25.10.2007 - 6.6 Seniorenwirtschaft - EU-Mittel

Herr Dr. Schmidt erklärt, dass er im Haupt- und Finanzausschuss nur auf die finanziellen Aspekte der Verwaltungsvorlage eingehen möchte und verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion, der als Tischvorlage ausliegt (Anlage 2 der Niederschrift). Er kann nachvollziehen, dass ehrenamtliche Arbeit keine Begehrlichkeiten wecken darf und ist daher mit den Punkten 2 und 3 einverstanden. Er kann sich vorstellen, dass eine entsprechende Vereinbarung von den Kooperationspartnern auch unterschrieben wird. Zu Punkt 1 weist Herr Dr. Schmidt darauf hin, dass es sich um einen vierzigseitigen englischen Text handelt, den er bei Bedarf zur Verfügung stellen kann. Darüber hinaus möchte er jedoch Punkt 4 des Beschlussvorschlages der Verwaltung nicht gestrichen bekommen, da es hier um die Eigenmittel geht. Er bittet, diesen mit zu beschließen.

 

Frau Kramps erklärt auf die Nachfrage von Herrn Weber, dass die Bezirksvertretungen Nord und Eilpe/Dahl die Verwaltungsvorlage in erster Lesung beraten haben.

 

Frau Kingreen weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung Eilpe/Dahl in erster Lesung beraten hat, weil die Bezirksvertretung betreffende, verpflichtende Aussagen im Beschlussvorschlag enthalten sind und es sich hier um eine Maßnahme handelt, die neu ins Leben gerufen wird. An anderer Stelle bestehen bereits Probleme, laufende Maßnahmen weiter durchführen zu können. Grundsätzlich hält sie es jedoch für richtig, EU-Mittel einzuwerben, so dass sie die Verwaltungsvorlage mit den Ergänzungen der CDU-Fraktion mittragen wird.

 

Frau Machatschek stellt die Frage, wie die Finanzierung im Beschlussvorschlag dargestellt werden soll und wirbt eindringlich für das Projekt.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss soll hier nur über die Eigenmittel der Stadt beschließen, nicht über die Mittel der Bezirksvertretungen, erläutert Herr Dr. Schmidt. Letztere entscheiden in eigener Verantwortung. Sollten Die Bezirksvertretungen sich gegen eine Einbringung ihrerseits entscheiden, so wird Herr Dr. Schmidt einen Nachtrag mit einem Finanzierungsvorschlag entwickeln und beraten lassen.

 

Frau Kramps fragt, ob Einverständnis dahingehend besteht, den Beschlussvorschlag der Verwaltung um die Punkte 1 bis 3 des CDU-Antrages zu erweitern und dessen Punkt 4 entfallen zu lassen.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss signalisiert hierzu seine Zustimmung.

 

Beschluss:

 

1.         Die Stadt Hagen beteiligt sich in koordinierender Funktion am Projekt „CIB – City in Balance“.

2.         Die politische Begleitung des Projektes wird dem Sozialausschuss übertragen.

3.         Die Bezirksvertretungen werden gebeten, aus den ihnen in den Haushaltsjahren 2008 - 2010 vom Rat zur Verfügung zu stellenden Mitteln gem. § 37 GO NRW jährlich einen Betrag von 1.000 € je Bezirksvertretung in die Finanzierung einzubringen.

4.         Die verbleibenden städtischen Eigenmittel von insgesamt  17.000 € sind in den

entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen, wobei eine Gegenfinanzierung zwingend erforderlich ist.

 

Ergänzung:

 

5.         Die Verwaltung wird beauftragt, die Förderrichtlinie für das Programm "CIB - City in Balance" der Europäischen Union vorzustellen und eine schriftliche Information dazu vorzulegen.

 

6.         Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag bis zur Sitzung des Rates dahingehend umzugestalten, dass nur noch solche Maßnahmenvorschläge darin enthalten sind, die bis zum Ende des Förderzeitraums abgeschlossen sein werden. Projekte, deren kostenträchtige Realisierung erst nach dem Förderzeitraum beginnen und dann von der Stadt zu tragen wären, werden aus dem Antrag entfernt, wenn nicht geklärt ist, dass ein Träger zu 100 Prozent in die entstehende Verpflichtung eintritt.

 

7.         Projekte, die den Teilnehmern neue Maßnahmen nach Ablauf des Förderzeitraumes in Aussicht stellen, sind ebenfalls aus dem Konzept zu entfernen, wenn nicht geklärt ist, dass ein Träger zu 100 Prozent in die entstehende Verpflichtung eintritt.

 

Umsetzung zum 01.03.2008

 

Anmerkung:

 

Herr Strüwer und Herr Röspel haben nicht an der Abstimmung teilgenommen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	14
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0