14.11.2007 - 2 Verlängerung der Budgetvereinbarungen mit den v...

Herr Gerbersmann erinnert, der Rat  habe aufgrund der Vorgaben des Innenministeriums den schrittweisen Abbau von freiwilligen Leistungen durch Beschluss definiert und die Verwaltung beauftragt, für das Haushaltssicherungskonzept 2008 eine pauschale Kürzung von 10  Prozent in diesem Bereich vorzunehmen.

 

In der Folge habe man mit den Kulturzentren entsprechende Verhandlungen geführt und als Ergebnis empfehle man nun, die Verträge erst mit Wirkung vom 01.01.2009 anzupassen, weil die Kulturzentren ihrerseits für das Jahr 2008 bereits vertragliche Verpflichtungen eingegangen seien.

Er stellt auch klar, dass es sich um eine vertragliche Anpassung handele und nicht um einen neuen Vertrag, diese Anpassung solle eine Wirkung von vier Jahren entfalten. Dies sei kein einfacher Vorschlag und man sei sich bewusst, dass die Kulturzentren eine wichtige Arbeit leisten, die weit über den kulturellen Auftrag hinaus gehe, dennoch gebe es die Notwendigkeit dieser Kürzungen. Allerdings sei dies Ergebnis aus seiner Sicht an der Grenze des Vertretbaren.

 

Herr Hartmann empfindet die in der Vorlage enthaltene Anpassung als ein recht großzügiges Angebot an die Kulturzentren.

Verwundert haben ihn jedoch die scharfen Repliken der Zentren, die als Anlage der Vorlage beigefügt wurden. Er bezieht sich auch auf den vorangegangenen nichtöffentlichen Gesprächstermin mit Vertretern der Politik und den Zentren, wonach er mehr Entgegenkommen der Zentren erwartet habe.

 

Frau Kramps unterbricht Herrn Hartmann und erinnert, man habe sich untereinander geeinigt, dass dieses Gespräch nichtöffentlich bleiben solle, deshalb wolle sie auch später in der nichtöffentlichen Sitzung darüber berichten.

 

Herr Hartmann stellt klar, er wolle auch nicht aus diesem Gespräch zitieren.

Jedoch werde beispielsweise in der Stellungnahme des AllerWeltHauses ein Szenario dargestellt, das er nicht nachvollziehen könne. Er bittet daher, darüber noch einmal nachzudenken.

Auch auf die Pelmkeschule möchte er eingehen. Dort werde gerne mit den niedrigen Preisen argumentiert. Dies sei ein heheres aber zugleich auch ein ideologisches Ziel. Auf die Besucherzahl von 8.600 pro Jahr abgestellt, bedeute eine Kürzung von 7.500 € einen Betrag von 0,90 € pro Besucher im Jahr. Er meint, es müsse möglich sein, einen solchen Betrag aufzufangen.

Nun habe man ein Jahr Planungssicherheit, er bittet, sich zusammenzusetzen und zu schauen, wie anderweitig Gelder zu generieren seien.

 

Ansonsten hält er die Vorlage für ein gutes Angebot an die Kulturzentren.

 

Herr Sondermeyer weist den Vorwurf, ein Kulturzentrum oder eine andere Kultureinrichtung werde aus rein ideologischen Gründen betrieben, deutlich zurück. 

Er spricht den Zentren an dieser Stelle noch einmal ein Lob aus, denn sie hätten sich in den letzten Jahren ganz massiv darum bemüht, die Kosten zu reduzieren.

Zudem möchte er analog zum Theater auch für diesen Bereich wissen, an welchen Stellen genau gekürzt werden solle. Pauschal einfach 10 Prozent zu kürzen, funktioniere seiner Meinung nach nicht und deshalb werde seine Fraktion diesen Beschlussvorschlag  auch nicht mittragen können.

 

Herr Fritzsche stellt für seine Fraktion fest, dass man die Arbeit der Zentren sehr schätze. Mit den Einsparungen der letzten Jahre sei schon die Schmerzgrenze überschritten worden. Gerade auch die Pelmkeschule nehme eine soziokulturelle Funktion wahr, die nicht in Mark und Pfennig bezifferbar sei. Seine Fraktion werde den Kürzungen nicht zustimmen, da man die Befürchtung habe, eine Abwärtsspirale in Gang zu setzen, die die Existenz dieser Kulturzentren gefährde.

 

Herr Hartmann geht auf Herrn Sondermeyer ein und berichtigt, er habe nicht sagen wollen, dass die Kulturzentren aus ideologischen Gründen betrieben werden. Er habe gemeint, wenn man die Preise auf niedrigem Niveau halten wolle, obwohl der Markt das nicht mehr hergebe, handele es sich um eine schöne Ideologie. Wenn es aber nicht funktioniere, müsse man eben andere Wege gehen. Ein Weg könne schon sein, die Eintrittspreise nur um einen Euro pro Besucher zu erhöhen.

 

Herrn Jobst geht es darum, die dezentralen Kultureinrichtungen in unserer Stadt in ihrer Bedeutung zu erhalten. Genau wie beim Theater gebe es Grenzen,  bei deren Überschreitung man an die Substanz gehe. An dieser Grenze sei man mit diesem Beschluss jetzt angelangt. Wenn man die Zentren erhalten wolle, dürfe man über diesen Schritt nicht hinausgehen.

 

Herr Behm meint, man befinde sich in einer sehr schwierigen Situation, wenn man für Einsparungen plädiere, setze man sich leicht der Kulturfeindlichkeit aus. Es sei eine alte Erfahrung, dass Einsparungen zu einem frühen Zeitpunkt an der richtigen Stelle helfen, das Gesamte zu schützen. Der Appell zur Sparsamkeit an allen Stellen, an denen Kulturarbeit geleistet wird, sei ein wichtiger Beitrag gerade zum Erhalt dieser Einrichtungen.

 

Herr Sondermeyer gibt Herrn Behm im Prinzip recht, stellt aber die Frage,  wie weit es denn noch gehen solle, die Kulturzentren hätten in den letzten Jahren bereits immer wieder einsparen müssen.

 

Auch Herrn Millhoff fällt es sehr schwer, diesen Beschlussvorschlag mitzutragen, es sehe aber auch keine andere Möglichkeit. Man sollte die Wichtigkeit der Einrichtungen noch mehr nach Außen  tragen und möglicherweise versuchen, in der Bürgerschaft Gelder einzuwerben.

 

Frau Kramps bestätigt die Aussage von Herrn Gerbersmann, dass man mit dieser Maßnahme an die Grenzen des Vertretbaren gehe. Was hier passiere, sei sehr schmerzlich.

Der Auffassung von Herrn Hartmann, es handele sich hier um ein gutes Angebot an die Zentren, kann sie nicht folgen. Sie erinnert nur zur Klarstellung an die letzte Runde, in der die Verwaltung und auch die Politik zusammengesessen und versprochen haben, keine weiteren Einsparungen mehr vorzunehmen.

 

Wie eingangs erwähnt, soll die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen, der Beschluss werde aber natürlich unverzüglich öffentlich gemacht.

Beschluss: