30.10.2007 - 5.3 Bahnhofshinterfahrung-Sachstandsbericht der Ver...

Berichterstatter: Herr Grothe

 

Hinweis der Schriftführerin:

Eine Mitteilung des Fachbereiches für Immobilien, Wohnen und Sonderprojekte (23) vom 22.10.2007 ist als Tischvorlage ausgelegt und als Anlage 5 Gegenstand der Niederschrift.

 

Herr Grothe berichtet zu der Bahntrasse unterhalb der Philippshöhe, dass nach telefonischen Recherchen seitens der Bahn kein Interesse bestehe, diese Strecke zu reaktivieren. Diese sei bereits 2002 als Strecke aufgegeben worden.

Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Tischvorlage, aus der Näheres zu entnehmen sei. Es handele sich bei den Gleisen lediglich noch um eine Andienungsstrecke für einen Spediteur, mit dem man in Verhandlungen für eine Ausweichmöglichkeit stünde. Wenn diese Verhandlungen positiv entschieden seien, könne die Bahn diese Strecke einer Entbehrlichkeitsprüfung unterziehen und die Gleise entfernen.

Am 06.11.2007 fände zu diesem Thema Bahnhofshinterfahrung ein Gesprächstermin mit Vertretern der Bahn und den Tochtergesellschaften statt, wo verschiedene Sachverhalte zu klären seien. Eventuelle Ergebnisse werden der Bezirksvertretung dann mitgeteilt.

 

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich Frau Richter und Herr Löwenstein und für die Verwaltung Herr Grothe und Frau Grebe.

 

Frau Richter regt an, da Verhandlungen mit der Bahn offensichtlich schwierig seien, dieses Thema zur Chefsache zu erklären und damit Unterstützung vom Verkehrsminister zu erbitten. Herr Grothe erklärt, dass die Bahnhofshinterfahrung höchste Priorität auf allen Ebenen genieße. Die Verhandlungen mit dem Spediteur müssten positiv entschieden sein, dann würde sich alles Weitere entschärfen.

 

Die Anmerkung von Frau Richter, dass mit der Bahnhofshinterfahrung nicht komplett die Feinstaubproblematik gelöst wäre und die angedrohte Einrichtung von Umweltzonen abgewandt werden könne, sagt Herr Grothe, dass auf jeden Fall die Bahnhofshinterfahrung nur eine Teillösung sein könne. Die EU-Normen würden erheblich verschärft, so dass man parallel zu diesem Projekt noch weitere Aspekte in Angriff nehmen müsse. Hierzu gehöre die Umleitung des LKW-Verkehrs auf eine weiträumigere Umfahrung der Innenstadt und mögliche Belassung des Verkehrs auf den umliegenden Autobahnen mit einer entsprechenden Beschilderung im Wege des Luftreinhalteplanes 2008. Da die Bahnhofshinterfahrung frühestens 2012 /2013 fertig gestellt sein könne, müssten auf jeden Fall auch frühere Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergriffen werden.

 

Frau Grebe teilt noch ergänzend mit, dass durch die Struktur der Bahngesellschaften die Verhandlungen so schwierig seien und nicht eine Hinhaltetaktik der Grund sei. Man habe aus diesen Gründen die ausgelegte Stellungnahme an die DB-Netz in Duisburg und Frankfurt geschickt, um Missverständnissen vorzubeugen.

 

Herr Löwenstein erklärt, dass auch er der Meinung sei, dass die Bahnhofshinterfahrung nur ein Bestandteil des Luftreinhalteplanes sein könne.

Beschluss:

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Zur Kenntnis genommen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0