14.11.2007 - 4 Projekt Evolutionspark Hagen1. Gutachten zur Ve...

Frau Kramps schlägt vor, zunächst den Vortrag von Herrn Hauck und Frau Hobein anzuhören und dann Fragen zu stellen.

 

Herr Gerbersmann schickt voraus, es gebe den klaren Auftrag des Rates, dieses Projekt voranzutreiben. Der Auftrag sei immer so verstanden worden, dass der Evolutions-Park selbstverständlich nur mit der Hilfe von Investoren durchgeführt werden kann.

Die  Vorlage beinhalte insbesondere das Verkehrsgutachten und den Vorschlag, ein Interessenbekundungsverfahren  einzuleiten.

Er versichert, es habe zahlreiche Kontakte zwischen dem Projekt-Team und verschiedenen Investoren gegeben, die ihr Interesse bekundet haben und sich das Projekt zu gegebener Zeit in Ruhe anschauen wollen. An genau diesem Punkt sei man nun und dies solle in einer öffentlichen Ausschreibung in einem formal standardisierten Verfahren erfolgen.  Dann könnten die interessierten Investoren sich mit dem Projekt auseinandersetzen und ihr Interesse bekunden  und anschließend könne die Politik entscheiden, ob sie mit der dann vorliegenden Interessenbekundung das Projekt in die nächste Phase bringe oder eben auch nicht.

Sollte sich kein Investor melden, sei man sich darüber im Klaren, dass man dieses Projekt alleine nicht stemmen könne.

 

Er nimmt vorweg, die 20.000,- € seien dafür geplant, dass entsprechende Veröffentlichungen auch überregional stattfinden können.

Herr Gerbersmann appelliert, ernsthaft über dieses Projekt zu diskutieren, es gehe um eine Verknüpfung von Freizeit, Eventcharakter, Wissenschaft und Kommerz und letztendlich um ein Wirtschaftsförderungsprojekt.

 

Abschließend bittet Herr Gerbersmann dringend, bis spätestens zum 13.12.07 eine klare Entscheidung zu treffen.

 

Herr Hauck schickt einige Bemerkungen zu dem seit Sommer vorliegenden Verkehrsgutachten voraus, bevor anschließend Frau Hobein auf die Investorensuche eingehen wird. Dabei fasst er einige Änderungen zur ursprünglichen verkehrlichen  Konzeption zusammen. Insgesamt werde ein Kostenvolumen von etwa 7,5 Mio. € zu bewegen sein, dies sei erheblich kostengünstiger als die erste Konzeption, wobei man berücksichtigen  müsse, dass in der ursprünglichen finanziellen Konzeption auch eine Doppelvariante im Bereich Werdringen enthalten war.

 

Die Verkehrsplanung werde erst im Sinne einer Feinplanung weiterentwickelt, wenn man Klarheit über die Investorensuche habe. Deswegen stelle man dieses Konzept hier als Ergebnis einer Machbarkeitsstudie vor und nicht als das Ergebnis einer Verkehrsplanung.

 

Frau Hobein unterstreicht die Bitte von Herrn Gerbersmann, bis zum 13.12.07 eine klare Entscheidung zu treffen. Um seitens der Stadt  Investoren einbinden zu können, komme es sehr darauf an, vergaberechtlich korrekt zu sein.

Zur Zeit gebe es zwei Investorengruppen, die sehr deutlich gemacht haben, dass sie ihr Geld möglicherweise in Hagen oder in angrenzenden Gemeinden einsetzen wollen. Ein Investor aus einem kleineren Bereich  habe bereits in benachbarten Städten um Flächen nachgefragt. Der andere Investor zähle zu einer größeren Investorengruppe, die mit Geld aus dem europäischen Ausland so stark investieren möchte, dass sie signalisiert habe, unter Umständen sogar überregional zu denken und auch in eine andere Region bzw. auch in ein anderes Bundesland zu gehen.

Es sei ihr wichtig, diese Tragweite deutlich zu machen, damit nicht später der Vorwurf erhoben wird, man habe die Dinge nicht richtig beurteilen können.

 

Frau Hobein erläutert noch einmal den heute ausliegenden Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses, der als erstes Gremium mit dieser Vorlage betraut war. Dort habe man den ersten Teil des Beschlussvorschlages mitgetragen und beschlossen und den zweiten Teil  an den HFA zur Beschlussfassung empfohlen.

Es sei signalisiert worden, dass die Fraktionen erwarten, dass bis zur HFA-Sitzung die Summe, die eingesetzt werden soll, noch einmal überprüft wird, was man zugesagt habe.

Sie bittet, eine klare Entscheidung zu treffen, denn beide Investorengruppen würden sehr genau darauf achten, wie die Diskussion in Hagen verläuft.

 

Herr Hartmann macht klar, seine Fraktion wolle das Thema gerne am Montag noch einmal mit in die Fraktion nehmen, um am Donnerstag im HFA dann zu einem einheitlichen Votum zu kommen. Man wisse sicherlich, dass es innerhalb der CDU-Fraktion unterschiedliche Strömungen gebe, dies wolle man gerne noch abschließend klären. Insofern wolle man die 20.000 € heute ungern beschließen und eher auf den HFA verschieben.

 

Herr Meier meint, bis auf einige Ausnahmen seien sich die Fraktionen einig, dieses Projekt weiter zu verfolgen. Die Mittelbereitstellung von 20.000.- € sei allerdings ein Thema, das auch die SPD-Fraktion noch einmal erörtern müsse, denn man habe auch 

gesagt, dass man kein weiteres öffentliches Geld in das Projekt hineinstecken wolle. Er denkt, der KWA sei auch nicht für die Frage der Finanzen verantwortlich, insofern könne der KWA den Beschluss so handhaben wie der Sport- und Freizeitausschuss

 

Für die FDP-Fraktion stellt Herr Millhoff klar, man stehe auf dem Standpunkt, dass die 20.000.- € aufgrund der Vorinvestitionen  eingesetzt werden sollen, zumal der Ratsbeschluss vorliege. Sollte es noch Möglichkeiten geben, diesen Betrag zu verringern, wäre das natürlich wünschenswert.

 

Es folgen unterschiedliche Meinungen von Frau Suda, Herrn Meier und Frau Kramps zur Beschlussfassung, man ist sich nicht einig, ob der erste Teil des Beschlusses hier im KWA beschlossen werden soll und der zweite an den HFA verwiesen wird oder ob man beide Teile des Beschlusses an den HFA verweisen soll.

 

 Frau Suda macht deutlich, wenn man als KWA nur dem ersten Satz des Beschlussvorschlages folge, beschließe man indirekt auch die Bereitstellung der Mittel in Höhe von 20.000.- €. Daher sollen beide Teile des Beschlussvorschlages komplett an den HFA überweisen werden.

 

Herr Meier ist schon der Auffassung, der KWA solle als Fachausschuss eine Meinung zu dem Projekt äußern. Daher könne man den Auftrag an die Verwaltung, das Interessenbekundungsverfahren durchzuführen, auch hier beschließen, denn es gebe doch  eine klare Meinung dazu.

 

Frau Suda meint, dann beschließe man auch, die Mittel von 20.000.- €  bereitzustellen und dass das Projekt weiterverfolgt werden soll.

 

Frau Kramps hält fest, die Entscheidung über den Mitteleinsatz von 20.000.- €  treffe der HFA.

 

Herr Meier stellt an Frau Suda gerichtet klar, es sei doch gewollt, das Projekt weiter zu betreiben und fragt, ob das nun nicht mehr  der Fall sei.

 

Frau Kramps unterbricht an dieser Stelle die Sitzung, da es offensichtlich Abstimmungsbedarf gibt.

 

Die Sitzung wird für fünf Minuten unterbrochen.

 

Nachdem die Sitzung wieder eröffnet ist, fragt Frau Kramps, wie nun verfahren werden soll.

 

Herr Hartmann bleibt stellvertretend für die CDU-Fraktion dabei, den Beschlussvorschlag der Verwaltungsvorlage komplett zur Beschlussfassung an den HFA zu verweisen.

 

Herr Jobst gibt bekannt, dass die SPD-Fraktion dabei bleibt, in beiden Teilen dem Beschluss des Sport- und Freizeitausschusses zu folgen.

 

Frau Kramps lässt nun über diesen weitergehenden Beschluss abstimmen.

 

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, das Interessenbekundungsverfahren wie beschrieben durchzuführen und dem Rat über die Ergebnisse zu berichten.

Der Haupt- und Finanzausschuss wird gebeten, die Mittel i. H. v. 20.000,- € im

HHPL 2008 bereitzustellen.

 

 

Abstimmungsergebnis:
x	Mit Mehrheit beschlossen

 

Dafür:	9
Dagegen:	3
Enthaltungen:	5