30.10.2007 - 6.1 Seniorenwirtschaft - EU-Mittel

Herr Glaeser verweist auf den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 25.10.2007 und einen interfraktionellen Beschlussvorschlag die als Anlage 6 und 7 Gegenstand der Niederschrift sind.

Er regt an den interfraktionellen Beschlussvorschlag um die Punkte 5 bis 6 des Beschlusses des Haupt- und Finanzausschusses zu ergänzen und lässt darüber abstimmen.

 

 

Herr Glaeser unterbricht die Sitzung für eine Pause von 17.30 bis 17.40 Uhr.

Beschluss:

 

A)   Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte empfiehlt dem Rat der Stadt, folgenden Beschluss zu fassen:

 

1.             Die Stadt Hagen beteiligt sich in koordinierender Funktion am Projekt „CIB – City in Balance“.

2.             Die politische Begleitung des Projektes wird dem Sozialausschuss übertragen.

 

(Ziffer 3 gestrichen – siehe Beschluss B)

 

4.             Die verbleibenden städtischen Eigenmittel sind durch Sponsoren anzuwerben oder in den entsprechenden Haushaltsjahren bereitzustellen, wobei eine Gegenfinanzierung zwingend erforderlich ist.

 

5.      Projekte, deren kostenträchtige Realisierung erst nach dem Förderzeitraum beginnen und dann von der Stadt zu tragen wären, werden aus dem Antrag entfernt, wenn nicht geklärt ist, dass ein Träger zu 100 Prozent in die entstehende Verpflichtung eintritt.

 

6.      Projekte, die den Teilnehmern neue Maßnahmen nach Ablauf des Förderzeitraumes in Aussicht stellen, sind ebenfalls aus dem Konzept zu entfernen, wenn nicht geklärt ist, dass ein Träger zu 100 Prozent in die entstehende Verpflichtung eintritt.

 

Umsetzung zum 01.03.2008

 

B)   Die Bezirksvertretung Hagen-Mitte stellt für das Gesamtprojekt zunächst keine Mittel zur Verfügung, behält sich aber eine projektbezogene Unterstützung im Stadtbezirk Mitte vor.

Abstimmungsergebnis:
X	Einstimmig beschlossen

 

Dafür:	19
Dagegen:	0
Enthaltungen:	0