25.10.2007 - 6.13 Programm zur Sanierung der städtischen Gebäudeh...

Frau Herms weist darauf hin, dass ihrer Ansicht nach nun die Gasstraße aus der Liste, die Anlage der Verwaltungsvorlage ist, entfallen müsste, da zum Berufskolleg Kaufmannsschule II der Beschluss zugunsten eines Anbaus an die Letmather Straße ausgefallen ist. Sie stellt die Frage, ob die hier eingesetzten Mittel nicht aus der Schulpauschale stammen.

 

Frau Grebe erklärt, dass die hier veranschlagten Mittel aus dem Sonderbudget zur Abarbeitung des Investitionsstaus stammen. Es werden nun zunächst keine weiteren Arbeiten an der Gasstraße, aufgrund des Beschlusses gegen diesen Standort, durchgeführt. Der Wirtschaftsplan der GWH wird derzeit aufgestellt und steht zur Beschlussfassung in der Dezembersitzung des Rates der Stadt Hagen an. Dieser wird, wenn der Beschluss zur Kaufmannsschule II Bestand hat, keine Million Euro mehr für die Gasstraße ausweisen. Hier müssen dann, sofern dies möglich ist, die erforderlichen Mittel für den Anbau an die Letmather Straße aus der Schulpauschale eingeplant werden. Darüber hinaus ist dann zu prüfen, ob man Maßnahmen mit einem Volumen von einer Million Euro vorzieht oder den Betrag in 2008 nicht ausgibt, um in 2009 entsprechend mehr zur Verfügung zu haben. Klarheit  werden die Diskussionen in den Unterarbeitskreisen und der Arbeitsgruppe bringen.

 

Herr Weber benennt für die Arbeitsgruppe im Namen der SPD-Fraktion Herrn Christian Peters, Frau Sybille Klos-Eckermann und Herrn Jörg Meier. Er bittet darum, dass die Verwaltung die Einrichtung und Koordination der Unterarbeitskreise in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen gewährleistet, damit diese ihre Zuarbeit zur Arbeitsgruppe bis Februar 2008 leisten können.

 

Frau Kingreen benennt für die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Herrn Jürgen Thormählen und als Vertreter Herrn Hans-Georg Panzer.

 

Herr Thielmann benennt Herrn Victor Dücker für die FDP-Fraktion und Herr Röspel erklärt für die CDU-Fraktion, dass die Namen nachgereicht werden.

 

Beschluss:

 

1.   Der Bericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

 

2.   Die für das Jahr 2008 vorgesehenen Maßnahmen mit einem Volumen von 10.877.800 € sind bis zum 31.12.2008 umzusetzen.

 

3. Es ist sicherzustellen, dass das Gesamtvolumen der zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von 55 Mio. € (15 Mio. € 2007; 40 Mio. € für den Zeitraum 2008 – 2011) zur Durchführung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen ausreicht und der Bedarf an laufenden Unterhaltungsmitteln entsprechend des Sanierungsfortschritts nachhaltig um 5 Mio. € gegenüber dem Stand 2006 reduziert wird. Hierzu wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung gebildet, die entsprechende Vorschläge für die zuständigen politischen Gremien vorbereitet.

 

Die Arbeitsgruppe soll auf Seiten der Politik aus je drei Vertretern / drei Vertreterinnen der SPD- und CDU-Fraktion (ohne weitere Vertretungsregelungen) und je einem Vertreter / einer Vertreterin der FDP-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, der Fraktion Bürger für Hagen und der Fraktion Die Linke (mit jeweils einem Vertreter / einer Vertreterin) besetzt werden:

 

SPD:

Herr Christian Peters, Frau Sybille Klos-Eckermann, Herr Jörg Meier

 

Bündnis 90 / Die Grünen:

Herr Jürgen Thormählen, Vertreter Herr Hans-Georg Panzer

 

FDP:

Herr Victor Dücker

 

CDU, Bürger für Hagen und Die Linke reichen ihre Arbeitsgruppenteilnehmer nach.

 

Die Arbeitsgruppe wird die prüfen, welche Gebäude über die bereits in der Anlage zu dieser Vorlage entsprechend gekennzeichneten Objekte hinaus aufgegeben werden können. Weiterhin wird die Arbeitsgruppe die für die Jahre 2009 ff vorgesehenen Maßnahmen daraufhin untersuchen, ob die jeweils angeführten Kosten reduziert werden können. Hierzu sollen sich die Maßnahmen nicht an einem Neubaustandard, sondern an einem Standard orientieren, der die langfristige Funktion des Gebäudes gewährleistet.

 

Die Bildung von "Unterarbeitskreisen" in den Bezirksvertretungen und Fachausschüssen - nachdem die Vorlage den Gremiendurchlauf im Rat der Stadt Hagen beendet hat - wird von der Verwaltung koordiniert und begleitet.

 

Der Haupt- und Finanzausschuss bittet die eingerichteten "Unterarbeitskreise" ihre Arbeitsergebnisse bis spätestens Februar 2008 in die Arbeitsgruppe des Haupt- und Finanzausschusses einzuspeisen.

 

4. Bis Ostern 2008 ist dem Rat ein Zwischenbericht vorzulegen. Ein Abschlussbericht ist dem Rat im Sommer 2008 zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	16
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0