der Stadtentwicklungsausschuss mit in Beratung aufgenommen werde. Weiter kritisiert Herr Asbeck die Äußerungen von Herrn Riechel dahingehend, dass sich bei der Umsetzung seiner Vorstellungen eine Gemeinde nicht entwickeln könnte. Die vorhandenen Defizite könnten nicht allein dadurch langfristig abgebaut werden, indem lediglich die Kosten gesenkt werden, sondern es müssen Möglichkeiten gefunden werden, die Einnahmen der Stadt zu steigern. Dabei müsse insbesondere auf Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen abgestellt werden.

 

Frau Neuhaus geht erneut auf die durchgeführte Schulbereisung ein und erklärt, dass bei einer Verschiebung des Standortes, die Ricarda-Huch-Schule nicht mehr so stark in Mitleidenschaft gezogen werde. Dies hätten einige beteiligte Personen bei der Schulbereisung bestätigt.

 

Herr Riechel entgegnet gegenüber Herrn Asbeck, dass junge Familien und Menschen aus Hagen wegziehen, weil diese keine geeignete Aufenthaltsqualität vorfinden würden. In Bezug auf die Beschlussfassung hinsichtlich eines Optionsvertrages erinnert Herr Riechel ausdrücklich an die EU-Ausschreibung und die möglichen auf die Stadt zukommenden Regressansprüche.

 

Aufgrund eines gestellten Antrages zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung, unterbricht Herr Oberbürgermeister Demnitz die Sitzung von 17.00 bis 17.15 Uhr.

 

Nach Eintritt in den öffentlichen Teil der Tagesordnung greift Herr Thielmann die Anregung von Herrn Asbeck auf, dass auch die anderen beteiligten Gremien, wie der Stadtentwicklungsausschuss, der Jugendhilfeausschuss und die Bezirksvertretung Hagen-Mitte sich erneut mit der Thematik auseinander setzen sollten. Herr Thielmann ergänzt den zuvor zusätzlich aufgeführten Punkt 5 dahingehend, dass die Arbeiten im Volmepark entsprechend der Variante drei fortgeführt werden sollten.

 

Herr Grothe merkt an, dass sich derzeit durch höchstrichterliche Entscheidungen die Vergabe von Grundstücken dahingehend zuspitze, dass das Europarecht auch bei der Frage zur Vergabe von Grundstücken ohne das die Gemeinde die Gebäude selber nutze, diese Rechtsprechung dazu führe, dass die Maßnahme gegebenenfalls nicht an einem Investor vergeben werden könnte. Herr Hoffmann schlage aus diesem Grund vor, in dem Optionsvertrag eine entsprechende Formulierung aufzunehmen.

 

Herr Hoffmann fasst zusammen, dass der vorhin vorgebrachte Einwand bezüglich der eventuellen Absolvierung eines Vergabeverfahrens einem Optionsvertrag nicht entgegenstehen würde, wenn dieser Vertrag um eine Zusatzklausel ergänzt werde.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz erinnert daran, dass bei einer möglichen Beschlussfassung es lediglich darum gehe, einen Optionsvertrag vorzubereiten. Erst bei der Ausarbeitung eines Optionsvertrages wäre die von Herrn Hoffmann vorgesehene Zusatzklausel relevant.

 

Herr Dr. Bücker teilt mit, dass sich seine Partei Hagen Aktiv gegen einen Hotelneubau ausspreche und gegen einen Optionsvertrag stimmen werde. Herr Dr. Bücker beantragt, über die Beschlussfassung geheim abzustimmen.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz lässt über den Antrag von Herrn Dr. Bücker mit folgendem Ergebnis abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:

 

X	Mit Mehrheit abgelehnt

 

Herr Marscheider zieht seinen geänderten Beschlussvorschlag zurück.

 

Herr Oberbürgermeister Demnitz schlägt dem Rat vor, zunächst über den Vorschlag der FDP-Fraktion mit den zuvor genannten Änderungen abstimmen zu lassen.

 

Herr Grothe zitiert aus der Variante drei der Verwaltungsvorlage, wonach die Entscheidung zum Multifunktionsfeld/ Bolzplatz bis Ende 2007 zurückzustellen ist. In der letzten Ratssitzung habe die Verwaltung darauf hingewiesen, dass die Arbeiten nach einer Zurückstellung nun fortgeführt werden. Die Verwaltung könnte ohne zusätzliche Kosten die Arbeiten nicht mehr einstellen.

 

In diesem Zusammenhang erachtet es Herr Oberbürgermeister Demnitz es für sinnvoll, den ergänzenden Zusatz zu Punkt 5 des Beschlussvorschlages, hier „Fortführung der Arbeiten im Volmepark entsprechend der Variante drei“, zu streichen.

 

Herr Thielmann signalisiert zu dieser Vorgehensweise sein Einverständnis.

 

Im Anschluss lässt Herr Oberbürgermeister Demnitz über den Beschlussvorschlag der FDP-Fraktion mit folgendem Ergebnis abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen

 

 

Hinweis des Schriftführers: Aufgrund des erzielten Abstimmungsergebnisses erübrigen sich weitere Abstimmungen zu den weiteren Beschlussvorschlägen.

Beschluss:

 

1. Der Rat begrüßt ausdrücklich Überlegungen für die Errichtung eines Hotels am Volmepark.

 

2. Bei den weiteren Planungen soll geprüft werden ob der Hotelkomplex weiter zum Parkplatz  verschoben werden kann.

 

3. Für die weitere Entscheidung sollte in einer der nächsten Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses, des Stadtentwicklungsausschusses, des Jugendhilfeausschusses und der Bezirksvertretung Hagen Mitte anhand eines Modells und konkreteren Planungen, die Einfügung des Hotelkomplexes in die vorhandene Bebauung dargestellt werden.

 

4. Die Arbeiten im Volmepark  sind so abzustimmen, dass sie einer Bebauung nicht im Wege stehen.

 

5. Ein Optionsvertrag ist mit dem Projektentwickler vorzubereiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

x	Mit Mehrheit beschlossen